Joachim Paul – schwungvoll wie immer.
Fotos: pfalz-express

Wörth – 70 Jahre, ziemlich weise – aber nicht ruhig: Joachim Paul, über 40 Jahre für die SPD in der Kommunalpolitik, Schulleiter der Realschule, leidenschaftlicher Handballer und engagierter Vereinsfunktionär: In Wörth gibt es wohl kaum jemanden, der Paul nicht kennt.

Zu seinem 70. Geburtstag am 15. September wurde Paul vom SPD-Ortsverein mit einer großen Feier im Alten Rathaus geehrt.

Gekommen war alles, was Rang und Namen hat: Von den SPD-Abgeordneten Thomas Hitschler (MdB) und Barbara Schleicher-Rothmund (MdL) über das SPD-Urgestein Clemens Nagel zu Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche, dem „Bürgermeister im Unruhestand“ (Paul), Harald Seiter, dem Beigeordneten Klaus Ritter (CDU) und dem Vorsitzenden der Kandeler AG 60plus, Klaus Böhm.

Dass die politische „Konkurrenz“ mitfeierte, zeigt einmal mehr, wie hoch die Wertschätzung ist, die Paul genießt.

Immer das Ziel vor Augen, Not und Missstände abbauen und für eine soziale Welt kämpfen, das sei eben Joachim Paul, sagt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wolfgang Faust. Die beiden verbinde demnächst sogar eine „politische Goldene Hochzeit“, so Faust. Paul ist seit 46 Jahren SPD-Mitglied, Faust ebenso.

Ein wenig Spott musste Paul auch aushalten, was diesen aber in keinster Weise anfocht: Im Betze-Land ist er einer der wenigen KSC-Fans (Paul: „FCK – was ist das?“) und steht dazu.

Ortsvorsteher Roland Heilmann würdigte Pauls jahrzehntelanges Wirken als Lehrer und Schulleiter und Pauls Einsatz in zahlreichen Vereinen, die er auch immer wieder finanziell unterstützt habe. Einzig beim Thema Handball habe er sich manchmal zum Dr. Jekyll gewandelt, scherzte Heilmann. Paul habe für die Wörther Großartiges geleistet.

Der ehemalige Wörther Bürgermeister Harald Seiter erinnerte in einer humorvollen Rede an die vielen Jahre als Weggefährten. Eine Erlebnis, das beide verbindet: Eine Autofahrt in den 80ern nach Polen, um dort die Möglichkeiten einer Städtepartnerschaft auszuloten.

Paul habe als Schulleiter den Wandel der Hauptschule Wörth zur Regionalen Schule und dann zur Realschule plus hervorragend gestaltet, so Seiter. Und Pauls Leidenschaft für Sport beschere ihm eine gewisse „Alterslosigkeit“. Joachim Paul war ab 1989 zehn Jahre lang als Beigeordneter für die Bereiche Sport und Jugend zuständig.

„Ein Wörther durch und durch, aufrichtig, zuverlässig und engagiert“ lobte Barbara Schleicher-Rothmund das Geburtstagskind. Wenn es allerdings um die Kreisumlage gehe, werde Paul für Wörth zum „Dagobert Duck“. Als Geschenk gab es das Buch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer „Das Leben ist meine Freundin“ – natürlich handsigniert.

Die offizielle Laudatio hielt Bürgermeister Nitsche. Trotz „falscher Partei“ – in den 70ern sei ein SPD-Parteibuch im Schuldienst ein echtes Hindernis gewesen – habe es Joachim Paul in eine leitende Funktion geschafft.

1971 nach Wörth gekommen, wurde Paul schon im Jahr darauf an zweiter Stelle auf der SPD-Liste in den Verbandsgemeinderat Wörth gewählt. Nitsche hatte es gleich im ersten Anlauf zum Bürgermeister geschafft – auch dank Paul, wie er sagte, der ihn immer gut beraten und auch vor dem ein oder anderen Fehler bewahrt habe. Deshalb könne man wohl mit Fug und Recht sagen: „Wir sind Bürgermeister“.

Nitsche zählte die nicht enden wollenden Ehrenämter Pauls (u.a. Presbyterium, Vereine, Schöffe, diverse Institutionen) auf und auch dessen Auszeichnungen: So ist Paul Träger der Ehrenmedaille und der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz. Demnächst steht die Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Medaille in Mainz an.

Willi-Brandt-Medaille für Joachim Paul. V.li.: Joachim Paul, Thomas Hitschler, Wolfgang Faust, Dennis Nitsche und Barbara Schleicher-Rothmund.

An diesem Abend, seinem Geburtstag, aber gab es für den Sozialdemokraten Paul die höchste Auszeichnung, die die Partei zu vergeben hat: Die Willi-Brandt-Medaille.

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler übergab sie an einen völlig überwältigten Joachim Paul. Man sei stolz auf einen bedeutenden Südpfälzer: „Du taugst wirklich als Vorbild“, sagte Hitschler.

Paul bedankte sich mit Tränen in den Augen. Er sei dankbar für 46 Jahre, die man miteinander in den Gremien verbracht habe.

Ein wenig kürzer treten will er zwar und hat einige Ämter abgegeben, beispielsweise den Vorsitz des TV Wörth Handball. Vorsitzender der Wörther SPD-Fraktion bleibt er aber – und Mitglied des Kreistags ebenfalls. (cli)

Bahnschranke zu: Mehrere Minuten Wartenzeit muss man in Kandel einplanen.
Foto: pfalz-express

Kandel – Die Deutsche Bahn hat Verbesserungen bei den Wartezeiten am Bahnübergang Kandel bis zum Jahr 2018 zugesichert. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart mit.

Wenn sich in Kandel die Schranke senkt, können es sich Fußgänger und Autofahrer erst einmal gemütlich machen: Es dauert und dauert und dauert. Unlängst verlor ein Notarztwagen im Einsatz mehrere Minuten, bis er weiterfahren konnte.

Momentan arbeite die Bahn an der Realisierung eines neuen elektronischen Stellwerks für die gesamte Südpfalz, das von Neustadt aus gesteuert werde, erklärte Jürgen Konz, Konzernbevollmächtigter der Bahn für Rheinland-Pfalz..

Derzeit befiänden sich verschiedene Maßnahmen in der Bauphase. Vor allem veraltete Technik müsse ersetzt werden. Beispielsweise stamme das zu erneuernde Stellwerk am Bahnhof Winden noch aus dem Jahr 1889.

„Es geht bis 2018 hauptsächlich darum, teils stark veraltete Signaltechnik auf den neusten Stand zu bringen, das Streckennetz in der Südpfalz erweiterungsfähig für die Zukunft zu machen und bestehende Engpässe zu bearbeiten. Dadurch können auch die Wartezeiten am Bahnübergang Kandel reduziert werden“, so Konz.

Dort sei vor allem das Problem, dass sich entgegenkommende Züge im Bahnhofsbereich kreuzen und am unmittelbar angrenzenden Bahnübergang lange Wartezeiten verursachen.

Gebhart und Bürgermeisterkandidat Michael Niedermeier sind zufrieden mit den Plänen: Man hoffe, dass Verkehrsteilnehmer und Anwohner entlastet würden und dass durch die eingeleiteten Maßnahmen Pünktlichkeit, Sicherheit und Flexibilität im gesamten südpfälzischen Streckennetz Netz verbessert würden.

Volker Poß (li.), amtierender Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, Herausforderer Michael Niedermeier, CDU.

Kandel – Zwei Tage vor der Verbandsbürgermeisterwahl findet nun doch eine Podiumsdiskussion zwischen Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) und Herausforderer Michael Niedermeier statt – ohne den vorherigen Veranstalter.

Eine für den 20. September angesetzte Diskussion war von Poß abgesagt worden, weil der Veranstalter  eine finanzielle Beteiligung von 500 Euro pro Teilnehmer gefordert habe.

Nun hätten sich Stil und Konditionen geändert, so Poß in einer schriftlichen Mitteilung. Vor allen Dingen stünden keine „nachträglich erhobenen Geldforderungen“ des Veranstalters im Raum. Die Modalitäten seien mit Niedermeier abgesprochen.

So sei es für Poß „ eine Selbstverständlichkeit, mich einer solchen Diskussion zu stellen. Meine grundsätzliche Bereitschaft dazu war immer gegeben. Ich freue mich auf die jetzt gebotene Möglichkeit, meine Standpunkte darzulegen und vor hoffentlich viel Publikum zu präsentieren“, so Poß.

