Gerhard Mosebach.
Archivbild: Pfalz-Express/Ahme

Landau: Gerhard Mosebach, Mitglied der CDU-Fraktion im Landauer Stadtrat, ist tot.

Das teilten Oberbürgermeister Hirsch, Bürgermeister Dr. Ingenthron und der Beigeordnete Rudi Klemm mit.

Gerhard Mosebach gehörte dem Stadtrat seit den letzten Kommunalwahlen an. Im Januar 2015 trat er aus der AfD-Fraktion, für die er in den Stadtrat gewählt worden war, aus und schloss sich der CDU-Fraktion an.

Für die CDU war er im Jugendhilfe-, Rechnungsprüfungs- und Sozialausschuss sowie im Werkausschuss des Gebäudemanagements aktiv.

Mit Bestürzung habe habe man auf den Tod des Ratsmitglieds Mosebach reagiert. „Unser tiefstes Mitgefühl gilt der Familie von Gerhard Mosebach. Wir haben den Verstorbenen stets als freundlichen und engagierten Menschen und fairen Politiker erlebt. Für sein ehrenamtliches Engagement im Stadtrat und dessen Ausschüssen sind wir Gerhard Mosebach sehr dankbar“, so die Kommunalpolitiker.

Wie die Nachfolgeregelung im Stadtrat und den Ausschüssen aussehen wird, prüft die Stadtverwaltung derzeit.

(Stadt Landau/red)

Bürgerversammlung in Freckenfeld.

Freckenfeld – Der Bürgermeisterkandidat für die Verbandsgemeinde Kandel, Michael Niedermeier (CDU) hatte am Dienstag zur Bürgerversammlung ins Weingut Disqué eingeladen. Rund 30 Bürger kamen.

Im Fokus der Diskussion stand vorneweg das Thema „fehlende Bauplätze“. Die Nachfrage sei ungemein hoch, erklärte Niedermeier. Das bekomme er bei seinen Haustürbesuchen immer wieder zu hören. Bisher sei wenig bis gar nichts gemacht wurde. Für bauwillige Familien sei das „eine immer untragbarere Situation“.

Im Anschluss daran stellte Norbert Knauber, Vorsitzender im CDU-Gemeindeverband, kurz dar, wie diese Thematik in Steinweiler angegangen wird. Er beschrieb das sogenannte Einheimischenmodell, dass es der Gemeinde ermögliche, den ortsansässigen jungen bauwilligen Familien vorrangig Bauplätze zu einem akzeptablen Preis zu verkaufen.

Dann kamen die Bürger zu Wort. Diese hätten ihrem Ärger Luft gemacht und sich beschwert, dass in Freckenfeld die versprochenen Bauplätze nicht kämen, schreibt Niedermeier in einer Mitteilung.

Noch viel schlimmer sei, „dass von der Gemeindespitze gesagt wurde, dass man mit den jetzigen Grundstückseigentümern Gespräche führe, dass aber nach meinen Erkenntnissen nicht stimmt“, habe sich ein junger Freckenfelder Familienvater beschwert.

Eine Bürgerin aus Freckenfeld habe gleichfalls Zweifel erhoben, ob bisher überhaupt Gespräche geführt worden seien.

„Das ist der erste Schritt in dieser Situation hier in Freckenfeld. Alles andere macht da keinen Sinn“, so Niedermeier.

Dabei müsse aber auch klar sein, was Inhalt der Gespräche sein solle: „Für mich ist unverständlich, wie man dieses Thema seit Monaten rumdümpeln lassen kann. Mir wurde dieses Thema in dieser bisher kurzen Zeit meiner Kandidatur so oft angetragen. Das Unverständnis bei den Bürgern ist groß“, erklärte der Bürgermeisterkandidat. Wenn hier jetzt nicht bald etwas passiere, dann werde das geschehen was eigentlich niemand wolle: Junge Leute würden wegziehen und den Ort verlassen. Niedermeier: „Damit verspielen wir ein Stück Zukunft!“

Zu wenig geboten in Freckenfeld?

Als weiteres Thema wurde Freckenfelds Innerortsentwicklung angesprochen. „Der Dorfladen ist zwar gut und schön, aber soll es dabei geblieben sein?“, sei eine Frage aus dem Publikum gewesen.

„Wir dürfen die innerörtliche Entwicklung nicht nur an einem Projekt festmache. Also nicht nur Dorfladen, nicht nur Sporthalle, nicht nur Bauplätze usw.“, findet Niedermeier. Es sei von immenser Bedeutung, die Dorfentwicklung immer ganzheitlich zu sehen.

Deshalb rege er an, über eine Art Dorferneuerungsprogramm nachzudenken. Das alles mache viel Arbeit. „Aber es lohnt sich, wenn unterm Strich Freckenfeld zukunftsfähiger gemacht wird. Was erwartet uns in Freckenfeld in 20 Jahren? Welchen Herausforderungen müssen wir uns stellen, damit das Dorf eine Zukunft hat? Diese und viele weitere Fragen müssen gründlichen und zeitnah erfasst, untersucht und beantwortet werden!“

Stein des Anstoßes: Das Plakat in der Kirchstraße in Hatzenbühl.
Foto: v. privat

Hatzenbühl – In der Kirchstraße 6 kann man dieser Tage ein Transparent an einer Hauswand sehen, dass nicht wenige Hatzenbühler kräftig irritiert.

Vorher seien an derselben Stelle noch Pamphlete gehangen, die sich „mehr als kritisch“ mit der geplanten Windkraftanlage in Hatzenbühl beschäftigt hätten, teilte der Rheinzaberner stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsgemeinderat, Willi Hellmann, dem Pfalz-Express mit.

„Nun weht der Wind wohl etwas schärfer“, so Hellmann. Als Mitglied der Verbandsgemeinde Jockgrim, der für dieses Vorhaben gestimmt habe, fühle er sich „mehr als unangenehm angemacht“.

Wer genau mit dieser Wortschöpfung allerdings gemeint sein solle, erschließe sich nicht so ganz, schreibt Hellmann in einer Mitteilung.

