Kreistag Südliche Weinstraße.
Archivfoto: pfalz-express.de

SÜW. Mit Wirkung zum 1. Juli 2016 hat Dr. Jörg M. Dähne sein Mandat im Kreistag des Landkreises Südliche Weinstraße niedergelegt und damit auch seine Mitarbeit in mehreren Ausschüssen.

Als Ersatzperson wurde die Bewerberin mit der höchsten Stimmenzahl unter den nicht berufenen  Bewerbern auf dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) einberufen, Julia Pernice aus Eußerthal.

Da Pernice mit sofortiger Wirkung das Mandat niederlegte, rückt nun Otmar Dietz aus Bornheim als Ersatzmitglied für die SPD in den Kreistag nach.

In der nächsten Kreistagssitzung am 26. September 2016 wird Dietz verpflichtet, außerdem finden die Nachwahlen für einen Vertreter in die Gesellschafterversammlung des Klinikums LD-SÜW, eines stellvertretenden Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss sowie eines stellvertretenden Mitglieds im Sportstättenbeirat statt. (kv-süw)

Alexander Schweitzer, SPD.

Alexander Schweitzer, Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionschef im Landtag, ist am kommenden Donnerstag im Bürgerhaus Westheim beim dortigen SPD Ortsverein zu Gast.

Bei einer öffentlichen Gesprächsrunde mit kleiner Weinprobe möchte Schweitzer mit Bürgern über die Frage „Wie gefährdet sind wir? Was tut Rheinland-Pfalz für die Sicherheit der Bürger?“ diskutieren.

Am Donnerstag, 8. September, ab 20 Uhr im kleinen Saal des Bürgerhauses Westheim.

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Infostände Bürgermeister Volker Poß (SPD):

Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD).

Samstag, 10. September, zwischen 7 und 9 Uhr, Steinweiler, Hauptstraße, vor Bäckerei.

Samstag, 10. September, zwischen 09.30 und 12 Uhr, Kandel, Hauptstr. 98, vor „Hut und Mode“.

Samstag, 17. September, zwischen 7 und 9 Uhr, Minfeld, Eichstraße, vor Bäckerei Seither.

Samstag, 17. September, zwischen 9.30 und 12 Uhr, Kandel, Hauptstr. 98, vor „Hut und Mode“

Samstag, 24. September, zwischen 7 und 9 Uhr, Freckenfeld, Hauptstraße, am Dorfbrunnen

Samstag, 24. September, zwischen 9.30 und 12 Uhr, Kandel, Hauptstr. 98, vor „Hut und Mode (mit Ex-Ministerpräsident Ministerpräsidenten Kurt Beck)

Infostände Michael Niedermeier (CDU):

Michael Niedermeier (CDU).

Samstag, 10. September, 7-9 Uhr in Minfeld vor der Bäckerei

Samstag, 17. September, 7-10 Uhr in Steinweiler vor der Bäckerei

Samstag, 17. September, 10-12 Uhr in der Kandeler Hauptstraße

Samstag, 24. September, 7-9 Uhr in Freckenfeld vor der Bäckerei und vor dem Dorfladen

Samstag, 24. September, 10-12 Uhr in der Kandeler Hauptstraße

Foto: dts Nachrichtenagentur

Jockgrim – Das Land bezuschusst das die Errichtung einer LED-Flutlichtanlage auf dem Rasenplatz der TSG Jockgrim mit 15.300 Euro.

Das teilte die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, mit.

Das Geld gibt es im Rahmen des Sonderprogramms 2016 zur „Förderung kleiner Baumaßnahmen der Sportvereine“.

Bürgermeister Marcus Schaile (hi.,2.v.re.) und die Referenten nahmen Ideen der Bürger auf.

Germersheim: Jede Menge Informationen und Diskussionen gab es beim sogenannten Reflexionsworkshop im Weißenburger Tor.

Dort stellten die Mitarbeiterinnen des Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU), Gudrun Kirchhoff und Ricarda Pätzold, die ersten Ergebnisse der Untersuchung im Forschungs-Praxis-Projekt „Vielfalt in den Zentren von Klein- und Mittelstädten – sozialräumliche Integration, städtische Identität und gesellschaftliche Teilhabe“ vor.

Das Projekt wird vom Bundesinnenministerium gefördert und aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds kofinanziert .

Zuvor waren die rund 20 Anwesenden eingeladen, spontan ihre Gedanken und Ideen zum Thema „Vielfalt befördern – Innenstadt stärken“ zu sammeln und jeweils kurze Blitz-Antworten auf die Frage: „Wie trägt Vielfalt zur Stärkung der Innenstadt bei?“ zu geben. Die Antworten wurden gesammelt und auf Karten an einer Pinnwand präsentiert.

Anschließend folgte eine Projekt-Präsentation, zu der die Mitarbeiterinnen des DIFU in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche und Interviews geführt, Dokumente und Unterlagen gesichtet und Untersuchungen ausgewertet hatten.

Schon in dieser Präsentation wurde die Vielschichtigkeit des Projektes deutlich: Die zahlreichen Fragestellungen und unterschiedlichen Perspektiven waren teilweise nur schwer zu überblicken.

In einem weiteren Vortrag stellte Michael Kleemann vom Büro Stadtimpuls in Landau die vorläufigen Ergebnisse seiner Untersuchung aus dem bereits seit 2015 laufenden Stadtplanungs-Projekt „Aktive Stadtzentren, Innenstadt Germersheim“ vor. Das Projekt beschäftigt sich vorrangig mit der baulichen Substanz und Fragestellungen aus der Sicht von Stadtplanern und Stadtarchitekten.

In seinem Vortrag wurden schnell einige Parallelen zum „Projekt Vielfalt“ sichtbar, was sich auch in der anschließenden, rege geführten Diskussionsrunde zeigte.

Auf die Frage: “Was will Germersheim bewegen?“ standen am Ende der Diskussion mehrere Ziele und Ideen, die nun in die weitere Untersuchung einfließen sollen.