Niedermeier: „Bürgerbeteiligung im besten Sinne“

„Herzlichen Dank an Volker Poß, der meinen Vorschlag auf ein Nachholen der Podiumsdiskussion angenommen hat“, schreibt  Michael Niedermeier, der am Dienstag dem Amtsinhaber den Vorschlag gemacht hatte, die Podiumsdiskussion am Freitag oder Samstag vor der Wahl nachzuholen.

Poß habe Ort, Zeitpunkt und den Moderator auswählen können. „Ich denke da an die Bürger, die einer Podiumsdiskussion unbedingt folgen wollten um sich zu informieren und sich im Nachgang darüber Gedanken zu machen, wer der bessere Bürgermeister wäre“, erklärt Niedermeier.

Es sei Teil eines demokratischen Willensbildungsprozesses und bei einer Personenwahl unabdingbar: „Außerdem muss es für einen Bürgermeister selbstverständlich sein, sich den Fragen der Bürger in einer öffentlichen Debatte zu stellen. Eine solche Podiumsdiskussion ist Bürgerbeteiligung im besten Sinne! Darauf freue ich mich!“

Die Podiumsdiskussion findet am kommenden Freitag, 23. September, in der Stadthalle Kandel statt. Beginn ist um 19 Uhr.

Einen extra Caterer soll es nicht geben. Die Moderation des Abends übernimmt das KOBRA-Beratungszentrum für kommunale Bürgerbeteiligung Landau.

Unfallknotenpunkt Langenberg auf der B9.
Archivbild: pfalz-express.de/Licht

Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich bei der neuen Landesregierung nach deren Plänen für die Hauptverkehrsadern im östlichen Bienwald erkundigt.

Ein autobahnähnlicher Ausbau sei nicht beabsichtigt, schreibt Brandl (CDU) in einer Pressemeldung. Das habe Minister Volker Wissing (FDP) mitgeteilt.

Die umstrittene und für die Region aus Brandls Sicht „sicher schlechteste Lösung“ einer Hagenbach-Variante werde derzeit nicht verfolgt.

Allerdings wolle Wissing auch nichts von der Notwendigkeit eines verkehrssichereren Ausbaus südlich vom Langenberg wissen: „Derzeit sind neben dem verkehrssicheren Ausbau der B 9 keine weiteren Maßnahmen geplant“, habe die Auskunft gelautet. Prüfen wolle man mittelfristig die Knotenpunktstruktur mit den nachgeordneten Kreisstraßen K 22, K 18 und K 17.

Brandl ist enttäuscht: „Auch die B 9 südlich des Langenbergs hätte Maßnahmen der Verkehrssicherung nötig, eine Verbreiterung der Fahrbahnen würde der starken Frequentierung durch LKW Rechnung tragen.“

Brandl bleibt bei seiner Forderung, die B 9 auch südlich des Langenbergs verkehrssicher auszubauen.

Mit größeren Schildern soll auf den Landkreis SÜW besser hingewiesen werden.
Foto: red

SÜW. Die CDU Kreistagsfraktion Südliche Weinstraße stellt für die nächste Kreistagssitzung am 26. September den Antrag, SÜW-Schilder an den Kreisgrenzen Südliche Weinstraße deutlich sichtbarer zu machen.

An verschiedenen Stellen im Landkreis sind seit Jahren kleine, ovale Schilder angebracht, welche „SÜW“ zeigen.

Diese Beschilderung der Südlichen Weinstraße an den Kreisgrenzen ist jedoch nicht mehr an allen Grenzen vorhanden, ebenso sind diese von der Ausgestaltung und dem Design nicht mehr zeitgemäß.

Es wäre eine schöne Geste, unsere Gäste über eine deutliche Beschilderung an der Kreisgrenze willkommen zu heißen, und ihnen damit deutlich zu machen, dass sie angekommen sind. Die Marke SÜW würde deutlich sichtbarer gemacht werden. Das Design sollte an der aktuellen Corporate Identity ausgerichtet werden.

Deshalb wird beantragt, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Verein Südliche Weinstraße einen Prüfauftrag für eine einheitliche Beschilderung an den Kreisgrenzen durchführen soll.

Bei der Prüfung soll in Form und Ausgestaltung auf ein modernes einheitliches Bild der Südlichen Weinstraße gezielt werden, außerdem soll eine Kostenbetrachtung durchgeführt werden. (red)

Wollen beide die Verbandsgemeinde Kandel in den nächsten Jahren führen: Bürgermeister Volker Poß (li.), Herausforderer Michael Niedermeier.

Verbandsgemeinde Kandel – Am 25. September wird in der Verbandsgemeinde der Bürgermeister für die nächsten acht Jahre gewählt. Die nächste Amtsperiode beginnt dann im April 2017.

Amtsinhaber Volker Poß (SPD, 55 Jahre, verheiratet, zwei Kinder) tritt wieder an, sein Herausforderer ist Michael Niedermeier (CDU, 29 Jahre, verheiratet).

Der Pfalz-Express hat beiden Kandidaten dieselben Fragen gestellt – hier sind die Antworten:

Volker Poß:

Warum möchten Sie Bürgermeister bleiben?

Die Arbeit mit und für die Verbandsgemeinde Kandel zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger berührt nahezu mein ganzes berufliches Leben. Als Diplom-Verwaltungswirt (FH) bin ich mehr als 30 Jahre in Führungsfunktionen in unserer Verwaltung tätig, seit April 2009 als Bürgermeister.

Ich bin in Kandel geboren und lebe zusammen mit meiner Familie sehr gerne hier. Ich kenne Land und Leute und weiß um die kleinen und großen Sorgen und Probleme. So will ich auch weiterhin allen Bürgerinnen und Bürgern zur Seite stehen und für eine lebenswerte Zukunft in unserer Verbandsgemeinde verantwortlich arbeiten.

Sowohl in der Stadt Kandel, aber auch in nahezu allen Ortsgemeinden steht jeweils die Vorbereitung und Erschließung neuer Baugebiete zur Bereitstellung dringend benötigter Bauplätze in meinem ganz besonderen Fokus. Ich will mit Rat und Tat und mit all meiner Erfahrung in den bauplanungsrechtlichen Verfahren mithelfen, die erforderlichen Bebauungspläne auf den Weg und zur Rechtskraft zu bringen, damit neue Baulandflächen rasch in die Umlegung und in die Erschließung kommen können.

Wichtige Stadtsanierungs- und Dorferneuerungsmaßnahmen stehen in den kommenden Monaten und Jahren an, zu deren Vorbereitung und Realisierung ich beitragen will, sei es die Erweiterung der Kindertagesstätten in Minfeld und Winden, der Seniorenhort bzw. die Seniorentagesstätte in Minfeld und anderes mehr.

Dies sind alles Maßnahmen in der Eigenverantwortlichkeit der Ortsgemeinden, die ich mit all meiner Erfahrung und meinem Wissen ganz persönlich und mit unserer Verwaltung vorantreiben will.

Meine Maxime ist, objektiv und sachlich zu beraten, letztlich aber auch die Entscheidungen auf Ortsgemeindeebene zu respektieren und die gefassten Beschlüsse in den Räten in eine guten Weise umzusetzen.

Gleichwohl will ich für eine gute Zukunft auch die eigenen Projekte der Verbandsgemeinde aus- und weiterführen, im Rahmen der Zuständigkeit der Verbandsgemeinde in Bezug auf unsere Feuerwehren, in Bezug auf die Schulträgerschaft unserer Grundschulen und hinsichtlich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung durch unsere Verbandsgemeindewerke.

U.a. stehen in den kommenden Monaten und Jahren die nachfolgend aufgelisteten Projekte an, deren Realisierung mir ganz besonders wichtig ist:

• Neubau eines Werkstatt- und Hallengebäudes am Feuerwehrgerätehaus Kandel als Service- und Dienstleistungszentrum für die Feuerwehren im Südteil des Landkreises Germersheim.
• Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Kandel.
• Bereitstellung einer Mensa für den Ganztagsschulbetrieb an der Ludwig-Riedinger-Grundschule Kandel.
• Attraktivitätssteigerung unseres Waldschwimmbads mit Verbesserung des Kleinkinderbereiches und Erweiterung des Kiosks mit Kindertoiletten und Wickelraum.

Darüber hinaus müssen nicht zuletzt unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zukunftsweisende Lösungen für die beiden Grundschulturnhallen in Minfeld und in Freckenfeld gefunden werden. Auch dies wird ein wichtiger Teil meiner Arbeit in den kommenden Monaten sein.

Um all die Dinge voranzubringen, will ich auch in den kommenden acht Jahren Bürgermeister unserer Verbandsgemeinde sein.

