Thomas Hitschler (re.) hatte beim Grillen in Winden Verstärkung vom Vorsitzenden der SPD Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer (2.v.re.).
Foto: v. privat

Südpfalz – Mehr als 30 Termine in zehn Tagen absolvierte der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) während seiner Sommertour 2016 in der Südpfalz.

Neben Unternehmensbesuchen und Tür-zu-Tür-Aktionen hat er in diesem Jahr erstmals in verschiedenen Gemeinden in der Südpfalz für die Bürger gegrillt.

Von Wörth bis Schwegenheim und von Annweiler bis Rülzheim hat er an neun Grillständen jeweils über 500 Würstchen und Brötchen und unzählige Getränke verschenkt. „Am Grill redet es sich für viele Bürger leichter über Politik als in Sprechstunden oder an Infoständen“, so die Bilanz für Hitschler.

Mit insgesamt knapp 400 Gästen kam er ins Gespräch. Die Themen reichten vom Einsatz der Bundeswehr im Innern über die Auswirkungen des Brexit bis hin zu kommunalen Themen wie der Ortsumgehung Klingenmünster

„Darüber hinaus nehme ich viele tolle Ideen und Anregungen mit nach Berlin, die meine Arbeit für die Südpfalz bereichern“, so Hitschler. „Im kommenden Jahr werden wir die Grilltour sicher wieder machen.“

Stau auf der Rheinbrücke bei Maxau.
Foto: pfalz-express.de

RLP/B-W – Während sich SPD und CDU über eine mögliche Verkürzung der Planung für die zweite Rheinbrücke freuen, ist der Naturschutzbund BUND empört.

Die von den Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angekündigte Abkopplung der Planung für die B 36-Anbindung von den übrigen Verfahren hat naturgemäß unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen:

Schleicher-Rothmund: Separierung der Querspange kann Tempo in den Bau der 2. Rheinbrücke bringen

Kreis Germersheim – Die SPD im Kreis Germersheim begrüßt die angekündigte zweistufige Vorgehensweise bei der Rheinbrückenplanung.

SPD-Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Barbara Schleicher-Rothmund.

Die Ankündigung von Verkehrsminister Dr. Wissing, dass damit der gordische Knoten durchschlagen und Anfang 2017 mit Baurecht gerechnet werden kann, sei „eine Erlösung für die viel geplagten Pendler in der Region, die sich ständig mit den Rheinbrückenstaus herumrumplagen müssen“, so die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund.

Es sei sinnvoll, die Planung für die Querspange auf Karlsruher Seite von der übrigen Planung loszulösen: „Wir sind im Planfeststellungsverfahren so weit voran geschritten, dass die durch die Querspange verursachte Planungsverlängerung von zwei weiteren Jahren für die Region eine erhebliche Belastung  darstellen würde.“

Aus diesem Grund haben sich der südpfälzer Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und Barbara Schleicher-Rothmund im Juli in einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann gewandt.

Die Reaktionen aus Wirtschaft, der Bürger und der Politik zeigten, dass hier ein vernünftiger Vorschlag im Interesse einer starken Wirtschaftsregion gemacht werde.

Die Landesregierung habe das Verfahren konsequent vorangetrieben: „Die Planfeststellung ist in Sichtweite, die zweite Rheinbrücke bei Wörth im vordringlichen Bedarf, jetzt hoffen wir, dass das Bundesverkehrsministerium den Vorschlag aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg akzeptiert und tatsächlich Tempo in den Bau der zweiten Rheinbrücke kommen kann“, so die SPD-Politiker.

Gebhart, Wellenreuther, Fischer zur zweiten Rheinbrücke

Archivbild:Wellenreuther,  Gebhart, Ramsauer und  Fischer.

Zu der von den Landesregierungen gewollten Abkopplung der Planung für die B 36-Anbindung auf Karlsruher Seite erklären die Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz), Ingo Wellenreuther (Karlsruhe-Stadt) und Axel E. Fischer (Karlsruhe-Stadt):

„Wir fordern, dass diese Anbindung nicht auf die lange Bank geschoben wird. Die baden-württembergische Landesregierung stand auch bei diesem Thema in der Vergangenheit allzu lange auf der Bremse. Nun heißt es, Gas zu geben. Wir drängen weiter auf den Bau der zweiten Rheinbrücke mitsamt einer Anbindung an die B 36.“

Landrat Brechtel: „Auch tatsächlich umsetzen“

Dass die Länder das Planfeststellungsverfahren für die Brücke nach Informationen von gestern getrennt von den Planungen für die Weiterführung des Verkehrs in Richtung B 36 auf badischer Seite abschließen wollen, wertet Landrat Dr. Fritz Brechtel als sehr gute Nachricht

„Endlich kommt wieder Schwung in das Projekt. Ich hoffe aber, dass es nicht nur bei der Ankündigung bleibt, sondern die Schritte tatsächlich umgesetzt werden.“

Landrat Dr. Fritz Brechtel.