„Wenn die Hatzenbühler dieses Transparent tolerieren ist das eine Sache, vielleicht sollte aber das Ordnungsamt in Jockgrim prüfen, ob hier ein Strafrechtlicher Tatbestand vorliegt“, empfiehlt Hellmann. Er glaube nicht, dass man den Begriff ‘Nazi‘ so ohne weiteres an dieser Stelle anwenden dürfe.

Zudem ginge es im Prinzip darum, die Energiebilanz in unserem Land zu verbessern. Man könne in einer politischen Debatte durchaus anderer Meinung sein, aber schon der Respekt vor anderen Menschen gebiete eine andere Wortwahl, so Hellmann.

Wer das Plakat angebracht hat, ist nicht offiziell bekannt. (red)

Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneter und Kreisverbandsvorsitzender Ingo Wellenreuther CDU.
Foto:pfalz-express.de/ Licht

Karlsruhe – In den letzten Tagen wurde es öffentlich: Auch in Karlsruhe steht wohl der Bau einer großen Moschee an.

Eigentlich ist es mehr ein Umbau: Die Karlsruher Ditib-Gemeinde will die Zentralmoschee (Merkez Moschee) im Karlsruher Westen zu einer repräsentative Moschee mit vier Minaretten umgestalten.

Die Pläne wurden schon 2013 angedacht, dann war nach außen hin Ruhe in das Vorhaben eingekehrt.

Nun aber wird heftig gestritten: Am 13. August bestätigte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) Verhandlungsgespräche von Seiten der Verwaltung mit DITIB. Im Herbst soll sich der Gemeinderat mit der Angelegenheit befassen, ohne aber sofort eine Entscheidung zu treffen.

Ingo Wellenreuther, CDU-Bundestagsabgeordneter und Kreisverbandsvorsitzender, ist empört.

Die Aussagen des Oberbürgermeisters stünden im Gegensatz zu dem, „was uns die Vertreter von DITIB bei unserem Gespräch am 9. August 2016 berichteten und ist deshalb für uns sehr irritierend.“

Die CDU-Fraktion sei der Ansicht, dass das Thema einer umfassenden Aufklärung bedürfe und die Bürger, aber selbstverständlich auch die Stadträte, alle Informationen erhalten müssten. Insbesondere seien die Fragen zu klären, wie ist der tatsächliche Sachstand der Verhandlungen zwischen der DITIB und dem Rathaus sei, womit soll sich der Gemeinderat im Herbst konkret befassen solle und ob es weitere Interessenten an dem Gewerbegrundstück in Mühlburg gebe.

Wellenreuther warf dem OB „Geheimverhandlungen“ vor und wollte in einem Schreiben an Mentrup wissen, „wann und in welcher Form werden die Bürger eingebunden?“

Mentrup seinerseits hatte entgegnet, dass die Pläne innerhalb des Gemeinderats schon lange bekannt seien. In den Fraktionen sei man sich aber einig, dass momentan vielleicht nicht der richtige Zeitpunkt für ein solches Projekt sei.

Die Kritik der Karlsruher CDU sei unverschämt, so Mentrup, und spiele mit den Ängsten der Bürger.

Mittelstandsvereinigung hat ebenfalls Bedenken

„Mir kommt das etwas zu plötzlich und auch schon etwas zu konkret vor“, sagt Gregor Wick, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung (MIT).

Ingo Wellenreuther sei zu danken, dass er dieses konkrete Vorhaben thematisiert habe.

„Schon seit Jahren suchen hier lebende Moslems nach einem zentralen und repräsentativen Großbau, neben den ca. einem Dutzend bestehender Moschee.“

Das Argument von Rüstü Aslandur (Dachverband islamischer Vereine in Karlsruhe e.V.), Christen gingen nur selten zur Kirche, Moslems dagegen sehr oft, möchte Wick nicht gelten lassen. Entscheiden sei für ihn, dass die Mehrheitsgesellschaft ihr Christentum täglich im Umgang mit Nachbarn, Mitmenschen und Hilfsbedürftigen leben. Da sei ein Kirchgang auch mal verzichtbar.

Gerade die Neubürger Karlsruhes profitieren von diesem tatsächlich gelebten Christentum sehr, so Wick.

Als Mittelständler stelle er zudem die Frage, weshalb ein tradiertes Unternehmen, das das fragliche Gelände in Mühlburg für eine Erweiterung seit Jahren erwerben möchte, hingehalten werde, aber der DITIP offenbar schon Angebote seitens der Stadt gemacht worden seien, die Besitzerin des Geländes ist: „Wie sonst konnte der Eindruck entstehen, das hier Fakten geschaffen werden sollen?“

Er erwartet absolute Transparenz in dieser Sache, Offenlegung aller Fakten und eine intensive Bürgerbeteiligung. Die Stimmung sei gereizt, was auch Aslandür einräume, und Aussagen des türkischen Präsidenten Erdogans, dass Minarette für ihn „sichtbare Bajonette“ wären, seien erschreckend, so Wick.

Sachlichkeit und Behutsamkeit seien jetzt die besten Ratgeber. (red/cli)

Plan der Moschee, Rückansicht.
über DITIB Germersheim (Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.

Germersheim – Der geplante Moschee-Neubau in Germersheim in der Hans-Sachs-Straße beschäftigt die Fraktionen im Stdatrat.

Wie die Stadt mitteilte, hatte Bürgermeister Marcus Schaile kurzfristig die Vorsitzenden und Stellvertreter der Fraktionen zu einem Gespräch gebeten. Man nehme die Sorgen und Nöte, die Bürger an ihn herangetragen würden, „sehr ernst“, so Schaile.

(Lesen Sie dazu: Moscheebau in Germersheim: CDU-Politiker fordern: Ditib muss unabhängig von türkischer Regierung werden)

Zu der Aussprache sei es wegen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei und der zunehmenden Besorgnis über die engen Verbindungen der DITIB mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gekommen.

Man sei besorgt über den Bau einer neuen Moschee in dieser „komplizierten und problematischen Lage.“

Bürgermeister Marcus Schaile.