Beschreiben Sie einem Fremden die Verbandsgemeinde mit maximal drei Sätzen.

In unserer Verbandsgemeinde wohnt und lebt es sich sehr gut.

Dazu tragen nicht nur allein die klimatischen Verhältnisse in unserer Südpfalz bei; vielmehr bietet die gesamte Infrastruktur mit dem kulturellen und sportlichen Angebot, aber auch mit dem örtlichen Einzelhandel, den landwirtschaftlichen Direktvermarktern und der Gastronomie eine gute Symbiose, die das Wohnen und Leben angenehm macht.

Wenn ich als Bürgermeister bleibe, werde ich …

… auch am dem Wahlsonntag darauffolgenden Tag wie an jedem Arbeitstag um 7.30 Uhr an meinem Schreibtisch sitzen und meine Arbeit mit und für die Verbandsgemeinde mit gleichem Engagement fortsetzen.

Worin sehen Sie derzeit die größte Herausforderung?

Die größte Herausforderung wird es sein, das Klima des guten Miteinanders und des gegenseitigen Vertrauens in den politischen Entscheidungsgremien, nicht zuletzt aber unter unseren Bürgerinnen und Bürgern zum Wohle Aller und im Interesse einer guten Gemeinschaft in der Stadt und in den Orts-gemeinden auch in Zukunft zu leben und zu wahren.

Gemeinwohl und Solidarität muss auch in Zukunft die Maxime unseres Handelns sein. Dabei gilt es, Einzelinteressen ernst zu nehmen, aber immer wieder neu mit dem Gemeinwohl abzugleichen und entsprechend zu handeln.

Langfristig möchte ich für die Verbandsgemeinde erreichen …

… es lebt sich gut in unserer Verbandsgemeinde. Dies soll für alle Bürgerinnen und Bürger gelten und auch in Zukunft so bleiben. Dazu braucht es das Zusammenwirken ganz vieler Akteure aus Politik, Wirtschaft und Kultur und den gesunden Menschenverstand.

Ich will deshalb auch langfristig die Zusammenarbeit zum Wohle aller fördern und alle Kräfte bündeln.

Was sind die drei liebsten Beschäftigungen?

Ich bin in meiner wenigen Freizeit ein Familienmensch. Der Austausch mit meiner Familie ist mir wichtig.

Auch wenn es die freie Zeit nur in eingeschränktem Maße erlaubt, bin ich sehr gerne zusammen mit guten Freunden mit dem Wohnwagen unterwegs.

Und ich bin gerne auch mal gerne in unserem Haus und in unserem Garten als Heimwerker tätig, auch wenn mir als gelernter Verwaltungsfachmann oftmals das notwendige Geschick und das handwerkliche „Know-how“ fehlen.

Michael Niedermeier (CDU):

Warum möchten Sie Bürgermeister werden, was bewegt Sie zur Kandidatur?

Die Verbandsgemeinde Kandel mit allen Ortsgemeinden und der Stadt ist lebens- und liebenswert. Außerdem ist in der Verbandsgemeinde die Informationspolitik nicht immer so transparent, wie es in der heutigen Zeit der Fall sein müsste.

Da ist eines meiner großen Anliegen eine „echte“ Bürgerbeteiligung in der Verbandsgemeinde. Wer glaubt, man habe seiner Schuldigkeit genüge getan, in dem man große Projekte im Gemeinderat abstimmt und die Entscheidung im Amtsblatt im Beamtendeutsch veröffentlicht, der arbeitet und kommuniziert nicht mehr am Puls der Zeit.

Echte Bürgerbeteiligung bedeutet für mich eine frühzeitige, transparente Information der Bürger und das Einfließen lassen von deren Anregungen in den entsprechenden Planungen.

Dabei ist Kommunikation keine Einbahnstraße. Zuhören und die Bürgerinnen und Bürger sprechen lassen, das ist meine Maxime. Dazu gehören für mich regelmäßige Bürgermeistersprechstunden ebenso, wie regelmäßige Bürgerversammlungen jeweils in allen Ortsgemeinden. Niederschwellige und offene Angebote, die es bisher noch nicht gibt.

Ich habe selbst gerade eine junge Familie gegründet und weiß, wie schwer bezahlbarer Wohnraum zu finden ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die städtebaulichen Möglichkeiten dargestellt und genutzt werden, um bodenpreisdämpfende Maßnahmen einzuführen. Es muss im Interesse einer Gemeinde liegen, dass die ansässigen jungen Familien vor Ort bleiben können und nicht in Umlandgemeinden „auswandern“ müssen.

Was mir auch ein Dorn im Auge ist, ist der Umgang mit der Hochwasserproblematik. Denn das ist ein Thema, das bisher noch immer nicht angegangen wurde. Was passiert, wenn man gar nichts tut, mussten wir leider in diesem Jahr unter anderem in der Kandeler Hubstraße und in Winden erfahren. Auch viele andere Bürgerinnen und Bürger in anderen Ortsgemeinden und Straßen der Stadt haben leidvolle Erfahrungen machen müssen.

Nach jahrelangen Aussitzen werde ich das Problem als Bürgermeister zur Chefsache erklären und mich persönlich darum kümmern. Dabei müssen wir in der gesamten Verbandsgemeinde sowie mit den Nachbargemeinden eng zusammenarbeiten und viele Teilaspekte ohne Vorbehalte insgesamt betrachten, miteinander diskutieren und Lösungen finden.

Innovation ist ein großes Manko in der Verbandsgemeinde. Das lässt sich am einfachsten daran ablesen, dass sich der Amtsinhaber und sein Vorgänger noch nicht mal dem Thema „schnelles Internet“ angenommen haben. Wir dümpeln da leider in den meisten Ortsgemeinden und in der Stadt Kandel vor uns hin. Sieht man keinen Bedarf? Was ist mit unseren Wirtschaftsbetrieben?

Und gerade beim Thema Wirtschaft sehe ich noch sehr großen Spielraum innovative Betriebe in die Verbandsgemeinde zu holen. Dafür muss ich aber offen sein. Dafür wiederum muss aber die Infrastruktur passen. Und die haben wir teilweise noch nicht so, dass wir mit anderen Städten und Gemeinden in der Umgebung ernsthaft konkurrieren können. Dabei muss man innovative Ideen und Ansätze zulassen, keine Denkverbote erteilen. Wir dürfen nicht anfangen uns unter Wert zu verkaufen.

Ein weiterer Punkt ist der demographische Wandel. Der wird uns in den nächsten Jahren gerade in den Dörfern massiv ereilen. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Ortskerne also die innerörtliche Entwicklung nicht vergessen. Ich finde, dass man in allen Orten die Altersstruktur, die Familienstruktur in den einzelnen Haushalten untersuchen muss.

Gleichzeitig muss eine solche Erhebung die Bausubstanz beinhalten. Insgesamt können daraus Erkenntnisse abgeleitet werden, was die Orte in den nächsten 10-20 Jahren erwartet und welche Aufgaben anstehen. Gleichzeitig dürfen wir die jungen Familien mit Kindern nicht vergessen. Hier ist eine optimale Kindergartenbetreuung vonnöten, die gerade in den Ortsgemeinden nicht in allen Teilaspekten gut ist.

Das waren und sind die Gedanken die ich mir gemacht habe, was in der Verbandsgemeinde besser laufen muss. Diese haben mich letztendlich dazu bewogen, für das Amt zu kandidieren. Denn viele genannte Themen sind alleine deshalb nicht in Bearbeitung, weil viele Strukturen einfach eingefahren sind. Ich bringe frischen Wind mit ins Bürgermeisteramt, verbunden mit neuen Ideen, neuer Kraft, Offenheit und Transparenz.

Beschreiben Sie einem Fremden die Verbandsgemeinde mit maximal drei Sätzen…

Die Verbandsgemeinde Kandel bestehend aus ihren sechs Ortsgemeinden und der Stadt liegt in der wunderschönen Südpfalz. Die hier lebenden Menschen sind aufgeschlossen, freundlich, gemütlich, feiern aber auch gerne und gut ihre Feste ausgelassen und fröhlich, sagen aber auch ihre Meinung ehrlich und direkt.

Alle Orte in der Verbandsgemeinde haben ihren eigenen Charme und eigene interessante Geschichte, auf die die Einwohner auch immer zu recht hinweisen und stolz sind auf ihren Ort; es lohnt sich hier zu wohnen, leben und arbeiten als auch Urlaub zu machen.

Wenn ich Bürgermeister bin, werde ich als erstes…?

… Bürgermeistersprechstunden in allen Ortsgemeinden und der Stadt terminieren und mich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung persönlich vorstellen.