Ein Kernpunkt: Die Menschen „abzuholen“. Es müsse zukünftig mehrere Anlaufpunkte, Plätze und Räumlichkeiten in der Stadt geben, „an denen sich die Menschen in den von Migrationsgruppen bewohnten Quartieren, aber auch die in den bekannten sozialen Brennpunkten Lebenden treffen könnten.“

Einhellig wurde auch die Forderung nach einem Mehrgenerationenhaus in der Innenstadt formuliert.

Beim nächsten Treffen, das in etwa einem halben Jahr stattfinden soll, möchten Ricarda Pätzold und Gudrun Kirchhoff schon eine Reihe konkreter Vorschläge und Maßnahmen benennen und vorstellen. (red)

Karl Dieter Wünstel (CDU).

Jockgrim – Die CDU Jockgrim lädt gemeinsam mit Karl Dieter Wünstel zur „KandidaTour“ ein.

Unter dem Motto „Was ist der Gemeinde Jockgrim und den Bürgern wichtig?“ möchte der CDU-Kandidat für die Wahl zum Verbandsbürgermeister zusammen mit Bürgern per Rad interessante Stellen in Jockgrim anfahren.

Wünstels Ziel sei es, die Situation und die aktuellen Themen vor Ort besser kennenzulernen.

Die Tour beginnt um 16.30 Uhr an den Tennisplätzen und endet gegen 18 Uhr. Danach besteht die Möglichkeit, im Eiscafé Tropea mit Karl Dieter Wünstel weiter im Gespräch zu bleiben und Fragen, Wünsche und Anregungen zu besprechen.

Am Samstag, 10. September, von 16.30 Uhr bis 18 Uhr.

Ehrenamtliche Arbeit lässt die Sozialausgaben schrumpfen.
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Kreis Germersheim – Der Kreis hat im Jahr 2015 weniger für Sozialhilfe ausgegeben als beinahe alle anderen Landkreise in Rheinland-Pfalz.

Landesweit belege man mit 224 Euro Nettoausgaben je Einwohner den zweiten Platz, schreibt Landrat Dr. Fritz Brechtel in einer Mitteilung. Nur der Rhein-Pfalz-Kreis liege mit 210 Euro noch weiter vorne.

Den Grund sieht der Landrat im ausgeprägten sozialen Engagement vieler Bürger.

Das Engagement für Mitmenschen im Landkreis sei groß: „Wir haben ein dicht gesponnenes Netz an Helfern und Unterstützern in den Familien, in der Nachbarschaft und unter den Einwohnern. Durch dieses Helfernetz können viele Bedarfslagen ohne öffentliche Unterstützung sichergestellt werden. Das ist eine enorme Leistung, die wirklich Anerkennung verdient“, so Brechtel.

Um Personen, die sich in einer entsprechenden Notlage befinden und Anspruch auf Sozialhilfe haben, kümmerten sich die Mitarbeiter der Sozialämter des Kreises sowie der Städte und Verbandsgemeinden.

Der Erste Kreisbeigeordnete Dietmar Seefeldt lobte die Urteilsfähigkeit der Mitarbeiter, die den Bedarf eines Antragsstellers in den Mittelpunkt stellen, aber gleichzeitig die öffentlichen Finanzen im Blick behalten müssten: „Auch diesem Augenmaß ist es zu verdanken, dass im Landkreis Germersheim die Ausgaben für Sozialhilfe unter dem Landesschnitt geblieben sind.“

Bereits 2014 lag der Landkreis Germersheim auf Platz 2 mit Nettoausgaben in Höhe von 219 Euro je Einwohner.

Die Steigerung von ca. 2,3 Prozent von 2014 auf 2015 liegt unter dem landesweiten Anstieg (Landkreise und kreisfreie Städte) der Ausgaben von fast 5 Prozent, bei den Landkreisen liegt die Steigerung bei rund 3,1 Prozent.

Im Jahr 2015 liegen die Nettoausgaben für Sozialhilfe je Einwohner im Landkreis Germersheim mit 224 Euro unter dem Durchschnitt der Landkreise (295 Euro).

Die Summe verteilt sich auf folgende Bereiche: Für Eingliederungshilfe gab der Kreis 143,80 Euro je Einwohner aus (Durchschnitt der Landkreise 191,90 Euro), für Grundsicherung 44,20 Euro (48,90 Euro), für Hilfe zur Pflege 25,40 Euro (38 Euro), für Hilfe zum Lebensunterhalt 6,50 Euro (11,50 Euro) und für Hilfe zur Gesundheit 3,50 Euro (3,80 Euro).

Landrätin Theresia Riedmaier: Am 8. September ist sie 19 Jahre im Amt.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

SÜW. Nächstes Jahr kann sie ein rundes Dienstjubiläum feiern: Landrätin Theresia Riedmaier ist heute (8. September) auf den Tag genau 19 Jahre Landrätin des Landkreises Südliche Weinstraße.

Im Juli 1997 wurde sie gewählt. Im April 2005 fand die Wiederwahl zur zweiten Amstzeit statt und im April 2013 startete sie in die dritte Amtszeit.

Ihre Aufgaben: Die Landrätin ist hauptamtlich tätig. Sie leitet die Kreisverwaltung als Behörde des Kreises und als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung und vertritt den Landkreis nach außen.

Neben den ihr gesetzlich oder vom Kreistag übertragenen Aufgaben obliegen ihr die Vorbereitung der Beschlüsse des Kreistags im Benehmen mit den Kreisbeigeordneten und der Beschlüsse der Ausschüsse, soweit sie selbst den Vorsitz führt, die Ausführung der Beschlüsse des Kreistags und der Ausschüsse, die laufende Verwaltung, die Erfüllung der dem Landkreis übertragenen staatlichen Aufgaben.

Die Landrätin ist Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte der Bediensteten des Landkreises. Als Vorsitzende leitet sie den Kreistag, den Kreisausschuss, den Kreisvorstand sowie andere Fachausschüsse.

