Ziya Yüksel, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz.

Mainz – Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag gestellt, den Moscheenverband DITIB vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

DITIB sei „heologisch, ideologisch und finanziell von Erdogan abhängig“, so hatte unter anderem der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Joachim Paul das Vorgehen begründet.

Es sei eine Tatsache, dass der Ditib-Verband vom türkischen Religionsministerium und damit von dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan abhängig sei.

„Dieser Verband ist der lange Arm Erdogans in Deutschland und als solcher kein Gesprächspartner für die öffentliche Hand. Ditib sollte dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, so Paul.

Stich und Yüksel: AfD will Islam als Feindbild etablieren

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, und Ziya Yüksel, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD Rheinland-Pfalz, teilten in einer Pressemeldung mit, die Forderung der AfD entbehre jeglicher rechtlicher Grundlage.

Die Begründung sei „an den Haaren herbeigezogen“, der Antrag „ein plumpes Instrument zur Stimmungsmache“ gegen Mitbürger muslimischen Glaubens.

„Einziges Ziel der AfD ist es, den Islam als Feindbild zu etablieren. Als Sozialdemokraten lassen wir diese Stigmatisierung religiöser Minderheiten aber nicht zu. Hier wird unser Widerspruch laut.“

Es sei richtig, dass die Landesregierung die Verhandlungen mit DITIB aufgrund der verschärften politischen Lage in der Türkei vorerst ruhen lasse, „bis die notwendige Staatsferne von DITIB durch ein erneutes Gutachten geklärt wurde“, so Stich und Yüksel.

Man baue jedoch darauf, auch zukünftig im engen Dialog mit den Glaubensgemeinschaften zu bleiben und sie in das gesellschaftliches Leben miteinzubeziehen: „Nur so kann Integration gelingen. Wir müssen zusammenführen statt spalten.“

SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.
Foto: SPD LU

Ludwigshafen. Zu ihrem jährlichen gemeinsamen Informations-und Meinungsaustausch trafen sich die beiden SPD-Fraktionen von Ludwigshafen und Mannheim in diesem Jahr in Ludwigshafen.

So informierten sich die Gäste aus Mannheim über den derzeitigen Sachstand des Großprojekts Umgestaltung der Hochstraße Nord in eine Stadtstraße lang, insbesondere im Hinblick des Abrisses der Hochstraße und der damit verbundenen Folgen der mehrjährigen Bauphase.

Auch über die damit einhergehenden und vorgesehenen verkehrslenkenden Maßnahmen, sowohl den Individualverkehr, als auch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurde gesprochen. Auch das Angebot des ÖPNV in beiden Städten wurde erörtert, sowohl die Infrastruktur und Finanzierbarkeit betreffend.

Aber auch eine Begehung des Neubaugebietes Rheinufer Süd stand im Mittelpunkt des Besuchs aus Mannheim. Besonderes Interesse zeigten die Gäste an der Entwicklung und Vermarktung der Flächen, zu einem gefragten Ludwigshafener Wohngebiet unmittelbar am Rhein.

„Das diesjährige Treffen der Fraktionen hat erneut gezeigt, dass es wichtig und notwendig ist, sich regelmäßig aus zu tauschen.

Denn gerade im Rahmen des Zusammenwirkens in der Metropolregion Rhein-Neckar gehört nicht nur lokal, sondern auch regional und überregional zu denken und letztlich auch zu handeln“, so die Ludwigshafener SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.

Auch ihr Mannheimer Kollege Ralf Eisenhauer zeigte sich über das Ergebnis des Informations-und Meinungsaustausch zufrieden und betonte die Wichtigkeit einer weiteren aktiven interkommunalen Zusammenarbeit in der Region. Es wurde vereinbart, sich das nächste Mal in Mannheim zu treffen. (red)

Symboldbild: dts Nachrichtenagentur

Ludwigshafen – Einer Bertelmann- Studie zufolge leben in Ludwigshafen 26,2 Prozent aller Minderjährigen in Familien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen.

„Besonders um diese Kinder und Jugendlichen müssen wir uns verstärkt kümmern und Angebote machen, die deren Lebenssituation nachhaltig verbessern“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Anke Simon.

Man brauche „zeitnah“ ein Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut in Ludwigshafen brauchen, so Simon: „Ich verweise darauf, dass der Jugendhilfeausschuss bereits am 1. Oktober 2015 einen entsprechenden Antrag des Stadtjugendrings, der von der SPD-Stadtratsfraktion ausdrücklich unterstützt wurde, verabschiedet hat. Dabei wurde die schrittweise Erstellung eines stadtweiten Handlungskonzepts beschlossen. Wir warten jetzt seit knapp einem Jahr darauf, dass die Verwaltung dem Antrag folgend eine Bestandserhebung veröffentlicht.“

Darauf aufbauend müsse ein Handlungskonzept erarbeitet werden, fordert Simon.

In anderen Ländern Gang und Gäbe: Öffentliche Hotspots.
Foto: dts Nachrichtenagentur

SÜW – Die Junge Union Südliche Weinstraße spricht sich für die Einrichtung von WLAN Hotspots aus.

„Die Südliche Weinstraße lebt von ihrem Tourismus. Daher sollten wir uns auch in diesem Bereich tourismusfreundlich zeigen. Wir fordern, dass im Zuge der Planungen des Breitbandausbaus auch eine Einrichtung von offenen WLAN-Hotspots geplant und umgesetzt wird,“ so Kreisvorsitzender Sebastian Christill.

Um für junge Menschen attraktiv zu bleiben, sei die Urlaubsregion Südliche Weinstraße auch bei ihren Übernachtungen mittelfristig auf Nachwuchs angewiesen. WLAN-Hotspots könnten dabei helfen, findet die Junge Union.