Die Stadt habe auch unter anderem wegen der problematischen Verkehrs- und Parksituation im Bereich um den geplanten Moscheeneubau bei der Kreisverwaltung Germersheim einen formellen Widerspruch gegen die vom Landkreis erlassene Baugenehmigung eingelegt.

Die „offensichtlich tiefgreifende Verwurzelung und Verbindung“ der DITIB mit dem türkischen Staat sowie die eindeutige Abhängigkeit der bestellten und bezahlten Imame stoße bei allen anwesenden Fraktionen im Germersheimer Stadtrat auf Besorgnis.

Alle Fraktionen stellten indes klar, dass das geltende Grundgesetz und die darin geregelte Religionsfreiheit unantastbare Rechtsgüter seien. Dennoch sei man sich einig, dass der Bau einer von DITIB getragenen Moschee in Germersheim „unter diesen Voraussetzungen in der jetzigen Situation und angesichts dieser Verkehrslage“ nicht angebracht sei.

„Es geht uns nicht darum, einen geplanten Neubau einer Moschee in Germersheim generell zu verhindern, sondern vielmehr darum, die momentane Unsicherheit in der Politik und die dadurch entstandene, vergleichsweise große Verunsicherung in der Bevölkerung nicht durch vorschnelles Handeln zusätzlich anzufachen“, so Bürgermeister Schaile.

Da die Landesregierung die Gespräche mit DITIB wegen der Entwicklungen in der Türkei und den unklaren, widersprüchlichen Verbindungen der DITIB mit dem türkischen Präsidenten Erdogan vorübergehend auf Eis gelegt habe, müssten jetzt auch vor Ort neue Überlegungen angestellt werden.

„Hier dürfen wir, bei allem Verständnis für den Wunsch, eine neue Moschee zu bauen, der großen Politik nicht vorgreifen und einfach vorschnell Fakten schaffen“, so Schaile, der wiederholt betont, dass es in der Vergangenheit in Germersheim stets ein sehr gutes Einvernehmen und „zahlreiche fruchtbare Kontakte“  mit den hier lebenden Muslimen und den Vertretern der DITIB gegeben habe. Der Dialog solle auch weiterhin geführt werden.

Inzwischen hat es im Nachgang des Fraktionsgesprächs bereits ein erstes Gespräch zwischen Bürgermeister und dem Vorsitzenden der DITIB in Germersheim gegeben. Was genau besprochen wurde, teilte die Stadt noch nicht mit.

Ein weiterer Gesprächstermin, den Schaile gemeinsam mit Landrat Dr. Fritz Brechtel und dem Vorsitzenden der DITIB führen wird, ist ebenfalls bereits geplant.

„Ich setze meine Hoffnung auf eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen die Türkei und auf eine klare Distanzierung der DITIB vom türkischen Staat. Wir brauchen aber auch eindeutige Signale aus der Bundes- und Landespolitik“, so Schaile.

Foto: Stadt Kandel

Kandel – Die Stadt ist in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt“ aufgenommen worden.

Am Mittwoch übergab Staatssekretär Günter Kern vom rheinland-pfälzischen Innenministerium den Aufnahmebescheid.

Im Sitzungssaal in der Verwaltung nahmen Stadtbürgermeister Günter Thielebörger, Verbandsbürgermeister Volker Poß und die Beigeordneten Gudrun Lind und Monika Schmerbeck das Schreiben in Empfang.

Der Förderbescheid hat einen Umfang von rund 6 Millionen Euro. Damit können Projekte zur Stadtentwicklung finanziert werden. (cli)

Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) tritt wieder an.
Fotos: pfalz-express.de/Licht

Kandel – Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) ist in den Wahlkampf gestartet. In der Verbandsgemeinde wird am 25. September der Bürgermeister gewählt. Herausforderer Michael Niedermeier (CDU) ist der einzige Gegenkandidat.

Auf Einladung der AG 60plus referierte Poß im Naturfreundehaus Kandel über die Zukunft der Verbandsgemeinde, seine bisherige Arbeit als Bürgermeister und seine künftigen Ziele.

Als Motto hat Poß „mittendrin“ gewählt: „Mitten in der Verbandsgemeinde, mitten unter den Bürgern, mitten in der Verantwortung und „mit 55 Jahren auch mitten im Leben.“

Punkten kann Poß mit jahrzehntelanger Erfahrung. Der Diplom-Verwaltungswirt (FH) ist seit mehr als 30 Jahren in Führungsfunktionen in der Verwaltung tätig, seit April 2009 als Bürgermeister. Poß ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

„Ich weiß, wie Verwaltung funktioniert und will die bürgerfreundliche und effiziente Verwaltungsarbeit auch in den kommenden Jahren fortführen“, versichert der Bürgermeister.

Unterstützung bekommt Poß zudem von benachbarten Kommunen: Der Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche, mit dem Poß derzeit Gespräche über ein gemeinsames Mittelzentrum führt (Mittelzentren dienen als Anlaufpunkt für Versorgung an Waren, Dienstleistungen und Infrastrukturangeboten), will die Zusammenarbeit intensiv fortführen.

Und mit dem Hagenbacher VG-Bürgermeister Reinhard Scherrer kann Poß auf eine ganz besonders erfolgreiche Kooperation zurückblicken: Das Projekt „Starke Kommunen – Starkes Land“ hat für beide Gemeinden weitreichende Vorteile gebracht. Auch wenn das Projekt nun offiziell ausgelaufen ist, werden angegangene Maßnahmen weiter gemeinsam fortgesetzt.

Wohnraum wird ausgewiesen

Der dringend gebrauchte Wohnraum und die Erschließung neuer Baugebiete stünden in einem besonderen Fokus, sagte Poß.

Zwar sei die Wohnbauausweisung nicht immer so ausgefallen, wie es sich die Ortsgemeinden gewünscht hätten, denn die Regionalplanung sei teils sehr restriktiv gewesen (in Deutschland bestehen übergeordnet auf Bundes- und Länderebene Vorgaben).