Theresia Riedmaier ist außerdem:

Vorsitzende des Verwaltungsrates der Sparkasse Südliche-Weinstraße, Landau ,Vorsitzende des Vereins Südliche Weinstrasse e.V. (Wein- und Tourismus-Werbung), Vorsitzende des DRK Südliche Weinstraße und Stellvertretende Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrates.
Und sie ist zuständig für:

* Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt (RPA)
* Abteilung Zentrale Aufgaben und Finanzen (Z)
* Eigenbetrieb WertstoffWirtschaft (EWW)
* Verein Südliche Weinstrasse e.V.
* Mittelstandsberatungs- und -betreuungsgesellschaft Südliche Weinstraße mbH (MBB)
* Kunst und Kultur
* Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
* Kreismusikschule (KMS)
* Gleichstellungsstelle
* Öffentlicher Personenverkehr (ÖPNV)

PEX: Frau Riedmaier, herzlichen Glückwunsch heute zu diesem Tag! Wie haben Sie denn damals die Anfänge erlebt?

Ich habe eine starke Erinnerung, an den Tag, als ich ins Amt eingeführt wurde, das war am 8. September 1997.

Es ist eine unglaublich lange Zeit vergangen seitdem, aber es kommt mir vor wie im Flug. Ich erinnere mich an wirklich jede Einzelheit im Haus des Gastes, wo die Kreistagssitzung stattfand und die Amtseinführung durch den damaligen Kreisbeigeordneten Herrn Mayer vorgenommen wurde und auch an den anschließenden Empfang.

Als ich am nächsten Tag dann hier ins Haus kam, ist mir als erstes von Herrn Rothöhler, der jetzt auch schon eine gewisse Zeit im Ruhestand ist, der Schlüssel für mein Dienstzimmer überreicht worden.

Die Mitarbeiter in engerem Umfeld waren da und haben mich willkommen geheißen. Es war eine sehr erhebende Zeit. Als dann der Alltag eingezogen ist nach wenigen Tagen, habe ich gemerkt, es ist wirklich sehr, sehr viel harte Arbeit.

PEX: Welchen Schwierigkeiten sahen Sie sich gegenüber?

Ich habe gerade in den ersten Jahren große Problemlagen bewältigen müssen. Da waren die Krankenhäuser im Besitz der CTT, nicht in unserer eigenen Hand, aber wir waren verantwortlich dafür.

Da gab es auch die ganz große Diskussion um die Müllgebühren und den Anschluss des Landkreises beim Müllheizkraftwerk. Da war die Schullandschaft neu zu gestalten, die Frage „Gymnasium Edenkoben“ war vorzubereiten.

Es waren richtig schwere Entscheidungen zu treffen. Man muss ja auch sehen, ich habe keine Mehrheit im Kreistag.

Als Sozialdemokratin stehe ich immer einer starken Gruppe von CDU/FWG/FDP gegenüber, die sich über lange Zeit auch geeint hatte als Koalition.

Man musste sehr viel Überzeugungsarbeit leisten für die Projekte des Landkreises, die wir dann auch auf den Weg gebracht haben.

PEX: Und Ihr Rückblick in Kurzfassung?

Wenn ich jetzt zurückschaue, kann ich sagen, der Landkreis Südliche Weinstraße hat einen hervorragenden Namen außerhalb der Pfalz und auch außerhalb des Landes. Wir haben sehr viel gemacht für die Imagewerbung, für das Regionalmarketing.

Wir stehen gut da, was die Kinderbetreuung, was Umwelt und Naturschutz und ÖPNV angeht.
Ich bin ziemlich zufrieden mit dem, was wir gemeinsam erreicht haben, obwohl es immer eine Diskussion gibt und manchmal auch eine Auseinandersetzung um den besten Weg stattfindet.

PEX: Vielen Dank und alles Gute weiterhin.

Stadtratssitzung am 8. September: Der Appell wurde beschlossen.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Germersheim – Der Stadtrat hat auf Antrag der Fraktionen von CDU, FWG, FDP und Republikanern einen offiziellen Appell an die DITIB Germersheim beschlossen.

Der Inhalt: Die DITIB (Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.) soll den Bau der geplanten Moschee in der Hans-Sachs-Straße verschieben.

Der Bauantrag wurde schon Anfang Juli von der Kreisverwaltung genehmigt. CDU-Spitzen im Kreis haben inzwischen Widerspruch eingelegt, formal wegen zu wenigen Parkplätzen.

FWG: „Deutliche Geste“

Andreas Müller (FWG) sagte, es gebe eine „große Verunsicherung in der Bevölkerung, auch wegen politischen Lage in der Türkei.“

DITIB sei der verlängerte Arm von Staatspräsident Erdogan. Viele hätten Angst vor Indoktrination, besonders bei Jugendlichen. Auch die Landesregierung habe den Dialog mit dem Moscheenverband ausgesetzt. Eine Verschiebung seitens des Vereins sei eine „deutliche Geste“, dass die Vereins-Verantwortlichen die Sorgen der Bevölkerung ernst nähmen. Den Dialog wolle man natürlich weiter pflegen.

CDU: „Dampf aus dem Kessel“

CDU-Fraktionchef Dr. Wolfgang Sorge betonte das jahrzehntelange gute Zusammenleben mit allen Nationen: “Es klappt in Germersheim.“

Die Diskussion über die Moschee habe ein erschreckendes Ausmaß erreicht: So sei eine Ratskollegin sogar telefonisch bedroht worden. „Das geht gar nicht“, stellte Sorge klar.

Die Religionsausübung der Muslime sei seit 30 Jahren problemlos möglich gewesen. Indes: DITIB sei heute „anders als vor zwei Jahren“. Seit dem Putschversuch in der Türkei habe man ein „schlechtes Bauchgefühl“, dass es dort nicht mehr rechtsstaatlich zugehe. „Wer so schnell eine Liste aus der Schublade zieht mit 2000 Richtern, die verhaftet werden – da kommt Misstrauen auf.“

Deshalb müsse erst mal „Dampf aus dem Kessel“. Die Verschiebung sei kein Zeichen gegen die muslimischen Mitbürger, nur wolle man Situation nicht eskalieren lassen.

Der Stadtrat hätte im Übrigen nichts verbieten können, wie von einigen Moschee-Gegnern gefordert. Den Widerspruch der Stadt bezeichnete Rechtsanwalt Sorge als „logisch und nachvollziehbar“. Aus Fristgründen müsse man zuerst Widerspruch einlegen, nach genauerer Akteneinsicht die Begründung nachliefern.