Christill schlägt vor, den Verein Südliche Weinstraße in das Vorhaben mit einzubinden. Das könne beispielsweisemit bereits heute vorhandene WLAN-Routern in gemeindeeigenen Räumlichkeiten mit der Schaltung eines offenen Besuchernetzes kostenneutral möglich sein.

Es gebe bereits einige wenige Ortsgemeinden, die offene WLAN-Hotspots in der Nähe von Gemeindehäusern, touristischen Schwerpunkten, Wanderkarten oder sonstigen Anziehungspunkten anböten.

Das Ziel soll nun ein offenes Netz an eben jenen zentralen Punkten in den Ortschaften sein. „Das kann auch durch Einbindung privater Netze geschehen,“ so Christill, der das Thema mit in die Kreistagsfraktion der CDU nehmen will.

Route der Wanderung.
Quelle: AG 60plus

Südpfalz. Die Arbeitsgemeinschaft 60plus- Südpfalz veranstaltet im Rahmen des Jahresprogramms 2016 ihre Herbstwanderung: Von der Totenkopfhütte zum Forsthaus Heldenstein.

Hierzu sind alle SPD- Mitglieder der Region sowie (Ferien- ) Gäste sehr herzlich eingeladen.

Wann: Sonntag, 18. September, 10 Uhr
Treffpunkt: Parkplatz (linken Seite) der Totenkopfhütte (Start und Ziel)
Zwischenstopp: Mittagessen im Forsthaus Heldenstein
Abschluss: Totenkopfhütte
Anmeldung: wolfgang@thiel- wt.de oder 06349/929560 wegen Mitfahrgelegenheit

Die Ausschreibung der Wanderung kann hier eingesehen werden: http://www.spd-ag60plus-suedpfalz.de/index.php?nr=53915&menu=1

Florian Maier wurde wieder zum Vorsitzenden gewählt.
Foto: red

Landau-Dammheim. Auf einer Mitgliederversammlung hat die SPD Dammheim einen neuen Vorstand gewählt. Florian Maier wurde im Amt des Vorsitzenden einstimmig bestätigt.

Den Vorstand des Ortsvereins komplettieren Thomas Baumann-Federkiel als stellvertretender Vorsitzender, Barbara Vogel als Kassiererin sowie Patrick Volz als Beisitzer. Florian Maier bedankte sich auf der Versammlung bei Carina Moock, die bisher als Beisitzerin fungierte und aufgrund ihres Umzuges nun einem anderen Ortsverein angehört.

Hocherfreut zeigten sich die Mitglieder über das gute Abschneiden der SPD in Dammheim bei den letzten Landtagswahlen.

Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz wird auf Einladung des Ortsvereins am 29. September um 16.30 Uhr in der Turnhalle sein und einen Vortrag zum Thema „Sicherheit im Alter“ halten. (red)

Archivbild: 2013 besuchte der damalige Verteidigungs- und heutige Innenminister Thomas de Maiziere den Standort in Bad Bergzabern.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Bad Bergzabern – Das Verteidigungsministerium stellt für Modernisierungsmaßnahmen am Bundeswehrstandort Bad Bergzabern bis zum Jahr 2019 rund 9 Millionen Euro zur Verfügung.

Das teilte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit.

Laut Ministerium werden derzeit Baumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von rund 3 Millionen umgesetzt, etwa zur Beseitigung von Brandschutzmängeln, Umbau der Stromversorgung und zum Neubau einer Instandsetzungshalle.

Der Bau der Instandsetzungshalle hatte sich wegen mehrmaliger Planungsänderungen während der Bauphase verzögert. Mittlerweile ist die Halle weitestgehend fertig und soll Mitte 2017 genutzt werden können.

Bis Ende 2019 sollen dann weitere Baumaßnahmen in einer Größenordnung von rund 6 Millionen Euro durchgeführt werden: Es gibt drei neue Hallen, die Schließanlagen werden erneuert und die Dienst- und Unterkunftsgebäude für die Beschäftigten werden hergerichtet. Auch in der Ausbildungswerkstatt und den Elektronikwerkstätten sind Erweiterungen und Sanierungen geplant.

Gebhart betrachtet die Investition als Schritt in die „richtige Richtung zur Stärkung des Bundeswehrstandorts“. Er hatte mehrmals beim Ministerium deswegen interveniert und will sich „regelmäßig von den Fortschritten überzeugen.“

Volker Poß (li.), amtierender Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, Herausforderer Michael Niedermeier, CDU.

Kandel – Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) hat seine Teilnahme für die am 20. September geplante Podiumsdiskussion mit seinem Gegenkandidaten Michael Niedermeier (CDU) zurückgezogen.

Grund: Der Veranstalter, eine südpfälzer Regionalzeitung, habe eine Kostenbeteiligung der zwei Teilnehmer in Höhe von 500 Euro gefordert.

Es habe ihn viel Überlegung und etliche Gespräch gekostet, sagte Poß auf dem Delegiertenparteitag der südpfälzer SPD in der Bienwaldhalle am Vormittag. Sein Entschluss stehe aber fest: Er stehe am Dienstag nicht zur Verfügung. Es handele sich dabei um „ganz grundsätzliche Erwägungen“ und nicht um die Höhe des geforderten Betrags.

Es sei nicht angezeigt, zu einer Podiumsdiskussion einzuladen und – nachdem beide Teilnehmer zugesagt hätten – eine Woche später „eine Kostenbeteiligung in nicht unerheblicher Höhe“ zu erheben.

Den Hinweis des Veranstalters, dass Niedermeier sich mit 500 Euro beteiligen würde, sehe er als „Druckausübung, um zur Kostenübernahme zu nötigen.“ Poß sieht nun keine Basis mehr für eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Vorbereitung auf eine Podiumsdiskussion.“

Es könne auch nicht sein, dass ein Podiumsteilnehmer bezahle, der andere hingegen nicht: Das seien schlechte Voraussetzungen „für ein gutes Zusammenwirken an diesem Abend.“ Im Übrigen habe sich wohl auf beiden Seiten so viel Ärger aufgestaut, dass man nicht unvoreingenommen in die Diskussionsvorbereitung und die Diskussion selbst gehen könne.