Die nächsten drei Projekte sind…?

• eine „echte“ Bürgerbeteiligung aufbauen.
• schnelles Internet in die gesamte Verbandsgemeinde bringen und eine Wirtschaftsförderung einführen.
• Hochwasserschutz in der gesamten Verbandsgemeinde anpacken.

Worin sehen Sie derzeit die größte Herausforderung?

Den Hochwasserschutz sinnvoll und mit allen Beteiligten so zu besprechen und zu diskutieren, dass alle an einem Strang ziehen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine tragbare Perspektive für die Zukunft haben.

Die nächste große Herausforderung ist, dass es bezahlbaren Wohnraum für junge einheimische Familien gibt. Die aktuelle Baugebietspolitik entspricht nicht den Vorstellungen und Lebensaktualitäten einer mittelständigen Familie mit Kindern.

Außerdem wird es eine große Herausforderung sein, dem demographischen Wandel in allen Orten der Verbandsgemeinde nicht nur als Problem zu begegnen sondern auch als Chance zu sehen. Dies bedarf aber großer Anstrengungen.

Langfristig möchte ich für die Verbandsgemeinde Kandel erreichen...

…, dass wir uns nicht unter Wert verkaufen und zeigen was wir können. Ich möchte, dass wir uns lebensqualitativ als auch wirtschaftlich mit anderen Gemeinden und Städten in der Region messen lassen können und innovative Vorzeige-Verbandsgemeinde werden. So können wir in Zukunft auch langfristig erfolgreich sein und uns behaupten.

Was sind Ihre drei liebsten Beschäftigungen?

Ich bin im TSV Kandel stellv. Abteilungsleiter der Handballer. Außerdem bin ich Jugendtrainer einer weiblichen C-Jugend. Der Handball nimmt also die Hauptzeit meiner Freizeitbeschäftigungen ein.

Daneben gehe ich gerne joggen und ich wandere unheimlich gerne. Größte Etappe war die Alpenüberquerung von Oberstdorf nach Meran. Beim Sport kann ich abschalten, die frische Luft tut gut und belebt.

Meine dritte Lieblingsfreizeitbeschäftigung ist meine Familie. Die Zeit mit meiner Frau zu verbringen ist Erholung pur. Dabei ist es von Vorteil, dass auch sie Handballerin ist und wir viel Zeit zusammen verbringen, einfach weil wir auch die gleichen Interessen haben.

Gerade an Samstagen ist die Stadt sehr voll. Neue Parkmöglichkeiten wären sinnvoll.
Foto: Pfalz-Express/ Ahme

Landau. „Das Parkplatzangebot an Samstagen kann, durch die Öffnung behördlicher oder betrieblicher Parkflächen mit einfachen Mitteln verbessert werden, ohne dass auch nur eine zusätzlicher Parkplatz gebaut werden muss“, so die Feststellung von Peter Lerch, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und seines Stellvertreters Dr. Thomas Bals.

In einem Antrag an die Verwaltung fordern die Christdemokraten eine Öffnung der 33 städtischen Parkplätze am Gebäude der Friedrich-Ebert-Straße 3, welche an Wochentagen überwiegend von städtischen Bediensteten genutzt wird und deshalb an Samstagen für die Bürger und Besucher Landaus geöffnet werden könnte.

Dr. Bals sieht hier die Möglichkeit, „am Eingang zur vielgenutzten Königstraße Parkentlastung zu schaffen, ohne dass Investitionen in größerem Maße erforderlich wären“. Die volle Belegung der Parkplätze am Weißquartierplatz zeige, wie dringend ein solches Angebot sei.

Eine weitere Möglichkeit sehen die CDU-Vertreter auf den Parkflächen des Finanzamtes Landau. Hier bedarf es zwar der Abklärung mit den Verantwortlichen des Finanzamtes, sowie der Zustimmung des Landes. „Wenn dies aber in einer Stadt wie Speyer seit Jahren möglich ist, warum soll dies in Landau nicht gehen?“ so Lerch und Bals.

Beide Maßnahmen böten die Chance, dass mit geringen Investitionen die Parkplatzsituation an Samstagen, wenn der Bedarf am größten ist, verbessert werde.

Fraktionsvorsitzender Lerch verweist auf die positiven Erfahrungen mit der Öffnung der Parkflächen beim Otto-Hahn-Gymnasium und bei der Pestalozzischule.

Hier sei auf Initiative der CDU vor ca. 2 Jahren insgesamt 70 Stellplätze für die allgemeine Nutzung an Samstagen geöffnet worden.

„Wer die Belegung dieser Parkplätze Samstag für Samstag sieht, erkennt, wie nötig und sinnvoll damals diese Maßnahme an zwei so neuralgischen Stellen der Innenstadt gewesen ist“, so Lerch und Bals.

Die hierdurch generierten Parkeinnahmen überträfen bereits im ersten Jahr die laufenden Kosten für die Parkbewirtschaftung, sodass es für die Stadt, entgegen mancher Befürchtungen, kein „Draufleg-Geschäft“ geworden sei.

„Nach diesen positiven Erfahrungen sollten weitere Möglichkeiten geprüft werden, Parkflächen, welche an Samstag für ihren eigentlichen Zweck nicht benötigt werden, für die Allgemeinheit zu öffnen. Bei den zu erwartenden geringen Investitionskosten für Schranke und Parkautomat, dürfte ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erwarten sein“, sind sich die beiden CDU-Stadträte sicher.

Sie sind davon überzeugt, dass „hier mit geringen Mitteln und ohne namhafte Beeinträchtigungen an anderer Stelle, zusätzliche Parkplätze zur Verfügung stünden“.

„Und dies an Tagen an denen der Parkdruck in Landau am größten ist. Mit der Umsetzung dieser Maßnahme wäre letztendlich allen, den parksuchenden Bürgern, dem Landauer Einzelhandel und den Bewohnern der Innenstadt gedient“, so abschließend Dr. Bals und Lerch. (red)

Unterstützung für Bürgermeisterkandidat Michael Niedermeier (Mitte) von Julia Klöckner und Martin Brandl.
Fotos: pfalz-express

Kandel – Der CDU-Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Kandel, Michael Niedermeier, hat gestern prominente Unterstützung im Wahlkampf bekommen.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende kam in das Foyer der Stadthalle zur „Mittagspause mit Julia Klöckner“.

Das Angebot wurde gerne angenommen: Rund 90 Leute kamen, um bei Würstchen und Kuchen mit Niedermeier und Klöckner zu diskutieren und zu plaudern. Auch der Landtagsabgeordnete und parlametarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, Martin Brandl, war dabei.

Niedermeier sprach vorab über seine Pläne im Fall eines Wahlsiegs und betonte erneut, diese mit viel Bürgerbeteiligung umsetzen zu wollen.

Klöckner machte einen Ausflug in die Landes- und Bundespolitik, kritisierte die Landesregierung für deren Schulpolitik und „die große Misere Flughafen Hahn.“

Sie nahm die Kanzlerin in Schutz („`Wir schaffen das` ist besser als `wir schaffen das nicht´“) und warnte vor „reaktionären Parteien wie die AfD“, die rückwärtsgewandt seien. Man müsse aber nach vorne schauen, so Klöckner, und die Flüchtlingspolitik besser erklären.

Das sagte ebenfalls Michael Niedermeier: „Den Menschen fällt es momentan extrem schwer, die Flüchtlingspolitik zu verstehen, deshalb muss die Politik besser vermittelt werden.“

Am Sonntag (25. September) stellen sich Amtsinhaber Volker P0ß (SPD) und Michael Niedermeier dem Votum der Wähler. Einen dritten Kandidaten gab es nicht. (cli)

Alexander Schweitzer, SPD.
Foto: pfalz-express/Licht

SÜW/Lyon – Sozialdemokratische und liberale Politiker kommen am Freitag und Samstag (23. und 24. September) in Lyon zum Europa-Kongress „European Reformists Summit“ zusammen.

Der Gipfel steht unter dem Titel „Vertrauen zurückgewinnen“ und wird von verschiedenen europäischen Think Tanks organisiert.

Themen sind unter anderen der europäische Populismus, Migrationsbewegungen und die europäische Identität.

Es sprechen der EU-Kommissar Pierre Moscovici, der frühere französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta und der ehemalige Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Pascal Lamy.

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende und SÜW/Kandel-Abgeordnete Alexander Schweitzer hält auf dem Kongress einen Impulsvortrag zum Umgang mit Rechtspopulisten.