Grüne: „Appell reißt Gräben auf“

Die Grünen lehnten den Antrag ab. Jens Schafberg sagte, die Begründungen der antragstellenden Fraktionen sei „sehr vage“.

Den Antrag halte er nicht für sinnvoll – im Gegenteil: „Er ist eher schädlich, denn es werden Gräben aufgerissen.“

SPD: „Es sind Ihre Nachbarn“

Auch die SPD war dagegen. Reinhard Werner befürchtete, dass sich der Appell nachhaltig negativ auf die Integration auswirken werde.

Auch ihn beunruhige eine Großdemonstration von Erdogan-Anhängern in Deutschland und gewisse Entwicklungen in der Türkei.

Die Forderungen der CDU, der Verein solle sich von DITIB unabhängig machen und in Deutschland ausgebildete Imame einsetzen, sei aber ein „Schimäre“: „Wenn der Staat es nicht einmal schafft, islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen zu installieren – was soll dann diese Forderung.“

Auch die Begründung der fehlenden Parkplätze hält Werner für ein Fake: „Es werden keine zusätzlichen benötigt.“

Solange die Moschee in einem hässlichen Zweckbau untergebracht sei, habe trotz DITIB niemand Probleme damit gehabt, so Werner weiter. Auch flössen keine Gelder aus Ankara, der Bau finanziere sich rein durch Spenden und Kredite hiesiger Bankinstitute.

„Es sind Ihre Nachbarn, die sich ein ansprechendes religiöses Zentrum bauen wollen“, appellierte Werner nun seinerseits an die Ratskollegen. Dem dürfe man keine Steine in den Weg legen und nicht auf den „nationalistischen Zug“ aufspringen. Wer Verständnis fordere, müsse auch welches aufbringen.

Blockiere man den Bau, lockten womöglich die Verführer der islamistischen Szene :„Die sagen dann: Kommt doch zu uns, wenn sie euch dort nicht wollen.“

Bei der Abstimmung wurde der Antrag, den Appell zu stellen, aber dann doch mehrheitlich durchgewunken.

Muslime „enttäuscht und traurig“

Die Zuschauerplätze waren dieses Mal voll besetzt. Viele Muslime hatten die Sitzung verfolgt, darunter etliche junge Leute.

Ein 21-Jähriger mit türkischen Wurzeln, geboren in Germersheim und Mitglied bei der DITIB, ist enttäuscht: „Es macht einen traurig“, sagte er dem Pfalz-Express. „Wir sind nicht in der Türkei, sondern in Deutschland. Wir leben hier und ich bin Deutscher. Mit einer solchen Entscheidung fühlt man sich automatisch als Außenseiter.“

Ein anderer, 23 Jahre und ebenfalls Germersheimer, kein DITIB-Mitglied, aber regelmäßiger Moschee-Besucher, fühlt sich wie „ausgestoßen“.

„90 Prozent, die dagegen gestimmt haben, habe ich noch nie in der Moschee gesehen – da geben Leute eine Stimme ab, die wenig oder nichts mit türkischstämmigen Bürgern zu tun haben.“ Vielleicht wäre sogar eine Mehrheit der Germersheimer Bevölkerung für den Bau der Moschee, hofft er: „Aber nur wenige stimmen ab.“

Eine junge Frau versteht die ganze Aufregung nicht: „Es ist doch nur ein architektonisches Objekt, das sich ändert.“

Schriftliche Stellungnahme der SPD

Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Germersheim, Elke Bolz, und der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Markus Pfliegensdörfer, nannten zudem in einer schriftlichen Mitteilung weitere Gründe für die Ablehnung des Appell-Antrags.

Unter anderem heißt es darin: „(…) Die SPD Germersheim weist die den Antrag unterstützenden Fraktionen darauf hin, dass geltendes Baurecht nicht mit der Organisationsstruktur eines deutschen eingetragenen Vereins oder mit der politischen Situation in der Türkei zu vermischen ist. Es ist wichtig und wünschenswert, dass DITIB e.V. in Germersheim die Öffentlichkeit angemessen und transparent über seine Organisationsstruktur und sein Bauvorhaben informiert. (…)

Das gemeinsame Vorgehen von CDU, FWG, FDP und Republikanern zielt ausschließlich auf eine zeitliche Verschiebung des Moscheebaus ab. Eine zeitliche Verschiebung des Bauvorhabens beseitigt jedoch weder Ängste noch Unsicherheiten, die mit der Organisationsstruktur von DITIB in Verbindung stehen.

Eine Verzögerung des Neubaus hat keinerlei Auswirkungen auf die laufende kulturelle und religiöse Arbeit eines Vereins, der bereits seit mehreren Jahrzehnten in unserer Stadt ansässig ist. (…).“ (cli)

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

VG Kandel – Bei der Zustellung der Wahlbenachrichtigungskarten zur Verbandsbürgermeisterwahl am 25. September hat es Verzögerungen gegeben.

Die Benachrichtigungen hätten – nach Vorgaben des Kommunalwahlrechts – bis zum 4. September 2016 den Haushalten zugestellt werden müssen.

Am 5. September erhielt die Verwaltung erste Hinweise, dass im Stadtgebiet Kandel die Anlieger in einzelnen Straßen noch keine Wahlbenachrichtigungen erhalten haben.

Betroffen sind die Straßen im Baugebiet „Stadtnahes Wohnen“, die Guttenbergstraße und Teile der Rheinstraße.

„Zum Teil wurden die Wahlbenachrichtigungen im Lauf dieser Woche in diesen Straßen verspätet zugestellt“, teilte Verbandsbürgermeister Volker Poß mit.

Die Verwaltung indes kann nichts für die Verzögerungen. Die Wahlbenachrichtigungen werden landeseinheitlich zentral vom Kommunalen Datenzentrum Mainz (KDZ) erstellt und von dort aus auch versendet.

Dafür hat das KDZ Verträge mit der Deutschen Post AG, die eindeutige Angaben zur Zeitdauer der Zustellung beinhalten. Daran habe sich die Deutsche Post offensichtlich nicht gehalten, so Poß. Büroleiter Jens Forstner stehe in der Angelegenheit in engem Kontakt mit dem Landeswahlleiter.