Poß kritisierte zudem die Organisation des Events. Bis jetzt stünden weder die Themen noch der exakte Ablauf fest: „Hätte man früher über Organisation und Ablauf gesprochen, wäre es sicher möglich gewesen, eine einvernehmliche Kostenregelung zu finden.“ Das habe aber gewiss nicht an ihm gelegen, so der Verbandsbürgermeister.

Die knapp 200 Delegierten in der Bienwaldhalle (Delegiertenparteitag der südpfälzer SPD), wo Poß seinen Entschluss öffentlich machte, quittierten Poß´Ankündigung mit donnerndem Applaus. Man begrüße die Entscheidung und unterstütze Volker Poß auch in dieser Hinsicht uneingeschränkt.

Auch der SPD-Ortsverein und der Gemeindeverband stehen hinter ihm: „So ein Geschäftsgebaren machen wir nicht mit“, sagte Verbandsgemeinderatsmitglied und AG 60plus-Vorsitzender Klaus Böhm.

Niedermeier: Poß hätte trotzdem kommen können

„Ich glaub mich tritt ein Pferd!“, reagierte Herausforderer Michael Niedermeier auf die Ankündigung des Bürgermeisters.

Niedermeier sagte, an ihn habe es keine Forderungen seitens der Regionalzeitung gegeben, es sei eine Bitte gewesen.

Ein Amtsinhaber könne auch ohne finanzielle Beteiligung an der Diskussion teilnehmen – er glaube nicht, dass der Veranstalter deswegen den Abend abgesagt hätte. Aber eine Zusage zur Podiumsdiskussion wieder abzusagen, nachdem Bienwaldhalle, Moderator, Technik, Catering organisiert und die Veranstaltung schon angekündigt worden sei, sei „mehr als peinlich“.

Volker Poß hätte trotzdem kommen können, sagte Niedermeier: „Was wäre das denn für eine Demokratie, in der man zahlen muss um gehört zu werden. Deshalb glaube ich schon fast, dass der Grund vorgeschoben ist.“

Es sei auch nicht unüblich, sich an solchen Veranstaltungen zu beteiligen. Die Diskussion wäre im Interesse der Bürger gewesen und zudem ein neutrale Plattform, um Argumente auszutauschen.

„Herr Poß hätte ja sagen können: `Ich zahle nicht, bleibe bei meinem Standpunkt und komme trotzdem`“, so Niedermeier. Er verstehe die Beweggründe von Poß nicht.

„Ich empfehle ihm, es sich nochmals zu überlegen und auch mit Moderator Holger Wienpahl zu sprechen.“ Er, Niedermeier, habe lange mit Wienpahl gesprochen, beide seien Ablauf und Themen gründlich durchgegangen.  Es gehe am Diskussionsabend um Sachthemen und „nicht um 500 Euro.“

Blumen für Thomas Hitschler (2. v. li.).
Foto: v. privat

Kandel – Beim Delegiertenparteitag der südpfälzer SPD wurde der Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Thomas Hitschler als Bundestagskandidat wieder für die Wahl im nächsten Jahr nominiert.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: 182 Ja-Stimmen konnte Hitschler auf sich vereinigen, das einspricht 99 Prozent.

Zwei Delegierte enthielten sich, Nein-Stimmen gab es keine.

Hitschler bedankte sich und sagte:  „Für die großartige Unterstützung in den vergangenen vier Jahren bin ich extrem dankbar. Ich hoffe, ich konnte Euer in mich gesetztes Vertrauen erfüllen und die Südpfalz im Bundestag gut vertreten.“ (cli)

So soll die neue Moschee in der Hans-Sachs-Straße aussehen.
Foto: über DITIB Germersheim (Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.)

Germersheim – Die DITIB (Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.) hat in einer Mitgliederabstimmung beschlossen, den Spatenstich zum Bau der geplanten Moschee in der Hans-Sachs-Straße am 1. Oktober zu setzen.

Danach soll der Baubeginn zügig starten.

Rund 300 Mitglieder haben abgestimmt und sich dafür ausgesprochen. Das teilte Armin Lutzke mit, künftiger Bürgermeisterkandidat der Stadt. Lutzke unterhält gute Beziehungen zum Verein und hatte direkt nach der Abstimmung mit dem Vereinsvorsitzenden Hayrettin Günes gesprochen.

Der Stadtrat hatte bei seiner letzten Sitzung auf Antrag der Fraktionen von CDU, FWG, FDP und Republikanern einen offiziellen Appell an die DITIB Germersheim ausgesprochen, den Bau wegen einer „großen Verunsicherung in der Bevölkerung, auch wegen der politischen Lage in der Türkei“ zu verschieben.

Die Stadt hatte schon Mitte August bei der Kreisverwaltung, die den Bau genehmigt hatte, Widerspruch eingelegt, formal wegen zu wenigen Parkplätzen.

Die Kreis-CDU wiederum hatte gefordert, dass sich der Verein aus dem Moscheenverband DITIB lösen solle, um unabhängig von der türkischen Regierung werden.

Diese Forderungen, der Widerspruch der CDU und der Appell im Stadtrat stießen bei Vorstand und Mitgliedern der DITIB auf Enttäuschung und Unverständnis.

Politik sei im Türkisch-Islamischen Verein kein Thema. Man unterhalte sich, bete und lausche den Predigten, kümmere sich um die Jugend, trinke Tee und sei für alle Besucher offen, genau wie in einem christlichen Gemeindezentrum, versicherten Verantwortliche und Mitglieder.