Schweitzer sagte dazu, der Rechtspopulismus werde zunehmend zu einem europäischen Phänomen. Die Parteien und Bewegungen in den einzelnen Staaten setzten auf grenzüberschreitende Vernetzung.

Dazu brauche es Gegenstrategien: „Beispielsweise darf den Anhängern der Populisten, den Wütenden, nicht ihre Wut vorgeworfen werden. Es muss vielmehr glaubwürdig das Versprechen formuliert werden, dass alle in der Gesellschaft die Möglichkeit haben, einen fairen Anteil am Wohlstand und die faire Chance auf Aufstieg zu erhalten. Nicht der Inhalt der politischen Antworten muss einfacher, sondern die Antworten müssen klarer werden.“

Zudem müssten Demokraten permanent Widerspruch „gegen dumpfen Rassismus und Populismus leisten – etwa im Landtag Rheinland-Pfalz in der Auseinandersetzung mit der AfD-Fraktion.“

Voller geht es kaum: Die Stadthalle am Diskussionsabend.
Fotos: pfalz-express/Licht

Kandel – Sie haben sich wacker geschlagen: Bürgermeister Volker Poß (SPD) und sein Herausforderer Michael Niedermeier (CDU) lieferten sich bei der Podiumsdiskussion zwei Tage vor der Wahl zum Verbandsbürgermeister einen lebhaften Schlagabtausch.

Eine für Dienstag geplante Veranstaltung war abgesagt worden (Pfalz-Express berichtete). Die Diskussion in der Stadthalle hatten Poß und Niedermeier dann kurzfristig selbst auf die Beine gestellt. Das Interesse an der Veranstaltung war riesig, die Stadthalle zum Bersten gefüllt.

Die Moderation hatten Dr. Peter Dell und Tobias Baumgärtner vom Beratungsbüro Kobra aus Landau übernommen, die die Gespräche fair und unparteiisch lenkten. Mit einer durchschnittlichen 2-Minuten-Redezeitvorgabe pro Kandidat blieb die Diskussion durchstrukturiert und ohne weitschweifige Schlenker.

V.li.: Volker Poß, Tobias Baumgärtner, Dr. Peter Dell, Michael Niedermeier.

Den Anfang machte Michael Niedermeier, der offensiv begann. Eingefahrene Denkstrukturen hemmten die Entwicklung in der Verbandsgemeinde, Vieles versuche man gar nicht erst, sagte der Herausforderer. Er wolle im Fall eines Wahlsiegs neue Wege beschreiten, aber auch bewährte erhalten und „gestalten statt verwalten“ – gemäß seinem Motto „frischer Wind und neue Kraft“.

„Große Worte“ seien das, sagte dazu Poß. Es gehe vor allem darum, die Segel richtig zu setzen. Die Arbeit mit und für die Verbandsgemeinde Kandel „zum Wohle aller Bürger“ berühre nahezu sein ganzes berufliches Leben (Poß`Motto: „Mittendrin“). Seine Maxime sei, objektiv und sachlich zu beraten, aber auch die Entscheidungen auf Ortsgemeindeebene zu respektieren und gefasste Beschlüsse in den Räten in einer guten Weise umzusetzen. Gleichwohl wolle er für eine gute Zukunft auch die eigenen Projekte der Verbandsgemeinde aus- und weiterführen.

Die Themen reichten von Bürgerbeteiligung und transparenter Verwaltung über Wohn- und Grundstückspreise, Hochwasserschutz, Wirtschaftsstandorte und -entwicklung, Fachkräftemangel und Demografie bis hin zu schnellem Internet. Beide Kandidaten lieferten sich teils lebhafte Diskussionen.

Zuschauer konnten Fragen auf Zettel schreiben, die Poß und Niedermeier vorgelegt wurden. Es wurden aber nur wenige Zettel zur Beantwortung auf die Bühne gebracht.

Einig war man sich beim Erhalt der Grundschulen und der Ablehnung eines möglichen Geothermie-Kraftwerks in Steinweiler, bei dem man jedoch noch nicht wirklich sagen könne, dass es tatsächlich vom Tisch sei.

Anwesende SPD- und CDU-Anhänger reklamierten ihren jeweiligen Kandidaten zum Sieger des Abends. (cli)

In eigener Sache: Auf ein detailliertes Eingehen zum Auftreten der Kandidaten verzichtet der Pfalz-Express aufgrund des zu kurzen Abstands zum Wahltermin am morgigen Sonntag (25. September) wegen möglicher subjektiv empfundener Wahlbeeinflussung und einer zu knappen Frist eventueller Gegendarstellungen.

Shakehands zum Abschluss als Zeichen der Fairness.

Die Europa-Abgeordnete Jutta Steinruck will ab 1. Januar 2018 die Geschicke der Stadt lenken.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Ludwigshafen: Die SPD Ludwigshafen hat am Freitagabend die Europa-Abgeordnete Jutta Steinruck zur Kandidatin für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt nominiert.

Steinruck (54) vereinte 96,9 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich. Unterstützung bei der Nominierungskonferenz erhielt Steinruck auch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Wahl zum Stadtoberhaupt findet in einem Jahr statt.

Am 4. April hatte sich der Stadtverbandsausschuss der SPD Ludwigshafen und die SPD-Stadtratsfraktion in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig für eine Kandidatur Steinrucks um das Amt der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin ausgesprochen.

Steinruck sei in ihrer Heimatstadt tief verwurzelt und kenne die Stadt und die Menschen aus zahlreichen persönlichen Erfahrungen

Die Kommunalpolitik sei ihr aus ihrer Zeit als Stadträtin bestens vertraut. Gleichzeitig bringe sie mit ihrer landes- und europapolitischen Erfahrung auch einen Blick von außen ein, so David Schneider, Vorsitzender der SPD Ludwigshafen.

Jutta Steinruck selbst sagte: „Ich bin leidenschaftliche Ludwigshafenerin. ‚Nichts kommt von selbst’ – das ist nicht nur mein persönliches Lebensmotto, sondern es gilt auch und besonders für Ludwigshafen. Und ich finde, die Ludwigshafener haben mehr verdient.“

Steinruck will „bessere Alternative für Ludwigshafen aufzeigen“. Das Wahlprogramm soll dabei nicht „im stillen Kämmerlein am Reißbrett“ entworfen werden, sondern in enger Zusammenarbeit mit Bürgern entstehen: „Mir geht es am Ende des Tages darum, überparteiliche Lösungen zu finden und die Vorstellungen, Wünsche, Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und bei meinen Entscheidungen zu berücksichtigen“, so Steinruck.

Die derzeitige Oberbürgermeisterin Amtsinhaberin Eva Lohse (60, CDU) will sich nach den Herbstferien äußern, ob sie noch ein weiteres Mal antritt. Lose ist bereits seit zwei Amtsperioden Oberbürgermeisterin.

Es ist geschafft – und die Wahlkämpfer sind es wohl auch. Volker Poß (re.) ist froh und Herausforderer Michael Niedermeier ob seines erzielten Ergebnisses ebenfalls guter Dinge.
Fotos: pfalz-express.de/Licht

VG Kandel: Die Wähler haben entschieden: Volker Poß bleibt Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel.

54,5 Prozent votierten für Amtsinhaber Poß (SPD). Herausforderer Michael Niedermeier (CDU) erreichte aus dem Stand einen beachtlichen Erfolg: 45, 5 Prozent wollten ihn als Verbandsbürgermeister sehen.

In Stimmen waren das 3.259 für Volker Poß, 2.725 für Michael Niedermeier.

Die Wahlbeteiligung lag bei 46, 9 Prozent.

Grafik: Wahlportal RLP

Beide Kandidaten hatten sich einen engagierten Wahlkampf geliefert. Nach Bekanntwerden des Ergebnisses brach Jubel im Foyer der Verwaltung aus, wo sich Poß, seine Anhänger, einige Ortsbügermeister und Verwaltungsangestellte versammelt hatten.

Er sei froh und erleichtert über das Ergebnis, sagte Poß. Nun könne er weiter zum Wohl der Verbandsgemeinde arbeiten.

Auch Michael Niedermeier erhielt viel Applaus für seinen Achtungserfolg. Auch wenn er nicht der Wahlgewinner sei, sei er trotzdem ein Gewinner, denn er habe viele Erkentnisse gewonnen in den letzten Wochen, sagte er.

Die Differenz von 534 Stimmen sei nicht viel. Auch werde er nicht von der Bildfläche verschwinden, sondern weiterhin den Bürgern, die ihn gewählt hätten, zur Verfügung stehen. Er habe viele Themen auf den Tisch gebracht für den Amtsinhaber.