Die Wahl findet dennoch am wie geplant am 25. September statt. .

Volker Poß: „Ob sich Wahlberechtigte danach berufen fühlen, die Wahl anzufechten, bleibt abzuwarten. Ebenso, ob eine solche Wahlanfechtung Konsequenzen in Bezug auf das Wahlergebnis und die Rechtswirksamkeit der Wahl hätte.“

Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD).
Foto: Paul Fotografie

Minfeld – Die SPD Minfeld lädt ein zu einem Gespräch mit Verbandsbürgermeister Volker Poß ein.

Das Treffen findet am Donnerstag, 15. September, um 19 Uhr im Weingut Heintz, Rebenhof 1 in Minfeld statt.

Für das leibliche Wohl ist ebenfalls gesorgt.

info@volker-poss.de

www.volker-poss.de

Thorsten Metz tritt für die CDU an.
Foto: v. privat

Bellheim – Auf Vorschlag des Vorstands wurde Thorsten Metz von der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bellheim gewählt, die im nächsten Jahr ansteht.

Der 44-jährige Verwaltungsdiplomwirt hatte sich zuvor in den vier Ortsverbänden in Bellheim, Knittelsheim, Ottersheim und Zeiskam vorgestellt.

Er habe konkrete Vorstellungen für das Bürgermeisteramt, die er dann umsetzen wolle. Es gelte nun, das Vertrauen der Bürger für seine Person zu gewinnen, so Metz. Dazu seien alle Mitglieder zur Mithilfe aufgerufen.

Metz ist CDU-Ortsvorsitzender von Bellheim und seit zwei Jahren auch im Gemeinderat und in mehreren Ausschüssen vertreten. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Zu den zahlreichen Gratulanten gesellte sich auch der Landtagsabgeordnete Martin Brandl, der Metz seine volle Unterstützung zusagte.

Der Vorsitzende Andreas Fieg betonte, dass mit Thorsten Metz ein Kandidat gefunden wurde, der die Voraussetzungen für das Amt des Bürgermeisters voll und ganz erfülle. (mg/red)

CDU-Legende: Heiner Geißler.
Fotos: pfalz-express.de/Licht

Kandel – Auf Einladung von Bürgermeisterkandidat Michael Niedermeier (CDU) kommt Bundesminister a. D. Dr. Heiner Geißler um zum Thema „Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik“ zu sprechen und gemeinsam zu diskutieren.

Heiner Geißler hat sich als Verhandlungspartner und Mediator in vielen Projekten in Sachen Bürgerbeteiligung betätigt. Das Projekt „Stuttgart21“ ist mit Geißler eng verbunden.

Alle Bürger sind herzlich eingeladen.

Am Montag, 12. September um 19 Uhr , Stadthalle Kandel.

V.li.: Kurt Beck, Barbara-Schleicher-Rothmund, Thomas Hitschler, Alexander Schweitzer, Werner Heilmann, Peter Bender, Klaus Böhm, Günther Tielebörger.
Fotos: Pfalz-Express/Licht

Kandel – Der SPD-Ortsverein feierte am Freitag das stolze Jubiläum seines 70-jährigen Bestehens. Vorsitzender ist seit 2002 Günther Tielebörger, der auch Stadtbürgermeister in Kandel ist.

Zur Feier in der Stadthalle kam alles, was in der Region bei der SPD Rang und Namen hat: Ex-Ministerpräsident Kurt Beck, der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, der Fraktionschef der SPD im Landtag und Abgeordnete Alexander Schweitzer, die Landtagsabgeordnete, Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund und Verbandsbürgermeister Volker Poß.

Die Veranstaltung stand neben den Feierlichkeiten auch im Zeichen der Verbandsbürgermeisterwahl am 25. September, bei der Poß für eine zweite Amtszeit antritt. Die Unterstützung der Genossen ist ihm sicher.

Aufbauarbeit

Klaus Böhm (SPD-Verbandsgemeinderatsmitglied) führte durch die Geschichte des Ortsvereins.

Im Februar 1946 genehmigte die Militärregierung in Germersheim ein Gesuch Oskar Böhms (Vater von Klaus Böhm) zu Gründung einer politischen Partei.

Bei der Gründungsversammlung im Schulsaal in der Marktstraße traten von den 31 Anwesenden 23 sofort dem neuen Ortsverein bei. Heute lebt keiner der Urväter mehr.

Damals sei nicht Karriere im Vordergrund gestanden, sondern Gestaltungswillen und praktisches Handeln, um die Kriegsfolgen zu beseitigen. Wiederaufbau, Wasserversorgung, Müllbeseitigung waren Probleme, die es schnell zu lösen galt.

Viele Erfolge habe die SPD erzielt, aber man sei auch stets fähig zur Selbstkritik. Geschadet habe es jedoch noch keinem, in der Kandeler SPD gewesen zu sein, sagte Böhm mit Blick auf die anwesenden „SPD-Promis“.

Die Mitgliederzahl steigerte sich dann in den 70er Jahren auf 180. Derzeit zählt der Ortsverein 80 Mitglieder, was Platz 3 im Kreis-Ranking bedeute, so Böhm.

Böhm, öfter mal ein Kritiker von Günther Tielebörger, lobte den Vorsitzenden und Stadtbürgermeister. Rückblickend müsse er sagen, Tielebörger habe wenig falsch und viel richtig gemacht. Tielebörgers Zeit als Stadtbürgermeister sei „Fortschritt, den man sehen kann.“

Jetzt müsse in der Verbbandgemeinde die Verwaltungsspitze mit Volker Poß wiedergewählt werden, denn die beiden seien ein äußerst erfolgreiches Gespann. Poß sei ist Glücksfall für die Verbandsgemeinde, lobte Böhm und schloss: „Wir wollen kein lautes Gepolter, wir wählen den Volker.“

Poß: „Keine unnützen Werbeartikel im Wahlkampf – statt dessen Spende“

Poß gratulierte dem Ortsverein und betonte seinen Willen, weitere acht Jahre an einer guten Zukunft der Verbandsgemeinde arbeiten zu wollen – immer zusammen mit den jeweiligen Ortsbürgermeistern in den Gemeinden.