Die DITIB-Gemeinde ist seit nahezu vierzig Jahren in Germersheim ansässig. Bislang habe es nie Probleme gegeben, sagen sowohl Kommunalpolitik als auch der Verein selbst. (cli)

Auf diesem Gelände soll die neue Moschee entstehen.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Der neu gewählte Vorstand: v.l.n.r.: Peter Schlimmer und Gerda Schäfer, stellvertr. Vorsitzende; Wolfgang Thiel, Vorsitzender; Inge Sommer, Gustav Loipersberger und Manfred Freudenstein, Beisitzer.
Foto: AG 60 plus

Bad Bergzabern. Die AG60plus im GV- Bad Bergzabern (BZA) hat auf ihrer Gemeindeverbandskonferenz am 8. September in Oberotterbach den Vorstand neu gewählt. Dabei wurde die Vorstandsspitze bestätigt.

Vorsitzender: Wolfgang Thiel, stellvertr. Vorsitzende: Gerda Schäfer und Peter Schlimmer. Als Beisitzer wurden gewählt: Manfred Freudenstein, Gustav Loipersberger und Inge Sommer. Alle Vorstandsmitglieder wurden in geheimen Wahlen einstimmig gewählt.

Der Vorsitzende dankte Marianne Semar für ihre 7- jährige Arbeit im Vorstand; sie wollte nicht mehr kandidieren.

Alexander von Rettberg, stellvertr. Vorsitzender der AG 60plus- RLP und Vorsitzender der AG 60plus- Pfalz, berichtete in seinem Grußwort von der Arbeit im Landes- und Regionalverbandsvorstand. „Wir arbeiten u.a. intensiv an einem Antrag für ein neues Rentensystem“, so von Rettberg.

Auch Kurt Beck, MP a.D. und Ehrenvositzender der SPD- RLP, hat den Senioren ein Grußwort gesendet und die Aktivitäten der AG 60plus- BZA gewürdigt.

In seinem Rechenschaftsbericht informierte Wolfgang Thiel über die vielfältigen Aktivitäten der beiden letzten Jahre: eine große Veranstaltung mit der Friedrich- Ebert- Stiftung, zwei Veranstaltungen „montags in der Remise“, 18 Stammtischveranstaltungen, vier Wanderungen, zwei Wahlkämpfe: Bürgermeister der VG- BZA, Landtag RLP, 12 Beteiligungen an Aktionen/Fahrten der AG 60plus- Südpfalz.

„Wir wollen in den beiden nächsten Jahren unsere Arbeit fortsetzen und mit Stammtischen, Fahrten und politischen Veranstaltungen die Interessen der Senioren mit viel Engagement vertreten“, so der Vorsitzende.

Alexander von Rettberg, der die Konferenz leitete, lobte die AG 60plus- BZA als eine der aktivsten Seniorengruppen in der SPD- RLP. (red)

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Verbandsgemeinde Kandel: Die Absage von Bürgermeister Volker Poß zu einer Podiumsdiskussion mit seinem Mitbewerber Michael Niedermeier sorgt für Diskussionsstoff.

Informationen zum Geschehen gibt es hier: Verbandsbürgermeisterwahl in Kandel: Volker Poß sagt Teilnahme an Podiumsdiskussion ab.

Mittlerweile haben sich alle Beteiligten ausführlich geäußert.

Hier die Stellungnahmen im Wortlaut:

Veranstalter Pfalz-Echo:

Als ortansässiges Printmedium wollten wir den Bürgern die Möglichkeit geben, sich bezüglich der Wahl zum Verbandsbürgermeister am 25.09. eine Meinung zu bilden. Unabhängig, überparteilich und neutral. Wir haben beide Kandidaten am Di., 06.09. wegen einer Teilnahme angefragt und beide haben zugesagt.

So haben wir am 07.09. begonnen, alle wichtigen Komponenten zusammenzutragen: Eine Halle, ein komplett unabhängiger Moderator, Reservierung technisches Equipment. Am Do. 08.09. wurden wir durch den Amtsinhaber das erste Mal gebeten, wegen Problemen mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen durch den Landeswahlleiter noch zu warten mit der weiteren Planung und auch der Bewerbung, da er die Veranstaltung in Frage stellte. Am Fr. 09.09. gab es dann seitens der Verwaltung Entwarnung.

Wir haben dann von Fr. 09.09. – Di. 13.09. vergeblich versucht, den Amtsinhaber zu erreichen, um ihn auf den neusten Stand der Dinge zu bringen. Inzwischen waren Ablauf, Tagesordnung, Catering (übrigens durch die Lebenshilfe) geklärt.

Am Di., 13.09. am späten Nachmitttag, fand ein Gespräch mit dem Amtsinhaber statt, bei dem wir die Frage nach einer Kostenbeteiligung stellten. Er teilte uns mit, dass er auf Wahlkampf-Kosten wie Hochglanzplakate, Bleistifte etc. verzichte und nach dem Wahlkampf lieber eine karitative Einrichtung mit einer Spende bedenken will.

Gleichzeitig forderte er uns auf, seinen Gegenkandidaten darüber zu unterrichten, dass er sich nicht beteilige. Das haben wir – wie gewünscht – getan. Der Herausforderer sagte uns trotzdem eine Beteiligung zu. Darüber haben wir selbstverständlich den Amtsinhaber wieder informiert. Dies war am Mi. 14.09.

Am Fr. 16.09., 8.23 Uhr, hat der Amtsinhaber seine Teilnahme abgesagt mit der Begründung: „Dabei verstehe ich den Zusatz „Herr Niedermeier wird sich mit 500,– € beteiligen“ als ein Mittel, mich mit dieser Ankündigung unter Druck setzen und zur Kostenübernahme nötigen zu wollen. Das ist aus meiner Sicht keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Vorbereitung auf eine Podiumsdiskussion(…..) Ich (Anmerk.: der Amtsinhaber) bin zu der Überzeugung gelangt, dass gerade auch in Anbetracht der Kürze der Zeit bis zu dem anberaumten Termin am Dienstag der kommenden Woche der angestaute Ärger bei mir, vielleicht auch bei Ihnen, nicht so abgebaut werden kann, dass man unvoreingenommen in eine solche Diskussion geht. „

Nachdem wir als Organisatoren lediglich im Vorfeld für einen reibungslosen Ablauf sorgen, können wir diese Einschätzung des Amtsinhabers nicht nachvollziehen..