„Aber ich denke, wir haben einen vertretbaren Kompromiss gefunden und werden auch planerisch nachsteuern“, so Poß – einen kleinen Wink in Richtung seines Herausforderers eingeschlossen. Dieser habe versucht, bei Bürgerversammlungen in „schulmeisterlicher Manier“ zu belehren, wie man Baugebietsastweisungen machen solle. „Mit meiner Erfahrung nehme ich an Anspruch, zu wissen, wie man es richtig macht. Was in einer Gemeinde gut ist, muss in einer anderen nicht immer passend sein“, sagte Poß.

Offenbar gehe Niedermeier (aufgrund seiner Tätigkeit in Landau) von einer gleichen Planungsstruktur aus. Dem sei aber nicht so. Ortsgemeinden gehörten außerdem nicht bevormundet. Als Verwaltungschef müsse man ordentlich und sachlich beraten und Ergebnisse gemeinsam mit den Räten in guter Weise umsetzen.

Bürger mit einbinden

In der Verbandsgemeinde lebe es sich gut, so Poß. Dazu gehörten aber zahlreiche Akteure, „nicht nur der Bürgermeister.“ Viele müssten zusammenarbeiten, um Dinge zu erreichen. Deshalb wolle er weiter Kräfte bündeln zum Wohl der Gemeinden und der Stadt Kandel: „Zusammen können wir viel erreichen.“

Auch die Bürger will Poß so weit als möglich in Entscheidungen einbinden. Als Beispiel nannte er den vor einigen Tagen erhaltenen Förderbescheid „Aktive Stadt“, der einen Kostenrahmen von rund 6 Millionen Euro für Maßnahmen im Innenstadtbereich von Kandel umfasst: „Auch da gehen in wir mit Bürgerbeteiligung dran.“

Rückblick und Ausblick

In den Ortsgemeinden stünden wichtige Vorhaben an wie die Kita in Winden, das generationsübergreifende Wohnen in Steinweiler oder die Seniorentagesstätte in Minfeld.

In Kandel seien alle Anträge für den Neubau am Feuerwehrgerätehaus gestellt, berichtete Poß. Dieses soll als Service- und Dienstleitungszentrum für den gesamten südlichen Landkreis dienen. Das bestehende Gebäude müsse umfassend saniert werden. Kostenpunkt: Rund 3,3 Millionen Euro in den nächsten Jahren, 750.000 Euro an Zuschüsse werden erwartet.

Es sei wichtig, betonte Poß, dass die Wehren optimal ausgestattet seien: “Ich bin sehr dankbar für die leistungsbereiten Feuerwehrkameraden, die im Ehrenamt Dienst verrichten.“

Poß berichtete detailliert über die Sanierung und Einführung der Ganztagsschule an der Ludwig-Riedunger-Grundschule in Kandel, über Überlegungen zu den Hallen in Freckenfeld und Minfeld, über Kanal- und Leitungsarbeiten, Pläne für den Wasserturm in Kandel, der Flüchtlingssituation, der Tempo-30-Zone in der Kandeler Rheinstraße und zahlreiche anstehenden Vorhaben (Pfalz-Express berichtet darüber in den nächsten Tagen gesondert).

Kurz ging der Bürgermeister auf die IGS-Diskussion mit den Kreis ein und betonte, er selbst habe keinen Streit mit Landrat. Dieser würde eher „von außen“ an beide herangetragen. Er weise aber nochmals darauf hin, dass die Verbandsgemeinde rechtlich nicht verpflichtet sei, sich finanziell an einem Neubau zu beteiligen. Der Kreis hingegen sei in der Verpflichtung.

Voraussichtlich am 1. September soll im Verbandsgemeinderat eine neue Abstimmung stattfinden. Poß entschuldigte sich dafür, dass er sich bei der letzten Abstimmung verzählt hatte.

Für die neue Amtsperiode wolle er weiterhin allen Bürgern zur Seite stehen – mit „Lebenserfahrung und Verwaltungserfahrung“. „Beides will ich gerne wieder mit ganzer Kraft in die Verbandsgemeinde einbringen“, versichert Poß. Er sei in Kandel geboren, kenne „Land und Leute“ und werde sein Bestes geben.

Lob und Ansporn

Viel Bestätigung erfuhr Poß nach seinem Vortrag von seinen Bürgermeisterkollegen. Dennis Nitsche sagte, das Beste, was man über einen Bürgermeister sagen könne, treffe auf Volker Poß zu: „Du wirst bemerkt, du tust der Verbandsgemeinde gut. Für dich ist es nicht nur ein Verwaltungsjob , sondern du brennst dafür“.

Reinhard Scherrer würdigte die „tolle Zusammenarbeit“ mit Poß: „Mit dir gab es keinen Stillstand, sondern Fortschritt.“ Er würde ungern mit einem anderen Verbandsbürgermeister zusammenarbeiten.

Auch Klaus Böhm, Vorsitzender der AG 60plus im SPD-Gemeindeverband Kandel, war des Lobes voll über den Verbandsbürgermeister. Poß sei immer mit Herzblut und Freude bei der Arbeit und sei dynamisch, fleißig, habe stets mit seiner ausgleichenden Art die Interessen der VG im Blick. „Er ist der Kompetenteste für dieses Amt“, so Böhm.

Poß habe mit dem „Bienwald-Kleeblatt“ Kandel, Hagenbach, Jockgrim und jetzt Wörth auch die interkommunale Zusammenarbeit erfolgreich vorangetrieben. „Ich würde mich freuen, wenn es weiter so läuft“, sagte Böhm. „Deshalb unterstützen wir Volker Poß.“

Auch Wolfgang Thiel, Vorsitzender der AG 60plus Südpfalz, zeigte Flagge: Poß´ Slogan „mittendrin“ sei eine Geisteshaltung: „Du stehst drin und nicht drüber.“ (cli)

Unterstützung von Bürgermeisterkollegen und Parteifreunden. V.li.: Volker Poß, Klaus Böhm, Dr. Dennis Nitsche, Hellmuth Varnay, Reinhard Scherrer und Kandels Stadtbürgermeister Günther Tielebörger.