Der Kreischef rechnet bei konsequenter Umsetzung der verkündeten Vorgehensweise mit einer Zeitersparnis von 2 ½ bis 3 Jahren.

Brechtel weist auf die Dringlichkeit einer zweiten Rheinbrücke hin. Käme es zu einer plötzlichen Sperrung der Rheinbrücke bei Wörth, müsste der Verkehr über die Brücken bei Germersheim und über Frankreich umgeleitet werden. Für Pendler und Lkw entstünden große Umwege und enorme zeitliche Probleme.

„Dass dieses Szenario nicht aus der Luft gegriffen, wissen die Verantwortlichen Stellen seit vielen Jahren“, so Brechtel, „Die Brücke ist seit Jahren überlastet, eine Generalsanierung steht bevor. Bei einem Unglücksfall müsste die Brücke gegebenenfalls sofort gesperrt werden. Und dabei ist die Rheinbrücke Wörth – Karlsruhe wirtschaftliche Hauptschlagader und Nadelöhr unserer ganzen Region. Einen Vorgeschmack bietet der Engpass, der sich schon jetzt durch Bauarbeiten ergibt.“

BUND kritisiert neues Vorgehen: „Kniefall vor Daimler“

„Mit Unverständnis“ reagiert der Regionalverband Mittlerer Oberrhein des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die Mitteilung des Verkehrsministeriums von Baden-Württemberg und auf die die Verlautbarungen von Minister Winfried Hermann zu den Planungsverfahren zur „sogenannten „2. Rheinbrücke“ zwischen Wörth und Karlsruhe.

„Minister Hermann bedient sich der plattesten Parolen der Straßenbaulobby und lässt sich seine Reden offenbar von Mitarbeitern schreiben, die nicht einmal bis drei zählen können“, kommentiert Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des BUND in Karlsruhe die jüngsten Äußerungen aus dem Verkehrsministerium.

Hartmut Weinrebe vom BUND.

„Während das Verkehrsministerium sich an anderer Stelle öffentlich für den Schienenverkehr einzusetzen scheint, ignoriert es zwischen Wörth und Karlsruhe eine bestehende Schienenbrücke über den Rhein und kommt so zu dem Rechenergebnis 1+1+1 = 2“, schimpft Weinrebe.

Tatsächlich sei die für den Schienenverkehr gebaute, bestehende zweite Rheinbrücke nicht ausgelastet. Diese ignoriere der Verkehrsminister und fabuliere stattdessen von einer sinnvollen Weiterführung des Straßenverkehrs durch die „die zweite Rheinbrücke“, die mit überschaubaren mathematischen Kenntnissen von den Mitarbeitern des Ministeriums als dritte Brücke zu erkennen gewesen hätte sein sollen.

Das Verkehrsministerium ignoriere „fundierte Kritik und Fakten“: „Die Brückenplanung greift auf rheinland-pfälzischer Seite in national bedeutsame Auenlebensräume höchstgradig gefährdeter und streng geschützter Vogelarten ein. Der drohende Verlust dieser Fortpflanzungsstätten verstößt gegen das europarechtliche Verschlechterungsverbot. „Die Planung ist und bleibt damit naturschutzrechtlich unzulässig“, so der Regionalgeschäftsführer.

Die Kritik des Bundesrechnungshofs, der den Bau der geplanten zusätzlichen Straßenbrücke im April 2015 als „weder notwendig noch wirtschaftlich“ bezeichnete, ignoriere das Verkehrsministerium einfach.

Weiterhin äußere sich der Minister zu einer „besseren Verteilung“ des Verkehrs auf badischer Seite durch die vorgesehen Anbindung an die B36, was eine Verbesserung für die Menschen suggeriere. Tatsächlich werde es aber gemäß den Ergebnissen des Faktenchecks zur Rheinquerung zu keiner hörbaren Lärmentlastung für den Menschen an der bestehenden Verkehrsachse kommen, stattdessen würden zusätzlich neue Wohngebiete und Erholungsräume „verlärmt“ werden.

„Das seitens des Verkehrsministeriums postulierte Aus für die so genannte Nordtangente kann ebenfalls bestenfalls als gutgläubig bezeichnet werden. Denn Pläne für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe entlang der geplanten B36-Anbindung liegen in der Schublade und nachdem die Nordtangente Ost bereits gebaut, die Nordtangente West nun geplant werden soll, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Forderung nach einer Verbindung dieser Straßen wieder laut wird“, so die Einschätzung des BUND.