Weiter schreibt der Amtsinhaber: „Im Übrigen stehen bis zum jetzigen Zeitpunkt weder die Themen, noch der exakte Ablauf fest. Zweifelsohne hätte man viel früher mit den Absprachen und den organisatorischen Fragen in das gemeinsame Gespräch gehen sollen.“

Der Moderator hat seit dem Mi. 14.09. versucht, mit dem Amtsinhaber Kontakt aufzunehmen, um alle Inhalte und den Ablauf zu besprechen und wartet seither auf Rückmeldung

Des Weiteren haben wir beim Amtsinhaber wegen seiner Absage angefragt: „Um die von Ihnen geforderte Transparenz zu wahren: Wie sollen wir es Ihrem Mitbewerber und den Wählern mitteilen?“  Leider erhielten wir bis heute keine Antwort hierzu.

Bei allem Tun haben wir dem Respekt des Amtes gegenüber immer erst den Amtsinhaber, Herrn Volker Poß, über alle unsere Schritte informiert.

Zu keinem Zeitpunkt haben wir von einem der beiden Verbandsbürgermeister-Kandidaten VERLANGT, sich an den Kosten der Veranstaltung zu beteiligen

Das sind die Fakten.

Volker Poß, Verbandsbürgermeister:

Ich werde an der Podiumsdiskussion mit meinem Mitbewerber Michael Niedermeier nicht teilnehmen und ziehe meine Zusage zurück.

Ich stehe am kommenden Dienstag, dem 20.09.2016, dafür nicht zur Verfügung!

Ich will dies auch gerne begründen:

Als mich der Geschäftsführer des PFALZECHO am Donnerstag, dem 08.09.2016, angefragt hat, ob ich Interesse an einer solchen Diskussionsrunde hätte, habe ich selbstverständlich gerne zugesagt. Eine Podiumsdiskussion mit den beiden Bürgermeisterkandidaten und der hierbei gebotenen Möglichkeit, seine unterschiedlichen Standpunkte darzulegen und sich gemeinsam vor viel Publikum zu präsentieren, schien mir unmittelbar vor dem Wahlsonntag eine gute Sache. So willigte ich auch spontan ein und erklärte dazu meine Bereitschaft.

Erst eine knappe Woche später, am Mittwoch, dem 14.09.2016, kam dann der Geschäftsführer des PFALZECHO erneut auf mich zu und hat mich damit konfrontiert, dass er von beiden Diskussionsteilnehmern eine finanzielle Beteiligung an den ihm entstehenden Unkosten erwarte und von jeweils 500,– € ausgehe.

Davon war in der ersten Anfrage zur Teilnahme an der Podiumsdiskussion in keinster Weise die Rede gewesen.

Dementsprechend habe ich aus grundsätzlichen Erwägungen heraus eine Kostenbeteiligung verneint.

Laut PFALZECHO investiert man in eine solche Podiumsdiskussion nicht nur allein „sehr viel Zeit, um einen einwandfreien und fairen Abend zu gewährleisten“. Man investiert auch Geld in den Abend.

Das ist wohl richtig. Insoweit hält es das PFALZECHO erklärtermaßen nicht sehr fair, dass es allein die Gesamtkosten tragen soll.

„Es geht nur um eine Beteiligung“, so der Geschäftsführer.

Ich selbst halte es nicht für fair, zunächst die beiden Diskussionsteilnehmer zu einer Podiumsdiskussion einzuladen und deren Zustimmung einzuholen und dann eine Woche später eine Kostenbeteiligung in aus meiner Sicht nicht unerheblichen Höhe einzufordern. Das kann so nicht sein und entspricht nicht einem transparenten Geschäftsgebaren.

Den Hinweis des PFALZECHO, „mein Mitbewerber wird sich mit 500,– € beteiligen“ verstehe ich als Mittel, mich unter Druck setzen und zur Kostenübernahme nötigen zu wollen. Das ist aus meiner Sicht keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Vorbereitung auf eine Podiumsdiskussion.

Gleichsam kann es aber auch nicht sein, dass ein Podiumsteilnehmer „bezahlt“ – und der Andere eben nicht.

Das sind gerade nicht die richtigen Voraussetzungen für ein gutes Zusammenwirken an einem solchen Abend.

So bin ich nach reiflicher Überlegung und einigen Gesprächen zu der Überzeugung gelangt, dass nicht zuletzt auch in Anbetracht der Kürze der Zeit bis zu dem anberaumten Termin am kommenden Dienstag der beiderseits angestaute Ärger nicht so abgebaut werden kann, dass man unvoreingenommen in eine solche Diskussion geht.

Zweifelsohne hätte man viel früher mit den Absprachen und den organisatorischen Fragen in das gemeinsame Gespräch gehen sollen. Dann wäre vielleicht auch eine einvernehmliche Kostenregelung zu finden gewesen. Das lag aber nicht an mir. Jetzt auf die „Schnelle“ und unter „Druck“ agieren zu wollen, widerstrebt meiner grundsätzlichen Haltung und der von mir bevorzugten Vorgehensweise.

Ich selbst habe in meinem gesamten Wahlkampf ganz bewusst auf großflächige Werbeplakate, kostenintensive Veranstaltungen, teure Referenten und vollmundige Aufmacher verzichtet, ebenso auf sogenannte „Give-aways“, wie Kugelschreiber, Bleistifte und sonstige Werbeartikel, die eigentlich niemand braucht. Stattdessen werde ich nach dem Wahlkampf der Tagesförderstätte für Menschen mit Behinderungen eine adäquate Spende zukommen lassen. So verstehe ich mein Engagement. Dabei will ich authentisch, konsequent und glaubwürdig bleiben.