Michael Niedermeier.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Erlenbach – Die Situation des Verkehrs ist in einigen Orten ein Problem.

Wie ist die Situation in Erlenbach? Welche Maßnahmen müssten Ihrer Meinung nach umgesetzt werden um die Situation zu verbessern?

Um diese und weitere Themen zu besprechen und zu diskutieren, lädt der Bürgermeisterkandidat für die Verbandsgemeinde Kandel, Michael Niedermeier,  zur Bürgerversammlung am Montag, 22. August, um 19 in Erlenbach am Rathaus ein.

Überwachungskamera am Bonner Hauptbahnhof.
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die SPD signalisierte Unterstützung für de Maizières Vorstoß für eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, kritisierte den Plan allerdings als „Nebenaspekt“ der Sicherheitsdebatte.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, meinte, man könne sich über de Maizières Vorschlag unterhalten. „Wir haben keine grundsätzlichen Bedenken, wenn bei der Videoüberwachung an Flughäfen oder Bahnhöfen ein zusätzliches Modul eingesetzt wird“, sagte er den Zeitungen.

Die Technik für den flächendeckenden Einsatz der Gesichtserkennung sei aber noch gar nicht ausgereift. „Was wir brauchen, ist eine Technikoffensive und eine bessere IT-Ausstattung bei der Polizei in der Breite“, sagte der SPD-Politiker.

„Die Polizei arbeitet mit 10 bis 15 Jahre alten Computern, oft teilen sich mehrere Beamte ein Gerät – da muss sich die Polizei doch verschaukelt vorkommen, wenn der Innenminister jetzt einen solchen Vorschlag macht.“

Grüne sehen de Maiziere auf dem „Weg zum Überwachungsstaat“

Die Grünen indes haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, mit seinen neuen Plänen  den „präventiven Überwachungsstaat“ anzupeilen.

De Maizières Vorschlag für die Gesichtserkennung etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen sei höchst problematisch, es handele sich um einen „harten Eingriff in die Grundrechte“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Solche Vorschläge haben den präventiven Überwachungsstaat vor Augen“, fügte sie hinzu. „Es ist ein trügerischer Gedanke, dass mehr Technik auch mehr Sicherheit bedeutet.“ Es reiche nicht, ein Gesicht zu erkennen – man werde auch Dateien anlegen müssen von jenen, die man erkennen wolle.

Gesetzgeberisch werde dies kein Spaziergang, sagte die Grüne. Sie warf de Maizière zugleich vor, bloße Symbolpolitik zu betreiben. Damit müsse endlich Schluss sein. Stattdessen brauche die Polizei eine bessere personelle und materielle Ausstattung, zudem müsse der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden auch zwischen den Bundesländern verbessert werden.

(dts Nachrichtenagentur)

Ortsbegehung und Diskussion über mögliche und geplante Projekte.
Foto: v. privat

Schaidt – Rund 30 interessierte Bürger waren zur Sommer-Ortsbegehung des SPD Stadtverbands nach Schaidt gekommen.

Bauinvestor Herr Ziegler stellte seine Planungen für eine betreute Seniorenanlage mit Gesundheitszentrum auf dem Areal der ehemaligen Sägerei vor, die bereits im Ortsbeirat beraten wurden.

Ortsvorsteher Kurt Geörger begrüßte augenzwinkernd, dass in der Planung der angedachte Radweg bereits berücksichtigt war. Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche hob hervor, dass die Nahversorgung für ältere Mitbürger und die Möglichkeit zum Leben „im Dorf“ auch bei Hilfsbedürftigkeit ein wesentlicher Faktor für Wohlbefinden und Gesundheit im Alter seien.

Das geplante Projekt fand bei allen Anwesenden große Zustimmung und wurde einhellig als deutliche Stärkung des Standorts Schaidt wahrgenommen.

Bei der zweiten Station, der inzwischen für den Betrieb geschlossenen alten Kulturhalle, stellte der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Schaidt, Herbert Hauck, die Möglichkeiten zur Nachnutzung vor. Auf dem ehemals als Parkfläche vorgesehenen Grundstück solle Wohnungsbau ermöglicht werden, für die Fläche der Kulturhalle müsse man nach deren Abriss noch Verwendungszwecke finden. Naheliegend sei es aber, die Fläche im Zusammenhang mit der benachbarten Grundschule zu sehen.

Die Speyerer Straße östlich der Unteren Mehlgasse war der nächste Besuchspunkt. Hier wurden die Möglichkeiten zur weiteren Erschließung von Baugebieten im Allgemeinen sowie die einseitige Bebauung der Speyerer Straße im Besonderen diskutiert.

Bei der letzten Station am Sportgelände wurde der Standort der geplanten neuen Kulturhalle begangen. Bürgermeister Nitsche berichtete vom Stand des Projekts und Kurt Geörger aus der begleitenden Arbeit der Arbeitsgruppe Kulturhalle.

Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart, CDU.
Foto: pfalz-express.de

Südpfalz – Zum Abschluss seiner Sommertour hat der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) drei Radtouren durch den Landkreis Germersheim geplant. Eine fand bereits am 22. August statt.

Er lädt dazu alle Interessierten ein, sich gemeinsam über aktuelle Themen im Wahlkreis zu informieren und mit ihm ins Gespräch zu kommen.

Mit dem Fahrrad wird Gebhart verschiedene Gemeinden ansteuern, wo jeweils aktuelle Projekte von Ortskundigen vorgestellt werden. „In nahezu jedem Ort in meinem Wahlkreis gibt es interessante Projekte, die mit viel Herzblut und Engagement voran getrieben werden. Bei den verschiedenen Stationen meiner Radtouren werden diese Projekte vorgestellt. So lernt man unsere wunderschöne Heimat wieder ein Stück näher kennen“, so Gebhart.

Am Mittwoch, 24.August, radelt Gebhart von Hagenbach (17 Uhr vor der Kirche) nach Wörth (ca. 18 Uhr hinter dem Dorschbergzentrum).