In einer kurzen Ansprache bedankten sich Poß und Niedermeier bei ihren Wählern, bei den Wahlhelfern für die Unterstützung und bei sich gegenseitig für einen fairen Wahlkampf. Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), Landrat Dr. Fritz Brechtel und der Erste Beigeordnete des Landkreises, Dietmar Seefeldt (beide CDU), kamen ebenfalls in die Verwaltung und gratulierten Poß.

Der Vorsitzende der AG 60plus, Ratsmitglied Klaus Böhm, sagte, die Solidität habe gesiegt: Poß habe mit 2 Prozent mehr ein noch besseres Ergebnis eingefahren als bei der Wahl vor acht Jahren.  (cli)

Gespanntes Warten…

…dann Freude und Glückwünsche.

Aber auch Michael Niedermeier ist zufrieden.

Michael Falk – Vorsitzender der ASG Südpfalz lädt ein.
Foto: red

Landau. Auf Initiative von Thomas Hitschler MdB, Vorsitzender der SPD-Südpfalz, hat der gesamte Vorstand der SPD Südpfalz einstimmig beschlossen, eine Projektgruppe zum Thema „Rentenpolitik“ zu gründen.

Die ersten drei Projektgruppen-Treffen fanden im Juli, August und Anfang September in Landau statt. Hierin wurden alle Datengrundlagen zur derzeitigen Rentenpolitik vorgestellt.

In den Folgetreffen werden Finanzierungsmodelle und Konzepte vorgestellt, die die gesetzliche Rente deutlich stärken sollen, der gesamten jungen Generation faire Perspektiven bietet und die betriebliche Altersversorgung erheblich verbessern soll.

Die Projektgruppen-Treffen sind konzeptionell so angelegt, dass ein Einstieg und eine aktive Mitarbeit jederzeit möglich ist.
Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, zu dem zentralen sozialpolitischen Thema „Rentenpolitik“ aktiv einen Beitrag zu leisten.
Termin: Dienstag, 27. September, 19 Uhr im AWO-Haus Landau, in der SPD-Geschäftstelle,
Karl-Sauer-Str. 8, Landau.

Kontext:

Aktuelle Studien belegen, dass viele Bürger aus sehr unterschiedlichen Gründen in finanzieller und sozialer Armut in unserer Gesellschaft leben. Oft besteht das gesellschaftliche Vorurteil, dass diese Menschen im Leben nicht viel geleistet hätten. Dieses Vorurteil ist mehrfach wissenschaftlich wiederlegt.

Von Armut betroffen sind vor allem Frauen, die sich oft ein Leben lang in der gesamten Familie und in der Gesellschaft aufgeopfert haben, aber über keine ausreichende Alterssicherung verfügen, da eben überwiegend nur über ein Erwerbsleben entsprechende Rentenansprüche erworben werden können. Ähnliches gilt für viele Migranten sowie vor allem für alleinerziehende Frauen und Männer in unserer Gesellschaft.

Viele Bürger scheuen auch den Gang zum zuständigen Grundsicherungs- und/oder Sozialamt, entweder aus mangelnder Kenntnis oder aus dem Stolz heraus, der Allgemeinheit nicht zur Last fallen zu wollen. Viele Bürger, die meist unverschuldet chronisch erkrankt sind, fallen oft in ein soziales System ohne Erwerbseinkommen und hieraus resultierend in ein Leben ohne ausreichende Alterssicherung.

Ähnliches gilt für Bürger, die unverschuldet eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung haben und deshalb nur eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Der Landesaktionsplan der rheinland-pfälzischen Landesregierung und das geplante Bundes-Teilhabegesetz sind vorbildliche Schritte für mehr Teilhabe.

Darüber hinaus leben sehr viele Menschen trotz lebenslanger Arbeit in Altersarmut, da der zu geringe Arbeitslohn keine hohen Rentenansprüche gewährleistet. Die meisten Arbeitnehmer verfügen, nach wie vor über keine betriebliche Alters-Zusatzversorgung.

Viele Bürger besitzen nicht die finanziellen Spielräume, um sich für das Alter privat finanziert abzusichern. Die Gründung einer Familie wird daher immer mehr zu einem Armutsrisiko, bis in die gesamte Mittelschicht hinein.

Das Renten-Niveau sinkt kontinuierlich und mit dem Alterseinkünfte-Gesetz sind Renteneinnahmen für immer breitere Bevölkerungsschichten steuerabgabepflichtig.
Das verfügbare Netto-Renteneinkommen wird also kontinuierlich sinken, bis in breite Mittelschichten hinein.
Die SPD und die ASG-Südpfalz sehen daher insgesamt einen sehr großen prospektiven und schrittweisen Handlungsbedarf.
Zu diesem sozialpolitischen Weiterentwicklungs-Prozess sind alle Bürger sehr herzlich eingeladen. (red)

Foto: pfalz-express

Westheim – SPD Ortsverein lädt ein zum traditionellen Rotweinfest.

Mit dabei ist der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck. Die Gäste können sich bei neuem und altem Rotwein und vielen Pfälzer Spezialitäten austauschen.

Am Sonntag, 2. Oktober um 19 Uhr im Bürgerhaus Westheim.

Hoher Besuch zum Bezirkstagsgeburtstag (von links): Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder.
Foto: Klaus Venus

Hambach. „Die 200-jährige Geschichte des Bezirkstags Pfalz ist zugleich die Geschichte der Herausbildung bürgerschaftlichen Selbstbewusstseins und einer freiheitlichen, werteorientierten, demokratischen Selbstbestimmung der Menschen“, sagte Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder beim Festakt auf dem Hambacher Schloss vor über 300 Gästen.

Gleich zu Beginn stimmte das Chawwerusch-Theater die Besucherschar mit Szenen aus seinem Hambacher Festbankett ein und sprach „ein Hoch auf ein republikanisch-konföderiertes Europa“ aus.

Der Bezirkstag Pfalz könne, so Wieder in seiner Begrüßung weiter, nicht nur auf eine einmalige und reiche Tradition blicken, sondern stelle auch „ein eindrucksvolles Beispiel für die Entwicklungsgeschichte demokratischer Strukturen in unserem Land“ dar.

Das pfälzische Parlament sei eines der ältesten Volksvertretungen in Deutschland. Er versprach, „für die Zukunft zu unseren Aufgaben zu stehen und uns auch neuen Herausforderungen zu stellen.“

Den Kommunen der Region und dem Land Rheinland-Pfalz wolle man ein kompetenter Partner sein.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert sei gerne in die Pfalz gekommen, um das „stolze Jubiläum“ des Bezirkstags Pfalz zu feiern. „Der deutsche Bundestag steht irgendwie in der Tradition des Bezirkstags Pfalz und des Hambacher Fests, wenngleich nicht in gerader Linie“, so der Festredner. Nirgendwo sei der Weg zur Demokratie so schwierig und langwierig wie in Deutschland gewesen.

Der damalige „Landrath der Pfalz“ von 1816 sei kein Parlament im heutigen Sinne gewesen, da er weder gewählt noch entscheidungskompetent gewesen sei. „Doch was damals begonnen wurde, war neu und ein gewaltiger Schritt hin zu einer regionalen Interessenvertretung und einer kommunalen Selbstverwaltung.“

Eine Demokratie brauche eine aktive Bürgergesellschaft und die erste demokratische Tugend sei die Verantwortung, so Lammert weiter.

Als „Instrument der regionalen Gestaltung“ bezeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Bezirkstag Pfalz, der immer wieder selbstbewusst seine Anliegen vortrage. Er sei eine „feste Größe in der Pfalz“ und der Bezirksverband Pfalz  habe eine „Leuchtturmfunktion auch für andere Regionen in Rheinland-Pfalz“.

Die Pfälzer seien Menschen mit ganz unterschiedlichen Wurzeln. Hier dürfe es keinen Platz für Intoleranz und Rassismus geben. Die enge Verbundenheit der sieben bayerischen Bezirke mit dem Bezirkstag Pfalz brachte Barbara Stamm, Präsidentin des bayerischen Landtags, zum Ausdruck.

Der pfälzische Landrath sei zur Zeit seiner Gründung „etwas ganz Neues“ gewesen, der schon damals generationenübergreifende Themen vorgetragen habe.