Eine Kostenbeteiligung an der Podiumsdiskussion passt nicht in dieses Denken. Deshalb habe ich abgelehnt.

Und ganz grundsätzlich bin ich für einen Wahlkampf, der „Unsummen“ verschlingt und ins „Uferlose“ ausartet, nicht zu haben. Dafür kann das Geld besser und sinnvoller eingesetzt werden.

So hoffe ich auf Verständnis.

Volker Poß

Michael Niedermeier (CDU), Bürgermeisterkandidat:

Die angesetzte Podiumsdiskussion der beiden Bürgermeisterkandidaten für die Verbandsgemeinde Kandel am Dienstag, 20. September 19:30 Uhr, wurde von Amtsinhaber Poß mit dem vorgeschobenen Argument einer Kostenforderung des Organisators abgesagt.

„Eine finanzielle Beteiligung der Kandidaten an den Veranstaltungskosten für die Bürgerveranstaltung sei legitim aber absolut freiwillig!“, so Michael Niedermeier.

Der Herausforderer ist sehr verwundert darüber, dass Volker Poß sich nicht den Fragen der Wählerinnen und Wählern stellen will und den direkten Vergleich mit dem Herausforderer scheut.

„Offensichtlich fehlen Herrn Poß die Antworten und er scheut die Fragen der Menschen, die hier leben. Die Ausrede, dass er sich an den Kosten der Veranstaltung nicht beteiligen wolle ist fadenscheinig und soll lediglich ein schlechtes Licht auf mich als jungen Kandidaten werfen. Das ist eine Vorgehensweise, die absolut nicht meiner politischen Arbeit entspricht.“, meint Niedermeier und weiter: „Klarheit, Transparenz und Offenheit ist mein Arbeitsstil. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 25.09. die Wahl, für welchen Art der Vorgehensweise sie sich entscheiden wollen.“

Niedermeier empfiehlt dem Amtsinhaber, mit dem renommierten und absolut unabhängigen Moderator Holger Wienpahl zu sprechen und sich die Entscheidung nochmals zu überlegen: „Einer Diskussion steht – entgegen der Behauptung des Amtsinhabers – rein gar nichts im Wege!“

Historische Kostüme bei der Unterschriftensammlung: v.li.: Rolf Ulshöfer, ehemaliger Leiter des Stadtmuseums, Alfred Burckhardt, Mitarbeiter des Stadtmuseums, Frank Naumann, Laienschauspieler „Bergzaberner Spektakel“, Anne Naumann, Mitarbeiterin des Stadtmuseums und Laienschauspielerin „Bergzaberner Spektakel“, Klaudia Sippel-Mahr, Kunsthistorikerin und Gästeführerin. Auf dem Foto fehlt Heike Grill.
Foros: v. privat

Bad Bergzabern – Die Bezirksgruppe Bad Bergzabern des Historische Vereins der Pfalz kämpft für den Erhalt des Stadtmuseums und hat am Freitag auf dem Wochenmarkt eine große Unterschriftenaktion gestartet.

Das Museum ist in einem der schönsten Renaissancegebäude der Pfalz untergebracht, das von 1556 bis 1579 von den Pfalzgrafen von Zweibrücken erbaut wurde.

Dokumentiert werden dort unter anderem die Stadt- und Regionalgeschichte. Das Museum erinnert an eine Reihe bedeutender Persönlichkeiten, die in Bergzabern lebten, und organisiert Sonderausstellungen zu regionalen und überregionalen Themen. Im Wintergarten gibt es Mineralien und Versteinerungen zu besichtigen.

Keine Gaststätte – weniger Besucher

Das Problem: Seit etwa zwei Jahren ist die ursprünglich im Erdgeschoss betriebene Gaststätte „Zum Engel“ geschlossen. Dadurch sind die Besucherzahlen im Schnitt um etwa zwei Drittel gesunken. Rund ein Fünftel der Gaststättenbesucher sei dann eben doch gerne „ins Museum hochgekommen“, sagte ein Vertreter des Vereins dem Pfalz-Express.

In den letzten sieben Jahren habe es aber etliche „Tiefs“ gegeben, da die Gaststätte in dieser Zeit nicht besonders gut geführt worden sei. Seit der Schließung bleiben noch mehr Museumsbesucher aus. Habe man früher etwa 2.000 Besucher im Jahr verzeichnen können, seien es heute nur noch 500 bis 1.000.

Gaststätte und Museum gehörten jedoch zusammen, seien wir „Pferd und Reiter“, so der Verein.

Die Stadt hatte vor zwei Jahren bei einem Stadtplanungskonzept, an dem der Stadtplaner Prof. Hans Dennhardt maßgeblich beteiligt ist, auch das Problem des „Engels“ aufgegriffen und den Schwerpunkt auf das Museum gelegt. Statt eines Restaurants sollte im unteren Bereich ein kleines Bistro den Museumsbesuchern zu Verfügung stehen.

Für das Stadtkonzept wurden Förderungen beim Land beantragt.

Bei der letzten Stadtratssitzung allerdings hatte Bürgermeister Dr. Fred-Holger-Ludwig von seinen Gesprächen in Mainz zum Thema „Engel-Zuschüsse“ berichtet – und die seien nicht allzu positiv verlaufen: Ein Museum sei finanziell nicht tragfähig, eine Gaststätte nicht förderwürdig, alternativ sei ein Ausbau von Wohnungen in dem historischen Gebäude denkbar.

Stadtförderung sogar erhöht

Der SPD-Abgeordnete für den Kreis Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, der auch Fraktionschef im Landtag ist, sagte dem Pfalz-Express, dass er aus dem Innenministerium auf Nachfrage andere Informationen bekommen hätte. Bürgermeister Ludwig habe das Gespräch möglicherweise etwas verkürzt wiedergegeben.