Als Verwaltung wolle er objektiv und sachlich beraten und „nicht als Besserwisser da stehen. Lieber mit Rat und Tat mithelfen, Gemeindeplanungen umsetzen und gemeinsam Verantwortung tragen.“ Er wisse um die großen Sorgen und Probleme des Ein oder Anderen und wolle allen Bürgern zur Seite stehen.

Die große Werbetrommel will er im Wahlkampf weiterhin nicht rühren. Poß verzichtet bewusst auf sogenannte Giveaways und „unnütze Werbeartikel, die eigentlich niemand braucht.“ Auch „vollmundige Werbeaufmacher“ gebe es nicht. Statt dessen will Poß persönlich der Tagesstätte „Tom Mutters“ der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen eine adäquate Spende zukommen lassen.

Er wolle authentisch bleiben und schreibe gewiss keine „Bettelbriefe“ um finanzielle Unterstützung. Zudem brauche er „keinen Bratwurststand, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.“

„Politische Familie“

Gratulationen zu 70 Jahren SPD in Kandel kamen natürlich auch von den Mandatsträgern.

„Hier sitzen viele erfolgreiche Genossen, die das politische Handwerk in Kandel gelernt haben. Ein Ortsverein ist eine politische Familie – die Sozialdemokratie auch“, sagte Thomas Hitschler und erinnerte an die sozialdemokratischen Säulen Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Freiheit.

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Alexander Schweitzer sagte, die SPD sei eine geschichtsträchtige, aber keine nostalgische Partei.

Das Ziel sei, „im Hier und Jetzt ein besseres Leben für die Menschen zu erreichen.“ Das sei schon immer der Unterschied zu anderen Parteien gewesen. „Wir wollen gleiche Chancen und bessere Arbeitsbedingungen.“

Beide waren sich einig: „Alles was über Volker Poß gesagt wurde, ist völlig richtig.“ In den acht Jahren habe sich die VG prächtig entwickelt.

Auch Bill Clinton und Udo Lindenberg feierten dieses Jahr ihren 70. Geburtstag, sagte Barbara Schleicher-Rothmund. Die Kandeler SPD sei somit in bester Gesellschaft. Nach der Propaganda des Nazi-Terrors habe die SPD eine neue politische Kultur auf den Weg gebracht.

Volker Poß Poß und Günther Tielebörger seien „visionärer als andere, bürgernah, fleißig und ausstaffiert mit starken Charakteren.“ Kandel sei eine finanzstarke Stadt: „Ihr seid wichtig für die Kreis-SPD.“ Schleicher-Rothmund beendete ihre Ansprache mit einem BiKaGe-Zitat: „Bürgermeister gibt es viele, doch nur Kandel hat den Tiele.“

Beck: „Rechtspopulisten sollen sich schämen“

Zu alter Form lief Ex-Ministerpräsident Kurt Beck auf. So wie man in Kandel Politik mache, sei es kein Zufall, dass die Stadt seit Jahrzehnten von Sozialdemokraten regiert werde.

„Tiele“ sei aus nördlichen Gefilden hierher gekommen und habe „unglaublich viel bewegt.“ Mängel habe jeder Mensch, „das kann man bei der Fastnacht gut gebrauchen.“

Wenn man durch die Gemeinden der Verbandsgemeinde gehe, könne man die Arbeit von Volker Poß gut nachvollziehen: „Einer, der die Ortsgemeinden versteht und Ohren für die Bürger hat.“

Annweiler oder Bad Bergzabern hätten zu kämpfen, aber Kandel habe „die Kurve gekriegt auch mit der Geschäftswelt.“ Das sei von „ganz großer Bedeutung.“

Ein Lob gab es zudem für Hellmuth Varnay, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbands. Varnay führe diesen hervorragend, alles greife gut ineinander: „Eine Glückskette.“

Dann holte Beck zum Rundumschlag gegen AfD und CDU/CSU aus: Den „Rechtspopulisten – ich sage Rechtsradikalen kann man nur sagen: Schämt euch vor denen, die vor 70 Jahren angefangen und das Land aufgebaut haben.“ Wenn die „Rechten“ sagten, sie müssten das Land schützen, sei das anmaßend und lächerlich.

Im Übrigen habe die SPD inhaltliche Antworten und nicht welche, die mit Machtpolitik zu tun hätten wie bei der CDU/CSU. „Steht da Humanität und Rationalität in vernünftigem Verhältnis? Oder heißt es, die AfD rechts zu überholen? Auf diesen Weg lassen wir uns nicht führen.“

Donnernder Applaus folgte auf Becks emotionale Rede.

Langjährige Mitglieder geehrt

Kein Jubiläum ohne Ehrungen: Für langjährige Mitgliedschaft erhielten Jörg Krüger (10 Jahre), Gudrun Lind, Peter Bender und Thomas Beisiegel (20 Jahre), Ingrid Paul (25 Jahre), Marliese Schwall (40 Jahre), Anne Weilemann (45 Jahre), Werner Heilmann (50 Jahre) und Klaus Böhm (55 Jahre) Ehrenbriefe, Urkunden und Nadeln.

„Glückwunsch-Urkunde“ für „Tiele“

Zum Abschluss gab´s noch eine „Glückwunsch-Urkunde“ für Günther Tielebörger von Hellmuth Varnay, der sich ebenfalls anerkennend über Volker Poß äußerte: „Er macht macht offene Arbeit, klärt Vieles schon in Vorgesprächen.“

Unterstützung bekommt Poß außerdem von der AG 60plus. (cli)

2013: Prof. Jutta Limbach (Mitte) freut sich mit Landrätin Theresia Riedmaier und Thomas Hitschler, MdB, über die Verleihung des Martini-Preises.
Fotos: pfalz-express.de

Südpfalz – Sie war ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Leiterin des Goetheinstituts: Prof. Jutta Limbach, Jahrgang 1934, ist am Samstag im Kreis ihrer Familie gestorben.