Die letzte Route ist am Donnerstag, 25.August, geplant; die Strecke führt von Leimersheim (17 Uhr am Heimatmuseum Fischerhaus) über Neupotz (ca. 18 Uhr an der Polderscheune) und Rheinzabern (ca. 19 Uhr  auf dem Kirchplatz) nach Hatzenbühl (ca. 19.30 Uhr am Saint-Martin-Belle-Roche-Platz).

Nähere Informationen zu den einzelnen Strecken auf www.thomas-gebhart.de oder auf Facebook https://www.facebook.com/gebhart.th/

Foto: Pfalz-Express

Mainz – Jugendministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz haben heute das Konzept der Landesregierung zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen vorgestellt.

Dieses basiere auf den beiden Säulen „Prävention“ und „Intervention“ und habe zum Ziel, sowohl Betroffene, Angehörige und Freunde zu beraten und Ausstiegshilfen anzubieten als auch der Radikalisierung junger Menschen vorzubeugen. Beratung heißt das Zauberwort.

Schon im März hatte die Beratungsstelle „Salam“ in Mainz die Arbeit aufgenommen und hat seitdem 28 Personen beraten.

Die Zahl der Islamisten schätze man auf rund 550 Personen in Rheinland-Pfalz, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Diese beobachte man „sehr aufmerksam“. Rund vierzig Personen aus diesem Spektrum seien als gewaltbereit einzustufen.

Das Konzept ist vonseiten des Landes mit 291.000 Euro im Jahr ausgestattet. Dazu kommen Bundesmittel in Höhe von jährlich insgesamt 190.000 Euro.

Man tue alles, um das Leben von Menschen zu schützen, so lewentz und Spiegel. Die Rheinland-Pfälzer sollten sich jedoch in ihrer weltoffenen Haltung gegenüber zugewanderten Menschen nicht beirren zu lassen.

Gleichzeitig sei es wichtig, achtsam zu sein, wenn Menschen sich im unmittelbaren Umfeld sehr veränderten: „Dann sollte man sich an die Beratungsstellen oder die Sicherheitsbehörden wenden.“

Schweitzer ruft Islamverbände zur Mithilfe auf

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:lobte das Programm als „vorbildlich und praxisnah“, sagte aber, dass es im Kampf gegen Islamismus, Fanatismus und die Radikalisierung Einzelner auch auf Moscheegemeinden und Islamverbände ankomme.

„Es ist sehr gut, dass die Islamverbände und viele Moscheegemeinden nach den jüngsten Anschlägen in Europa mit der Botschaft der Toleranz und Mitmenschlichkeit an die Öffentlichkeit gegangen sind“, so Schweitzer.

Dennoch gebe es vereinzelt Moscheen, die weiterhin als salafistische Hotspots gelten und Extremisten dort junge Muslime anwerben würden. „Wenn Radikale um Unterstützer buhlen und dies muslimische Gläubige mitbekommen, sollten diese die vorhandenen Meldewege zur Polizei nutzen. Die Mithilfe der organisierten Muslime ist notwendig. Ich sehe die Bereitschaft dazu bei vielen islamischen Vereinen und Verbänden.“

Am 1. März 2014 war es soweit: Tempo 30 startete in der Rheinstraße in Kandel. Mittlerweile gilt die Beschränkung nur noch nachts von 22 bis 6 Uhr.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Kandel – Ein Antrag für eine 24 Stunden geltende 30er-Zone in der Rheinstraße ist eingereicht, im Rathaus wartet man allerdings immer noch auf die Zusage.

Das berichtete Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) auf einer Veranstaltung der AG 60plus.

Die Bürgerinitiative Tempo 30 Kandel kämpft seit einigen Jahren für das Geschwindigkeitslimit. Im Jahr 2014 durfte auf Basis eine Pilotprojekts nur 30 Stundenkilometer in der Rheinstraße gefahren werden, nach der Studie wurde die Regelung nur noch auf die Nachtstunden beschränkt.

Seit Juni Bundesregierung hat die Regelungen zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen vereinfacht. Bislang mussten Länder und Kommunen einen Unfallschwerpunkt im betroffenen Bereich nachweisen, wenn sie außerhalb eines Wohngebietes solche Tempo-Limits für Autofahrer einrichten wollten. Mittlerweile gilt als Maßgabe hauptsächlich die Lärmbelästigung. Kommunen haben größeren Eigenspielraum.

Leider gebe es von den Behörden noch keine klare Aussage zu dem Antrag, so Volker Poß. An der Verbandsgemeinde läge es nicht. Eine zeitliche Verzögerung könne unter anderem durch den Zuständigkeitswechsel ins neue Wirtschaftsministerium in Mainz bedingt sein. Vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer sei ebenfalls noch keine Umsetzung erfolgt.

Im Herbst soll es zum Thema eine Bürgerversammlung geben, kündigte Poß an. (cli)

Reinhold Anselm (re.) mit Wolfgang Faust vor dem neuen Schild.
Foto: v. privat

Wörth – Wer kennt ihn in Wörth nicht : Reinhold Anselm, Vogelliebhaber und -züchter aus Leidenschaft.

Nur wenige Meter von der Wörther Grillhütte entfernt – ein wenig im Dickicht versteckt – befindet sich seine sorgsam gepflegte Vogelzuchtanlage „Adlerhorst“.

Seit über 40 Jahren ist Reinhold Anselm in dieser Gewanne „Meierhöfel“ der Betreiber der Anlage.

Unzählige Stunden hat er an seiner Anlage gearbeitet und ein wahres Vogelparadies aus eigenen Mitteln geschaffen. Zahlreiche Schulklassen und Kindergärten aus der Umgebung waren schon zu Besuch und von der naturnahen Umgebung und der Vielzahl an teils seltenen Greifvögeln begeistert.

Dies weckt allerdings auch Begehrlichkeiten, denn Anselm werden immer wieder Gegenstände und auch Tiere aus dem Gehege entwendet. Erst vor kurzem fehlte eine Adlerfigur und nun ein großes Plakat, das Besucher auf den Vogelpark hinwies.