Das Land unterstütze die Stadt und somit auch den „Engel“ sogar mit 7,4 Millionen Euro anstatt der ursprünglich zugesagten 7 Millionen.

Es sei nicht gesagt worden, dass es keine Gastronomie oder kein Museum geben dürfe. Dennoch werde geprüft, wie es mit der Wirtschaftlichkeit bestellt sei: „Da spielen auch die Prämissen des Rechnungshofs eine Rolle“, so Schweitzer. Deshalb müssten auch alternative Konzepte angeschaut werden. Das alles sei jedoch ein standardisierter Vorgang, der immer bei Förderungen durchgeführt werde – und keine Förderabsage.

In der Kurstadt wird man das gerne hören. Bei der Unterschriftenaktion jedenfalls war jede Menge Betrieb am Stand des Vereins. 260 Unterschriften hat man an diesem Vormittag gesammelt, nicht eingerechnet diejenigen, die noch diese Woche auf ausgelegten Listen in den Geschäften dazukommen: Es gibt anscheinend doch noch berechtigte Hoffnung, dass der „Engel“ bald wieder von vielen Besuchern belebt wird.

Schweitzer will Bürgermeister Ludwig, die Beigeordneten und die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen zu einem Gespräch nach Mainz einladen. Dort sollen die Fördermöglichkeiten nochmals erläutert werden. (cli)

Bedeutendes Renaissance-Gebäude: Der „Engel“.

Julia Klöckner (CDU).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Kandel – Am Donnerstag besucht die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner Bürgermeisterkandidat Michael Niedermeier und kommt zur Mittagspause in das Foyer der Kandeler Stadthalle.

Julia Klöckner: „Mit Michael Niedermeier geht in der VG-Kandel einer junger, kommunal- und stadtpolitisch erfahrener Mann ins Rennen um das Amt des Bürgermeisters. Ich komme gerne in die Südpfalz. Bei einer gemeinsamen Mittagspausen stehen Michael Niedermeier und ich Rede und Antwort.“

Am 22. September, ab 12.30 Uhr , Stadthalle Kandel, Am Plätzel.

Barbara Schleicher-Rothmund: „„Ich danke dem rheinland-pfälzischen Landtag für die Entsendung in das Gremium und freue mich auf die anstehenden Aufgaben!“

Kreis Germersheim/Mainz – Der rheinland-pfälzische Landtag hat neue Vertreter in die Gremien des öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunks (SWR) entsandt.

Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim und Vizepräsidentin des Landtags, wurde dabei einstimmig als Nachfolgerin von Daniel Köbler (Grüne) in den SWR-Verwaltungsrat gewählt.

Der Verwaltungsrat wählt zusammen mit dem Rundfunkrat den SWR-Intendanten, kontrolliert die Geschäftsführung und entwirft den Haushaltsplan.

Der SWR-Verwaltungsrat besteht aus insgesamt 18 Mitgliedern, von denen sechs durch die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg entsandt werden.

Bei der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des SWR handelt es sich um ein öffentliches Ehrenamt.

Gleisweiler ist ein hübscher Ort in der VG Edenkoben.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Gleisweiler. Kennen die Mitglieder der CDU-Fraktion des Verbandsgemeinderates Edenkoben die Gemeinde Gleisweiler überhaupt näher? Welche Stärken, aber auch welche Schwierigkeiten haben Gleisweiler und seine Bewohner?

Diese Fragen kann nur jeder für sich beantworten. Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden gehören zu
einer Familie, die sich kennen sollte, meint die CDU-Fraktion.

Aus den Reihen der CDU-Fraktion wurde deshalb der Wunsch geäußert, auch außerhalb der Zuständigkeiten des Verbandsgemeinderates die einzelnen Orte und die Mitglieder der Räte näher kennenzulernen und sich auszutauschen. Es gibt bei der Aufgabenverteilung zwischen Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde zahlreiche Überschneidungen. Bei diesen Treffen stehen Information und der gegenseitige Meinungsaustausch im Vordergrund.

Jeden Monat möchte die CDU-Fraktion eine der 16 Gemeinden in der Verbandsgemeinde Edenkoben
besuchen und mit allen Mitgliedern des jeweiligen Ortsgemeinderates bzw. des Stadtrates in´s
Gespräch kommen. Dieser Informationsaustausch ist für die Arbeit im Verbandsgemeinderat, aber
auch in den Ortsgemeinderäten wichtig und zielführend.

Die Reihe „CDU-Fraktion vor Ort“ beginnt am Donnerstag, 22. September in Gleisweiler. Zunächst
ist eine Besichtigung der Privatklinik Bad Gleisweiler und die Vorstellung der Pläne zum Neubau einer
Tagesklinik vorgesehen. Anschließend erfolgt ein gemeinsamer Ortsrundgang mit den Mitgliedern des
Ortsgemeinderates. Ein gemütlicher Abschluss in einer Vinothek vor Ort gibt dann nochmals
Gelegenheit, sich auszutauschen. (red)

Hayrettin Günes, Vorsitzender DITIB Germersheim.
Foto: pfalz-express/Licht

Germersheim – Am kommenden Sonntag will der Türkisch-Islamische Kulturverein DITIB in einer Veranstaltung die Öffentlichkeit informieren.

Es geht um den Bau der neuen Moschee und auch um die Haltung des Stadtrats.

Der Rat hatte in seiner jüngsten Sitzung an den Verein appelliert, den Bau vorerst zu verschieben.

Am Sonntag, 25. September, 11.30 Uhr, in der Aula der BBS Germersheim, Paradeplatz 8.

Muslimische Frau mit Burka: Für die Meisten ein störender Anblick.
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) hat die Abgeordneten der SPD Fraktion im Landtag in einem Brief darauf hingeweisen, dass ein Burka-Verbot mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde.