Das Kammermusikensemble des Pfalztheaters Kaiserslautern brachte den zweiten und dritten Satz aus Mozarts Hornquintett Es-Dur zu Gehör und der Frankenthaler Männerchor 03 unter Leitung von Walter Zipp leitete als Abschluss des Festakts zum geselligen Teil des Abends über. (red)

Vollbesetzter Festsaal des Hambacher Schlosses: Spielszenen mit dem Chawwerusch-Theater.
Foto: Regina Reiser

Thomas Gebhart (li) und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl bei einem Besichtigungstermin in der Südpfalz-Kaserne – damals noch Sponeck-Kaserne – im Juni 2014.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Germersheim – Der CDU-Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, hatte schon immer ein sorgsames Auge auf die Südpfalz-Kaserne: Die Gebäude aus den 60ern bedürfen einer dringenden Sanierung.

In der Vergangenheit hatten sich Arbeiten immer wieder verzögert, mittlerweile aber laufen die Baumaßnahmen. 2015 wurde in neues Gebäude fertiggestellt, derzeit sind zwei Unterkunftsgebäude abgerissen und werden neu gebaut.

So werden in einer Sanierungskette Schritt für Schritt die Baumaßnahmen durchgeführt.

Gebhart hat sich indes sich erneut ans Bundesverteidigungsministerium gewandt und einen detaillierten Kostenplan eingefordert: „Die Soldaten und das Zivilpersonal der Luftwaffe in Germersheim sind auf eine moderne und funktionierende Infrastruktur angewiesen“, so Gebhart. Das Ministerium erkenne das an und werde die Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Aktuell ist geplant, rund 77,7 Millionen in die Südpfalz-Kaserne zu investieren. Insgesamt sind von den Baumaßnahmen zwölf Gebäude betroffen: die zwei bereits abgerissenen, drei werden vollständig neu errichtet und neun weitere umgebaut.

Mittelfristig sind bis 2020 Maßnahmen in Höhe von 40,75 Millionen geplant. Für langfristige Maßnahmen im Unterkunftsbereich sind 26,76 Millionen Euro ab 2020 veranschlagt.

Zusätzlich sollen der Neubau eines Wirtschaftsgebäudes und der Einbau einer Nassmüll-Absauganlage mit Gesamtkosten von 10,2 Mio. Euro erfolgen.

Der Kostenplan im Detail

Die bis 2020 veranschlagten 40,75 Mio. Euro verteilen sich auf sechs Bereiche: Für den Unterkunftsbereich sind nach aktuellen Angaben 15,44 Mio. Euro geplant.

Auf den Dienst- und Funktionsbereich entfallen 7,98 Mio. Euro. Knapp 1,1 Mio. Euro entfallen auf den Wirtschafts- und Betreuungsbereich.

Der Sport- und Ausbildungsbereich erhält mit ca. 10,13 Mio. Euro ein Viertel des Infrastrukturgeldes. Für den Sanitätsbereich werden finanzielle Mittel von 4,7 Mio. Euro aufgewendet. Die restlichen 1,4 Mio. Euro entfallen auf den technischen Bereich.

Foto: pfalz-express

Dr. Tobias Lindner (Grüne).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Südpfalz/Berlin – Die Bundestagesfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den südpfälzer Bundestagsabgeordneten Dr. Tobias Lindner erneut für den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) benannt.

Die neue Amtszeit beginnt am 1. Januar 2017. Damit führt Tobias Lindner seine Arbeit auch im kommenden Jahr im Verwaltungsrat weiter. Der aus zehn Mitgliedern bestehende Verwaltungsrat berät und unterstützt den Vorstand der BImA.

Lindner: „Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen meiner Fraktion. Mein Schwerpunkt im Verwaltungsrat war und ist der Ausbau der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Schaffung von sozialem Wohnungsraum, insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten.“

Auch Michael Dhonau, Wolfgang Schwarz, Theresia Riedmaier, Kurt Beck, Thomas Wollenweber und Thomas Hitschler (hintere Reihe von links) gratulierten den verdienten SPD-Mitgliedern.
Foto: red

Annweiler. Am 24. September lud der SPD Kreisverband Südliche Weinstraße zu einer Veranstaltung in den Hohenstaufensaal ein.

Im Mittelpunkt standen die Ehrungen verdienter Mitglieder und Jubilare. Viele guten Wünsche für die verdienten SPD-Mitglieder überbrachte auch Annweilers Bürgermeister Thomas Wollenweber. Für die musikalische Unterhaltung sorgte die Geigerin Lyubov Sampieva mit ihrer Schülerin Leonie Urschel .

Kreisvorsitzender Michael Dhonau hatte die Begrüßung der zahlreich erschienenen Gäste übernommen und führte danach auch durch das Programm.

Dhonau betonte die Wichtigkeit des Ehrenamtes. „Sozialdemokraten haben immer für Freiheit, soziale Werte und Gerechtigkeit gekämpft und dabei Vieles für die Demokratie errungen. Das sind immer noch wichtige Ziele für Sozialdemokraten“.

Dohnau wandte sich mit einem Zitat der Band „Die Ärzte“ „Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist; es wäre nur Deine Schuld, wenn sie so bleibt!“ gegen Stillstand, rief gleichzeitig zum Kampf gegen die „ewig Gestrigen“ auf und gegen das „Erstarken rechter Parteien wie der AfD“.

„Das Treffen der Sozialdemokraten während des Naziregimes am Asselstein vor 82 Jahren ist eine Verpflichtung solchen Entwicklungen entgegen zusteuern,“ betonte er bevor er auf die Ehrungen des Abends zu sprechen kam und die entsprechenden Personen vorstellte.

Die Geehrten:

David Fick, OV Annweiler – 10 Jahre Mitglied der SPD. Er ist aktives SPD Jungmitglied.

Uwe Knarr, OV Impflingen – 25 Jahre Mitglied der SPD. Er war aktiv als stellv. OV Vorsitzender sowie OV Vorsitzender.

Pfaffmann Hans, OV Klingenmünster – 40 Jahre Mitglied der SPD. Er setzte sich immer aktiv für den OV ein.

Norbert Hailer, OV Annweiler – 70 Jahre Mitglied der SPD. Er hat maßgeblich am Aufbau der Partei nach dem Krieg mitgewirkt und seinen Sachverstand u.a. für den Stadtwald und Biotope um Annweiler eingesetzt.

Emil Schnäbele, OV Annweiler – 70 Jahre Mitglied der SPD. Er hat maßgeblichen Anteil am Aufbau der Annweilerer SPD und verfügt über großen Sachverstand im Finanzbereich.

Friedel Rothschmitt, OV Annweiler 70 Jahre Mitglied der SPD. Wie Norbert Heiler einer der Baumeister der SPD in Annweiler. Er setzte sich stark für den Einzelhandel ein und war immer bekannt für seinen guten Humor.

Rolf Hoffmann, OV Impflingen hat sich große Verdienste in Impflingen erworben, über 16 Jahre war er OV Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender. Mit der Willy Brandt Medaille wurde ihm die entsprechende hervorragende Ehrung zuteil.

Kurt Beck Ministerpräsident a.D., Ehrenvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, nahm die Ehrungen von Rolf Hoffmann, Norbert Hailer und Friedel Rothschmitt vor.

Er bedachte auch Emil Schnäbele der Krankheitsbedingt verhindert war und fand für alle Geehrten zutreffende und nette Dankesworte.

Theresia Riedmaier und Thomas Hitschler nahmen die Ehrungen von David Fick, Uwe Knarr und Hans Pfaffmann vor und betonten deren Engagement und die Wichtigkeit des Ehrenamtes. (red)

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Gut besuchte Stadtratssitzung: Auch die Bürger wollen ein Wörtchen mitreden können.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Der Ratssaal zeigte sich mal wieder viel zu klein: Am Ratsdienstag mussten Bürger „draußen“ bleiben. Aus Gründen des Brandschutzes könne man nicht alle in den Saal lassen, sagte OB Hirsch.

Die Landauer hatten sich dafür interessiert, wer denn nun aus ihren Reihen im Zuge der Landauer Bürgerbeteiligung in den Beteiligungsrat aufgenommen werden würde.

Von 43 Frauen und 44 Männern, die sich für eine Mitwirkung interessiert hatten, konnten eben nur zwei Frauen und zwei Männer tatsächlich in den Beirat kommen.

So musste schließlich das Los entscheiden. Die Namen von Miriam Fuhrmann und Silvia Saling sowie Andreas Bruksch und Dominik Doll wurden von den beiden Stadträten Linda Klein und Rudi Eichhorn aus den beiden Lostrommeln gezogen. Die Beiräte haben auch Stellvertreter, nämlich Christel Marz, Gislind Pfündl, Nicole Julien, Petra van Zon, Gerhard Kühner, Mike Seeland, Peter Damm und Thomas Plonsker.

Der Beteiligungsbeirat setzt sich aus Bürgern sowie Dr. Gertraud Migl und Hans-Peter Thiel vom Stadtrat und Evi Julier und Michael Niedermeier aus der Stadtverwaltung zusammen.