Als Ortsvorsteher Roland Heilmann davon erfuhr, war für ihn schnelle Hilfe angesagt. „Er hilft mir immer, wenn ich ihn brauche – zum Beispiel wenn ich die Obstaktion mit den Kindergärten durchführe. Er achtet immer darauf, dass die Äpfel nicht gestohlen werden. Zudem empfängt er viele Wörther Kinder und Schüler in seiner Anlage “ meint der Ortsvorsteher.

Er sprach den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Wörth, Wolfgang Faust an und schon spendete die SPD den Geldbetrag für das neue Schild. Stolz präsentieren sich beide jetzt davor – in der Hoffnung, dass es nicht wieder entfernt oder zerstört wird.

Foto: pfalz-express.de

Kandel – Ein weiterer Haltepunkt „Kandel West“ würde die Mobilität im westlichen Teil Kandels erheblich verbessern, meint der Bürgermeisterkandidat für die Verbandsgemeinde Kandel, Michael Niedermeier.

Der Bau eines zusätzlichen Haltepunktes im Bereich der Guttenbergstraße sei Bestandteil eines Projekts (Stationsoffensive Rheinland-Pfalz), das derzeit zwischen der Bahn, dem Land und den Zweckverbänden Schienenpersonennahverkehr verhandelt würde.

Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) bei einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung zu den geplanten Änderungen auf der Bahnstrecke bei Kandel. Die Bahnstrecke zwischen Wörth und Landau führt in weiten Strecken direkt durch die Wohnbebauung, die Züge halten aber nur im Süden am Bahnhof.

Allerdings fehlten derzeit noch verschiedene Voraussetzungen, um eine schnelle Einfahrt und weniger Zeitverlust zu gewährleisten. Auch der Fortgang beim geplanten Baugebiet sei relevant.

Wie das Verkehrsministerium weiter mitgeteilt habe, seien der durchgehende zweigleisige Ausbau der Strecke, die Elektrifizierung und der Bau eines zusätzlichen Haltepunkts komplett voneinander unabhängige mögliche Maßnahmen, die sich nicht wechselseitig ausschlössen.

„Wir bleiben an dem Thema dran um frühzeitig Informationen in dieser Hinsicht für die Bürger in Erfahrung bringen zu können. Darauf haben Sie mein Wort“, so Niedermeier.

Foto: Pfalz-Express

Kreis Germersheim/Kreis Südliche Weinstraße – Mit einer Kleinen Anfrage hatten sich die Landtagsabgeordneten Martin Brandl (Kreis GER) und Christine Schneider (Kreis SÜW, beide CDU) nach dem Schwimmunterricht an den südpfälzischen Schulen erkundigt.

Die Antworten der Landesregierung seien beängstigend: An einem Großteil der Schulen werde kein Schwimmunterricht erteilt, was in über 90 Prozent der Fälle in fehlenden Wasserzeiten und Schwimmbädern begründet sei. Hinzu komme, dass Schwimmunterricht nicht verbindlich im Lehrplan festgeschrieben ist.

„Es ist die Aufgabe des Landes, die Voraussetzungen für die Schwimmfähigkeit unserer Bevölkerung zu schaffen. Das Land muss die Lehrpläne entsprechend gestalten und Maßnahmen gegen das landesweite Schwimmbadsterben ergreifen“, so Schneider und Brandl.

Das Angebot an Schwimmunterricht in räumlicher Nähe und ohne lange Wartezeiten gehöre zur Basisversorgung der Bevölkerung. Nur über Schwimmunterricht an den Schulen von der Grundschule an könne eine weitestgehend flächendeckende Schwimmfähigkeit erreicht werden. „Schwimmen ist eine sehr wichtige, ja überlebenswichtige Kulturtechnik.“

Das Schwimmbadsterben hänge eng mit der teils desaströsen Finanzausstattung der Kommunen zusammen. Die CDU- Abgeordneten fordern eine durchgreifende Kursänderung des Landes.

Noch abgesperrt und von Unkraut überwuchert: Das Gelände der Stengelkaserne in der Germersheimer Innenstadt.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Germersheim – Wohnen im ehemaligen Militärbereich: Im denkmalgeschützten Kasernengebäude sollen zahlreiche Wohneinheiten entstehen. Auf dem großflächigen Areal rund um die ehemalige Stengelkaserne sind zusätzlich Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau geplant.

Angedacht sind rund 70 Wohneinheiten – von kleinen Appartements bis hin zu rund 250 Quadratmeter großen Luxuswohnungen und gewerblich nutzbaren Flächen.

Da die Planungen für den Umbau der Kaserne auch vom Denkmalschutz grünes Licht erhalten haben, steht den weiteren Verhandlungen mit der Stadt und der BIMA also nichts mehr im Weg.

Neben viel Grün soll als Gestaltungselement die bislang unterirdisch geführte Queich wieder freigelegt werden. Auch führen künftig neue Wege und Straßen durch das über lange Jahre streng geschlossene Kasernenareal.

Der Vertreter des Investors Pantera AG (Köln), Stefan Ofcarek, war am vergangenen Mittwoch zusammen mit Bastian Wieland vom Architekturbüro Archis in Germersheim, um den Mitgliedern des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses die Planungen und Ideen der Pantera AG  in nichtöffentlicher Sitzung vorzustellen.

Ofcarek und Wieland wollte sich aber im Vorfeld der weiteren Verhandlungen mit der Stadt und der Bundesimmobilienverwaltung (BIMA) noch nicht auf einen genauen Investitionsbetrag festlegen.

Es stünden noch weitere Untersuchungen und Berechnungen an. Wieland deutete aber an, dass sich der Betrag deutlich im mittleren zweistelligen Millionenbereich bewegen werde.

Nachdem der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss sein O.K. für die weiteren Verhandlungen gegeben hat, wird das Vorhaben nun in der kommenden Sitzung des Stadtrats vorgestellt. Im Anschluss geht es dann in die Verhandlungen zwischen Stadt und Investor.

Schaile und Ofcarek sagten, dass man bei gutem Verlauf der Verhandlungen schon im kommenden Jahr mit der Vermarktung beginnen könne. (red)

Dieses Mal fällt die Demonstration vorerst aus.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Wörth – Die für den 11. September angemeldete Demonstration über die Rheinbrücke findet nicht statt.