Zwar irritiere eine Vollverschleierung und sei wohl auch Ausdruck eines rückwärtsgewandten Frauenbilds, aber man könne nicht alles, was unerwünscht sei, durch Gesetz regeln.

Die sozialdemokratischen Juristen verweisen „jenseits der politischen Diskussion“ auf ihren Fachverstand, unterstützt durch eine verfassungsrechtliche Expertise ihres stellvertretenden Vorsitzenden, des Richters am Landgericht Johannes Barrot, der gegenwärtig als wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Bundesverfassungsgericht abgeordnet ist.

Die sogenannte Vollverschleierung sei Ausdruck einer besonders strengen Auslegung islamischer Kleidervorschriften und unterliege daher dem Schutz des Artikels 4 GG, der Religionsfreiheit.

Eine Einschränkung dieses Grundsatzes sei in der Verfassung nicht vorgesehen, ein kollidierendes Recht im Verfassungsrang stehe nicht entgegen. Ein Verbotsgesetz sei daher nach der Verfassung nicht möglich.

Insoweit sei die rechtliche Situation anders als in Frankreich, dessen Verbot der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht abgesegnet habe.

Jenseits der juristischen Argumentation fragen sich die Juristen, „ ob man unsre Polizeibeamten ernsthaft zu solchen Szenen zwingen möchte wie sie sich kürzlich am Strand von Nizza abgespielt haben.“

Damals veranlassten vier zum Teil mit Schlagstock ausgerüstete Polizisten eine Kopftuchträgerin, sich teilweise zu entkleiden. (red)

Freies Surfen soll auch in den Stadtdörfern möglich werden.
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Landau. Mit einem Antrag zur nächsten Stadtratssitzung möchte die SPD-Stadtratsfraktion erreichen, dass auch die acht Stadtdörfer in den Genuss von freiem WLAN kommen.

Nach Ansicht von Florian Maier, Ratsmitglied und Ortsvorsteher in Dammheim, sollten die Landauer Dörfer hier die gleichen Möglichkeiten haben wie die selbständigen Nachbargemeinden im Umland.

„Während es einigen Orten in den Verbandsgemeinden Landau-Land und Offenbach gelungen ist für öffentliche Gebäude und Plätze Freifunkknoten einzurichten, gibt es bisher in keinem der Stadtdörfer ein ähnliches öffentliches Projekt.

In Bornheim und Essingen sind etwa die Dorfgemeinschaftshäuser, das Storchenzentrum oder das Rathaus damit versorgt. In Dammheim wären zum Beispiel die Turnhalle und das dazugehörige Sportplatzgelände prädestiniert, da hier die meisten Veranstaltungen stattfinden und sich deshalb auch sehr viele Bürger dort aufhalten.

Auch für die dort stattfindenden Sitzungen des Ortsbeirates könnte ein solches Netz sehr gut genutzt werden“, so Florian Maier

„Mit Sicherheit gibt es auch in den anderen Stadtdörfern Gebäude und Plätze, wo die Einrichtung solcher Knoten sinnvoll wäre. Im Sinne der Konkurrenzfähigkeit zu den Umlandgemeinden ist es wünschenswert, dass jedes Stadtdorf zumindest an einer zentralen Stelle ebenfalls mit kostenlosem WLAN versorgt wird“, so Maier abschließend. (red)

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Zur abgesagten Podiumsdiskussion zwischen Verbandsbürgermeister Volker Poß und Herausforderer Michael Niedermeier schreibt Pfalz-Express-Leser Willi Hellmann aus Rheinzabern:

„Gestatten Sie mir ein paar kleine Anmerkungen zu dem Rückzug und Kostenbeteiligung, an dieser doch recht kurzfristig geplanten Podiumsdiskussion.

Wenn keiner von niemand verlangt hat sich an den Kosten zu beteiligen, wie der Redakteur des Pfalz-Echo schreibt, dann frage ich mich ernsthaft, wie diese Kostenbeteiligungsfrage aufkam.

Eigentlich kenne ich Podiumsdiskussionen schon lange und anders. Im Rahmen der Zusammenführung der damaligen Ortsgemeinden zu Verbandsgemeinden werden zumindest den Älteren diese Diskussionsrunden noch im Gedächtnis sein.

Die Rheinpfalz war ja in der Vergangenheit federführend bei der Planung und Durchführung solcher Veranstaltungen nicht nur im Rahmen von Wahlen.

Mit ist nicht bekannt, dass hierbei in diesem Zusammenhang schon mal eine Kostenfrage erörtert wurde . Früher haben die Diskussionsteilnehmer und die Zuhörer ihr Bier und ihren Schorle selbst bezahlt. Einen Caterer kannten nur die Amerikaner, wozu man das bei einer solchen Veranstaltung braucht, erschließt sich mir eh nicht.

Außerdem sehe ich die Rolle der Lebenshilfe nicht als Lebensmittellieferant bei einer politischen Diskussion und schon gar nicht als einseitiges ’soziales‘ Druckmittel. Diejenigen, die das so sehen, können gerne ein paar Stunden dort ableisten oder einen entsprechenden Obulus bei der Lebenshilfe in die Kasse bringen.

Vielleicht hätten einige der Kombattanten auch mal miteinander reden können. Das Telefon soll ja keine so neue Erfindung sein. Vorschlag zur Güte. Wie wäre es, wenn der gute Herr Niedermeier seine nun übrigen 500 Euro der Lebenshilfe für ein entgangenes Geschäft spendet.

Wenn dann der Herr Poß und der Redakteuer des Pfalz-Echo ebenfalls was beisteuern, kommt am Ende vielleicht doch noch was Vernünftiges bei den Menschen an.

Ich finde diese Diskussion im übrigen humorlos und zum kotzen.“

 Willi Hellmann, Rheinzabern