Die Stadträte Klein und Eichhorn ziehen die Lose zur Bürgerbeteiligung.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Auch in der Stadtrats-Besetzung hat sich die Personal-Situation geändert: Nach dem Tod des ehemaligen AfDlers Gerhard Mosebach (er wechselte zur CDU), fiel das Mandat an einen Nachrücker, nämlich Georg Schmalz, der mittlerweile zur Alfa gewechselt ist.

Grünen-Stadträtin Doris Braun hat ihr Ratsmandat „aus beruflichen und persönlichen Gründen“ niedergelegt. Für sie ist Andrea Heß (für die Grünen im Ortsbeirat Nußdorf) in den Landauer Stadtrat nachgerückt.

Grünen-Nachrückerin Andrea Heß mit SPD-Kollege Florian Maier.
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Mit Pauken und Trompeten hat das ehemalige CDU-Ratsmitglied Dirk Vögeli seine Ämter im Stadtrat und im Wollmesheimer Ortsbeirat niedergelegt.
Das Ganze hängt mit dem Projekt „Landau baut Zukunft“ zusammen, welchem Vögeli vehement entgegentritt. Laut Presseberichten sei Vögeli wohl auch aus der CDU ausgetreten.

Für ihn ist in der CDU-Stadtratsfraktion der Godramsteiner Ortsvorsteher Michael Schneider nachgerückt.

Neu-Stadtrat Michael Schneider.
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Berichte der Gleichstellungsbeauftragten Evi Julier und des Vorstands der Energie Südwest, Dr. Thomas Waßmuth folgten. Die Energie Südwest hat in Hessen, Bayern und Norddeutschland große Freilandanlagen realisiert.

Waßmuth sieht keine Option für Photovoltaik-Freilandanlagen in der Südpfalz, dafür aber im Bereich der Privat-und Gewerbeimmobilien. In diesem Zusammenhang sprach er auch Beteiligungsmodelle für Bürger im Photovoltaikbereich an.

Dr. Thomas Waßmuth gab einen Bericht über die Aktivitäten der Energie Südwest ab.
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Waßmuth sprach von einer deutlichen Zunahme des Wasserabsatzes. Die erfolgreiche Infrastruktur solle beibehalten werden. „Sieben Millionen Liter Löschwasser wurden beim Wickert-Brand benötigt. Das zeigt die Leistungsfähigkeit dieser Infrastruktur“, lobte OB Hirsch.

„Es ging Frauen noch nie so gut wie heute. Sie haben Vieles erreicht“, so Gleichstellungsbeauftragte Evi Julier, die Frauen aber „strukturell“ immer noch nicht gleichberechtigt sieht. Mehr Frauen in die Verwaltung und auch in die Politik (Einwurf Dr. Migl) seien von Nöten.

Es sollten sich aber auch mehr Männer in eine Beratung „trauen“, wünscht sich Julier. Die Grünen wiederrum wollen ein Zeichen setzen und würden gerne beim „Tag der Gewalt gegen Frauen“ eine Fahne am Rathaus hissen.

Um Frauen auch stärker in Führungspositionen zu bringen, soll ab 1. Oktober ein Gleichstellungsplan in Kraft treten, der einen Gültigkeit von sechs Jahren hat. Nach Ablauf von drei Jahren sei zu überprüfen,“inwieweit die Ziele des Gleichstellungsplans erreicht sind und gegebenenfalls eine Fortschreibung notwendig ist.“

Wintershall darf nach Erdöl suchen

Die Firma Wintershall will in Landau neue Erdölfelder erschließen und dazu seismische Messungen im Stadtgebiet durchführen.

Einwirkungen auf Verkehrssysteme, Bebauung und Natur waren Gegenstand einer ausführlichen Infovorlage, der der Stadtrat unter verschiedenenen Bedingungen, die auch in der Vorlage aufgelistet sind, zugestimmt hat.

– Schäden an Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen, die durch das Befahren der
Straßen und Wege entstehen, sind auf Kosten der Wintershall Holding GmbH zu
beseitigen.
– Eine Zustandsdokumentation der beanspruchten Straßen und Wege ist vor der
Befahrung zu erstellen.
– Es ist eine Bankbürgschaft in Höhe von 500.000 Euro zur Schadensregulierung zu
hinterlegen
– Alle in Anspruch genommenen Infrastruktureinrichtungen müssen in den vorherigen
Zustand versetzt werden
– Nach Abschluss der Messungen ist eine gemeinsame Abnahme durchzuführen.
– Eine Gefährdung von Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen durch das
Messverfahren ist durch eine begleitende Überwachung auszuschließen.
– Die Verkehrssicherung ist rechtzeitig vor den Messungen mit der
Straßenverkehrsbehörde abzustimmen.
– Erkundungsfahrten dürfen im Außenbereich nur auf vorhandenen Wegen
durchgeführt werden
– Neu angelegte Ausgleichsflächen und Habitate dürfen aus Gründen des
Artenschutzes nicht befahren und betreten werden.

Die Firma Wintershall hatte zuletzt vor ein paar Tagen zu Bürgerinfo -Tagen eingeladen.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Keine Hilfspolizei

Eine Resolution zur Verstärkung der Polizei konnte noch nicht verabschiedet werden. Eine von OB Hirsch angedachte Hilfspolizei wurde vom Vorstand schon am Montag gekippt.

„Eine Hilfspolizei ist ein absolutes „No-Go“sagte SPD-Vize Professor Peter Leiner. „Eine Resolution ist unnötig, da wir in Rheinland-Pfalz auf dem richtigen Weg sind“.

Seine (vom Land RLP) mitgebrachten Zahlen unterschieden sich offensichtlich von denen der Verwaltung und der CDU-Fraktion.

OB Hirsch, der die Landauer Polizei eine Nacht auf Dienst begleitet hatte, konnte nur sagen: „Die Polizei hat zu wenig Personal, es war für mich schockierend, das zu sehen an diesem Abend. Ich darf aber aus ermittlungstechnischen Fragen nicht mehr dazu sagen“.

Für die Grünen ist das Ganze Landespolitik, die auf der kommunalen Ebene nichts zu suchen hat.

Die unterschiedlichen Zahlen müssen nun geprüft werden. (desa)

Oberbürgermeister Hirsch hatte kürzlich die Polizei bei einer nächtlichen Streife begleitet.
Foto: stadt-landau

Mörzheim.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Mörzheim. An der Spitze der Mörzheimer SPD steht weiterhin Dr. Hannes Kopf, der gleichzeitig Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion ist; Kopf wurde einstimmig gewählt.

Der alte und neue Vorsitzende Kopf berichtete, dass der Mörzheimer Ortsverein mit über 30 Mitgliedern nach dem Ortsverein Landau die zweitgrößte Gliederung im Stadtverband Landau stelle.

„Die Mörzheimer SPD ist für eine maßvolle Ausweisung von Bauflächen. Der Ortsbeirat hat sich für eine Erweiterung der Wohnbauflächen entlang der Impflinger Straße ausgesprochen. Namensgeber für eine neue Erschließungsstraße könnte der Mörzheimer Gustav Gulden sein. Gulden ist die einzige berühmte Persönlichkeit, nach der noch keine Straße in Mörzheim benannt wurde“, so Kopf.

Die Mörzheimer SPD möchte historische Aspekte im Ortsbild hervorgehoben sehen. Hannes Kopf hat Umweltministerin Höfken um Prüfung gebeten, ob die Mörzheimer „Höckerlinie“ im Rahmen der Arbeit der Stiftung „Grüner Wall im Westen“ Berücksichtigung finden könnte. Die Mörzheimer SPD hatte im vergangenen Jahr einen Vortrag des Historikers Rolf Übel organisiert, der auf sehr große Resonanz stieß.

Die Mörzheimer SPD setzt sich für die Sanierung der Straße nach Impflingen und für die Sanierung innerörtlicher Straßen ein. Die Straßenzustandserfassung hat ergeben, dass in Mörzheim besonders viele Straßen in die schlechteste Zustandskategorie eingestuft wurden. Sanierungsbedürftig sind die Raiffeisenstraße, die Herrenstraße und die Straße Zum Kirchweg.

Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurden gewählt:

Stellvertretender Vorsitzender: Dr. Matthias Petgen;
Kassierer: Matthias Klundt;
Schriftführer: Alexander Klar
Beisitzer: Elke Bärwinkel-Rohmfeld, Klaus Bollinger und Judith Neumann
Revisoren: Vera Petgen und Herbert Tritscher.