Das teilte der Organisator und Kopf des „Aktionsbündnis für den Bau der 2. Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe“, Steffen Weiß, mit.

Am Donnerstag (1. September) habe er überraschenderweise von Versammlungsbehörde eine Mitteilung erhalten, dass die zuständigen Straßen- und Autobahnmeistereien in Rheinland-Pfalz die notwendigen Absperrungen personell nicht leisten könnten, schreibt Weiß in einer Mitteilung.

Für ihn als Privatperson sei eine solche Veranstaltung wegen der Kosten und des Haftungsrisikos alleine nicht zu leisten
„Eine Konfrontation mit den Behörden – insbesondere auf der hier betroffenen rheinland-pfälzischen Seite – macht, auch im Bewusstsein dessen, was schon erreicht wurde, und im Hinblick auf die wirklich gute Kooperation und Kommunikation keinen Sinn“, so Weiß. „Gleichzeitig wird mir aber klar, dass nun der Punkt erreicht ist, an dem ich das nicht mehr weiter als Einzelperson mit einem lockeren „Aktionsbündnis“ im Rücken tragen kann.“

Nun soll aus der Not eine Tugend gemacht werden: Da sich viele den 11. September eh schon für die Demo freigehalten hätten, lädt Weiß um 18 Uhr alle Interessierten zur Gründungsversammlung des Vereins „Aktionsbündnis für den Bau der 2. Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe“ zum bekannten Treffpunkt „SBK-Parkplatz“ in Maximiliansau ein.

Beitreten kann jeder, Beitrittsformulare gibt es vor Ort. Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2018 gilt ein pauschaler Einmalbetrag von 10 Euro, zahlbar bei Abgabe der Beitrittserklärung. Personen unter 18 Jahren sind weder wahlberechtigt noch wählbar, zahlen aber auch keinen Beitrag.

Über weitere Termine und mögliche Demos soll dann der Verein befinden. Auch Logo, Aufkleber und Homepage will Weiß an den Verein übertragen, bei dem er weiterhin auch Verantwortung übernehmen möchte: „Es sollten einfach nur mehr Schultern werden.“ (red)

Archivbild: Steffen Weiß im Interview.

Heiß her ging es bei der Ratssitzung am 1. September.
Foto: Pfalz-Express

Kandel – Der Verbandsgemeinderat hat sich in Sachen Finanzierung des IGS-Neubaus auf einen Kompromiss geeinigt.

Die Verbandsgemeinde übernimmt 2,5 Millionen Euro an Kosten. Sollte ein erwarteter Landeszuschuss ausbleiben, kann eine Zahlung der VG an den Kreis bis zu 4, 15 Millionen Euro erfolgen.

Vorausgegangen war eine monatelanger Streit zwischen Verbandsgemeinde und Kreis. Landrat Dr. Fritz Brechtel hatte eine höhere Beteiligung gefordert, Verbandsbürgermeister Volker Poß hatte darauf verwiesen, dass der Kreis Träger der Schule sei und eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde lediglich eine freiwillige Leistung sei könnte. So war letztendlich eine Patt-Situation entstanden.

Mit dem Kompromiss dürften die formalen Meinungsverschiedenheiten nun ausgeräumt sein. An der Aushandlung waren der Landrat (CDU), Poß (SPD), der Erste Beigeordnete Norbert Knauber (CDU) und die Zweite Beigeordnete Kerstin Jordan (SPD) beteiligt.

Die entstandene Kluft wurde in der Sitzung aber nochmals deutlich, in der teils deftig gestritten wurde.

So äußerte sich Knauber (CDU) „enttäuscht“ darüber, dass Poß und Jordan nicht schon beim letzten Mal diesem Kompromiss zugestimmt hätten und (Lesen Sie dazu: Diskussion über IGS Kandel: Polit-Krimi im Verbandsgemeinderat – Tauziehen um Gelder – Landrat lehnt Abstimmung ab – CDU: Falsch gezählt)

Das brachte Ratsmitglied Klaus Böhm mächtig in Harnisch, der Knauber vorwarf, die Kollegin (Jordan) und den Bürgermeister (Poß) „in die Pfanne zu hauen“, nicht die Interessen der Verbandsgemeinde zu vertreten, sondern „Steigbügelhalter“ für Landrat Brechtel zu sein. Außerdem sei der Kompromissvorschlag nach dem Gespräch bei der Aufsichts- und Dienstdirektion Trier (ADD) zustimmungsfähiger geworden.

Auch sonst bedachten sich sämtliche Fraktionen mit gegenseitigen Vorwürfen.

Präsidenten Thomas Linnertz hatte im dem Gespräch (an dem u.a. auch Landrat Dr. Brechtel und Kreisbeigeordneter Dietmar Seefeldt teilgenommen haben) auf die Trägerschaft einer IGS als eine Pflichtaufgabe des Landkreises hingeweisen, dem damit auch die Verantwortung für den Gebäudeunterhalt obliege.

Seitens des Landkreises bestehe kein Rechtsanspruch auf eine Kostenbeteiligung durch die Verbandsgemeinde Kandel. Nach dem Schulgesetz können sich Verbandsgemeinden oder kreisangehörige Städte durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung aber an Aufgaben eines Trägers einer Integrierten Gesamtschule beteiligen.

Ein Antrag von Markus Schowalter (FDP), den Beschluss um den Punkt einer Standortsicherung zu erweitern, wurde einstimmig angenommen. Für wie lange diese gelten soll, muss noch verhandelt werden.

Er werde die Erweiterung umgehend an die Kreisverwaltung und den Landrat weiterleiten, sagte Volker Poß. (cli)

AfD-Landtags-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge.
Foto: pfalz-express.de

Hochstadt. Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, kommt am 5. September, 19 Uhr ins Gasthaus zum Ochsen.

Junge wird hier zu Thema „Innere Sicherheit“ sprechen: „Deutschland am Scheideweg- verlieren wir unsere Sicherheit?“ lautet das Motto. (red)