Die Südpfälzer SPD trauert um ihre Martinipreisträgerin aus dem Jahr 2013. Man habe Jutta Limbach als eine Persönlichkeit in Erinnerung, die für zahlreiche Frauen als Vorbild gedient und sich Zeit ihres Lebens für eine gleichberechtigte Gesellschaft eingesetzt habe.

„Das Werk von Jutta Limbach ist das beste Argument dafür, dass es zwischen Mann und Frau keine Unterschiede geben darf. Wie kaum eine andere Frau hat Jutta Limbach für Gleichstellung und Gleichberechtigung gestanden. Wir werden sie vermissen“, erklärte Thomas Hitschler, Unterbezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter.  Die Verstorbene habe die Vorgaben zur Verleihung des Martinipreises verkörpert.

Während ihrer Zeit als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes habe das Gremium richtungsweisende und vorausschauende Entscheidungen getroffen, wie bei der Neuordnung des Aylrechts oder beim Kruzifixurteil.

Mit ihr verliere die Bundesrepublik Deutschland eine herausragende Persönlichkeit.

Thomas Hitschler zuhause bei Jutta Limbach.
Foto: v. privat

Thomas Hitschler (SPD).

Kandel – Am Donnerstag kommt der SPD-Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler zur AG 60plus nach Kandel.

Wegen mehrfacher Nachfrage erklärte der Vorsitzende der AG 60plus, dass selbstverständlich auch unter 60-Jährige, Mitglieder, Freunde und Interessierte an der Veranstaltung teilnehmen können.

Thomas Hitschler wird in seinem Bericht aus Berlin zur aktuellen Politik und zu Perspektiven künftiger SPD-Regierungsbeteiligung referieren.

Hinterher darf natürlich gerne diskutiert werden.

Am Donnerstag, 15. September, um 15,30 Uhr im Naturfreundehaus Kandel.

Sujetbild: pfalz-express.de/ Licht

Zu einem Busausflug zur längsten Hängeseilbrücke www.geierlay.de im Hunsrück und nach Cochem mit Besichtigung der größten Höhenburg laden die SPD Ortsvereine Mörzheim, Arzheim und Wollmesheim am Samstag 17. September ein.

Die Fahrt kostet mit Frühstückspause und Abendessen im Neustadter Weingut Rösch 40 Euro. Los geht es in Mörzheim um 7.45 Uhr, 7.55 Uhr in Wollmesheim und um 8 Uhr in Arzheim.

Anmeldung und weitere Infos unter: info@hannes-kopf.de

Michael Niedermeier und Ex-Minister Heiner Geißler haben sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben.
Fotos: Fotos: Rolf H. Epple – www.rolfepple.com

Kandel – Rund 80 Bürger folgten am Montag der Einladung von Bürgermeisterkandidat Michael Niedermeier, um den ehemaligen Bundesminister Dr. Heiner Geißler zum Thema „Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik“ zu hören.

In seinem Eingangsstatement sagte Michael Niedermeier, dass in der Verbandsgemeinde die Bürgerbeteiligung keinen hohen Stellenwert genieße.

Niedermeier kritisierte, dass es „nicht mal eine Bürgermeistersprechstunde in allen Ortsgemeinden“ gebe. Er selbst wolle diese im Fall eines Wahlsiegs regelmäßig in allen Ortsgemeinden und der Stadt einführen.

Außerdem seien „regelmäßige und offene Bürgerversammlungen ein Fremdwort“, was er definitiv ändern werde.

„Die Zeiten, in denen Entscheidungen des Gemeinderats lediglich im Amtsblatt im Beamtendeutsch veröffentlicht werden, sind vorüber. Transparente und offene Verfahren mit frühzeitiger Einbindung und Information der betroffenen Bürger sind in der heutigen Zeit elementare Bausteine der Kommunalpolitik“, so Niedermeier.

Heiner Geißler unterstützte die Auffassung Niedermeiers und erklärte anhand von Beispielen die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auf Bundes- und Landesebene. Dabei stehe auch für Geißler die frühzeitige und transparente Information aller Beteiligten an erster Stelle, so der ehemalige Minister und Generalsekretär der CDU.

In seinen Ausführungen ging der einstige Schlichter des Projekts Stuttgart 21 noch einen Schritt weiter. Heiner Geißler kann sich vorstellen, dass bei großen und bedeutenden Projekten Volksabstimmungen eingeführt werden können. Selbst die Frage, ob Deutschland Teil der EU sein möchte, könne er sich in einer Volksabstimmungen vorstellen.

Seine Ausführungen des Projekts Stuttgart 21 interessierte die Zuhörer sehr. In diesem Zusammenhang sagte Geißler, dass das „Mitnehmen der Bürgerschaft“ nur gelingen könne, wenn man Transparenz lebe und verlässlich und ehrlich sei.

„Die Mentalität der Basta-Politik ist definitiv von gestern. Die Bürger in den Entscheidungsprozess miteinzubinden, ist zukunftsfähig und für die Politik notwendig“, so Geißler.

Genau das sei der Ansatzpunkt von Michael Niedermeier, der das Mitnehmen der Bürger in vielen Punkten in Kandel vermisse: „Ich habe in meinen Bürgerversammlungen in allen Orten der Verbandsgemeinde die Erfahrungen gemacht, dass gerade diese Art der Bürgerbeteiligung sehr bereichernd sein kann. Nicht nur, dass man tatsächlich mit dem Ohr am Bürger ist, sondern dass auch Lösungen für Probleme direkt und gemeinsam mit den anwesenden Bürgern besprochen werden können. Und genau das ist der Grund warum sich Bürgerbeteiligung in dieser Art und Weise immer lohnt“, sagte der Bürgermeisterkandidat.

Darüber hinaus sei er sich sicher, dass Bürgerbeteiligung in dieser Art bei vielen Kommunalpolitikern noch Skepsis hervorrufe: „Es ist aber nicht schlimm, tut niemanden weh.“

Es bedeute ein großes Stück mehr Arbeit die es aber wert sei. „Das man es mit Bürgerbeteiligung allen recht machen kann, ist nicht der Fall. Aber man kann mit größtmöglicher Transparenz und tatsächlicher Einbindung der Bürger dazu beitragen, Entscheidungen und Projekte verständlicher und letztlich akzeptabler zu machen“, so Michael Niedermeier.

Im Anschluss konnten noch Fragen aus dem Publikum gestellt werden. So kam das Thema „Landestransparenzgesetz“ auf: „Ist es nicht ein bürokratisches Monster?“ Niedermeier sagte dazu, dass es durchaus zu einem werden könne. „Wenn wir aber den Spieß umdrehen und schon von vornherein bei unseren Projekten transparenter agieren und informieren, wird die Nachfrage nach den Rechten des Gesetzes nicht so hoch sein.“

Auf die Nachfrage, ob es nicht auch sinnvoll wäre, Jugendliche unter 18 Jahre schon mit einzubeziehen und mit abstimmen zu lassen meinte Niedermeier, dass es ganz darauf ankomme um welches Projekt es sich handele: „Ich würde es nicht ausschließen. Wenn es beispielsweise um Spielplätze geht oder Freizeiteinrichtungen, sind die echten Experten tatsächlich in diesem Alter und es wäre ein Fehler sie nicht mit einzubeziehen.“

Transparentes Handeln und Entscheiden sei der Grundstock für eine „echte“ Bürgerbeteiligung. „Das ist der Maßstab an dem Sie mich messen können“, so Niedermeier.

Mitgliederparteitag in Steinweiler.
Foto: CDU Südpfalz

Steinweiler – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart wurde beim Kreisparteitag in Steinweiler am Dienstag erneut zum Vorsitzenden des CDU Kreisverbands Germersheim gewählt.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden bestimmten die Mitglieder Stella Tremel, Martin Brandl und Marcus Schaile.

Thomas Gebhart betonte in seinem Bericht das gute Miteinander im Kreisverband. Er ging auch auf die aktuelle bundespolitische Situation, insbesondere die Flüchtlingspolitik, ein.

Gebhart sagte, dass weitere Schritte notwendig seien – zum Beispiel die Einstufung der Länder Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten. Er forderte von der Landesregierung Rheinland-Pfalz, diese Maßnahme im Bundesrat nicht länger zu blockieren.

Gebhart ging auch auf die „wirtschaftlich gute Situation in Deutschland“ ein. „Wir erleben Rekordbeschäftigung und umgekehrt die niedrigste Arbeitslosenquote seit 25 Jahren.“

In einem Grußwort erläuterte Michael Niedermeier, Kandidat für das Amt des Verbandsbürgermeisters, seine Ziele für die Verbandsgemeinde Kandel.

Steinweilers Ortsbürgermeister Michael Detzel berichtete über die positive Entwicklung der Ortsgemeinde und Landrat Dr. Fritz Brechtel schilderte aktuelle Entwicklungen in der Kreispolitik. Der Landtagsabgeordneter Martin Brandl kritisierte „Versäumnisse der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Flughafen Hahn“.

Ämter:

Als Schatzmeister wurde Norbert Knauber in seinem Amt bestätigt. Schriftführerin ist Rita Rheude, zum Mitgliederbeauftragen wurde Dietmar Nacke gewählt. Kassenprüfer sind Ulrich Lothringen und Walter Kern.

Zu Beisitzern wurden gewählt: Bernd Beyer, Maria Luise Burger, Eric Ehses, Andreas Fieg, Erika Fleck, Patrick Hammer, Christopher Hauß, Uwe Keller, Martina Rühm, Christian Wöschler, Petra Wolff, Theresa Zelch.

Dipl.-Ing. René Broschart, Büro WSW (links) und VG-Mitarbeiter Torsten Zapf im Fachgespräch.
Fotos: Beil

Rheinzabern – Ordentlich Geld wird die Gemeinde in die Hand nehmen. So beschloss der Gemeinderat Rheinzabern in seiner Septembersitzung zwei wichtige Maßnahmen.

Mitte Juni hatte ein Wassereinbruch bei Haus Rappengasse 5 die Verwaltung veranlasst, das beim Umbau in den 60-er Jahren errichtete Dach zu sanieren. In einer beschränkten Ausschreibung wurden sieben Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.

Unter den drei Firmen, die sich schließlich um den Auftrag bewarben, erwies sich die Fa. Klaus Werling aus Hatzenbühl als preiswertester Bieter, weshalb der Auftrag in Höhe von 48.794,76 Euro Brutto an diese Firma erteilt wurde.

Park & Ride

Bei der S-Bahn-Haltestelle Rheinzabern Bahnhof fällt in Kürze der Startschuss zum Bau des Park & Ride-Platzes, der eigentlich Park & Rail-Platz heißen müsste, geht es doch ums umweltfreundliche Umsteigen vom Auto auf die Bahn.

Schon vor Jahren hatte die Gemeinde eine Fläche aus dem ehemaligen Raiffeisengelände für P&R erworben, doch wurde dieses Areal dann für den Bus-Bahnhof benötigt.

Mittlerweile neigt sich die Bebauung des ehemaligen Raiffeisengeländes mit insgesamt fünf Wohnhäusern dem Ende zu, so dass das Planungsbüro WSW aus Kaiserslautern die ursprüngliche Planung aus dem Jahr 2009 wiederaufnehmen und die Tiefbauarbeiten ausschreiben konnte.

Von elf interessierten Firmen hatten fünf ein Angebot abgegeben. Zum Preis von 52.585,51 Euro Brutto erhielt schließlich die Firma Wido Werling, Hatzenbühl, den Zuschlag.

Zu Beginn der Sitzung stellte der Rat die den Jahresabschluss 2015 fest, womit die Entlastung von Ortsbürgermeister, Ortsbeigeordneten, Verbandsbürgermeister, Verbandsgemeindebeigeordneten und Verwaltung verbunden war.

Der zum 30.Juni des Jahres erstellte Zwischenbericht über die Haushaltführung für das Jahr 2016 wurde vom Rat zur Kenntnis genommen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es im Wesentlichen um Grundstücksangelegenheiten. (gb/red)

Wo jetzt noch Baustelle für die Wohnanlage ist, wird bald der P&R-Platz angelegt werden.