Das bedeute dann Verkehr mitten durch letzte Grünflächen im Norden von Karlsruhe und ein Band aus Lärm und Abgasen, das sich mitten zwischen Wohngebieten „hindurch schneide“.

Auch verweigere sich das Verkehrsministerium einer Gesamtschau. Keiner habe Vorteile, einzig das Daimlerwerk in Wörth hätte beim Bau der westlichen Brückenhälfte zumindest einen weiteren Straßenanschluss und könne so möglicherweise den LKW-Verkehr in der Region weiter steigern. Und auch die komplette Realisierung beider Hälften der vorliegenden Rheinbrückenplanung (ohne Weiterführung) führe zu einem „Mehr an Stau“ im Bereich des Ölkreuzes und sei damit kaum als „umfassende Problembewältigung“ anzusehen.

„Mit anderen Worten: Das Verkehrsministerium befindet sich im Blindflug und macht einen Kniefall vor Daimler und der Straßenlobby“, so Weinrebe. (red)

Kurt Beck hat sich erstmals zum Flughafen Hahn geäußert.
Foto: dts nachrichtenagentur

Mainz – Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn erstmals öffentlich dazu geäußert.

„Die Berichte über den Hahn ärgern mich, auch die Kritik der FDP“, sagte Beck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Der Regionalflughafen sei „ein Kind von Rainer Brüderle“ gewesen, dem früheren rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister und FDP-Landesvorsitzenden – „von niemand anderem“, so Beck.

Er selbst hätte lieber den Flughafen Zweibrücken ausgebaut, um den französischen Raum als Hinterland einzubinden. „Ist jetzt vorbei, ist so entschieden worden, ich habe es auch mitgetragen.“ Im Fall des Nürburgrings ist laut Beck Kritik an der von ihm geführten Landesregierung berechtigt gewesen, weil Fehler gemacht worden seien.

Fakt sei aber auch: „Der Nürburgring läuft.“ Allerdings verdiene das Geld nun ein privater Investor, „weil die EU uns aus ideologischen Gründen nicht die Chance gegeben hat, das selber in Ordnung zu bringen. Wir mussten dann in die geregelte Insolvenz. Dabei hätten wir das genauso gut alleine hinbekommen.“

Über die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner sagte Beck, sie habe im jüngsten Wahlkampf ihr Äußeres als politisches Stilmittel eingesetzt. „Viele Frauen – und zwar nicht irgendwelche Heimchen am Herd“ – hätten ihm allerdings gesagt: „Frau Klöckners Designerkleider sind nicht unsere Lebenswirklichkeit.“

Wenn man hundert Rheinland-Pfälzer fragte, würden neunzig von Ihnen das nach Becks Angaben genauso sehen. (dts Nachrichtenagentur) 

Nicht immer klappt die Integration am Arbeitsmarkt so gut wie hier in einer Werkstatt in Herxheim. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte den Betrieb ebenfalls besucht.
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Mainz – Wenn ein Asylbewerber ein Arbeitsstelle antreten will, untersucht die Bundesagentur für Arbeit zunächst, ob für die Stelle ein geeigneter deutscher oder EU-Bewerber zur Verfügung steht.

Nur wenn das nicht der Fall ist, darf die Stelle an einen Asylbewerber vergeben werden. Das ist die sogenannte Vorrangprüfung, die bislang Gültigkeit hatte. Die fällt nun in Rheinland-Pfalz für die nächsten drei Jahre erst mal weg.

Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) und Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) sind froh über die neue Regelung, die den Zugang für Flüchtlinge an den Arbeitsmarkt erleichtern soll. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sei damit einem Wunsch des Landes nachgekommen, so Bätzing-Lichtenthäler.

Eigentlich erlaubt das neue Integrationsgesetz des Bundes lediglich den Bezirken der Arbeitsagenturen eine Aussetzung, in denen die Arbeitslosenquote unter dem Landesschnitt liegt. In Rheinland-Pfalz wären das  derzeit Landau, Trier, Koblenz und Montabaur. Nahles hatte aber dennoch der Bitte der Landesregierung entsprochen, die Aussetzung für das ganz Land zu erlauben.

Die Vorrangprüfung habe keine tatsächlichen Vorteile für einheimische Arbeitslose gebracht, teilte Bätzing-Lichtenthäler in einer schriftlichen Mitteilung mit. Statt dessen habe es zu viele bürokratische Hürden gegeben, die die Integration der Flüchtlinge verzögert hätten und deshalb auf Unverständnis getroffen seien.

„Aus diesem Grund hat sich die Landesregierung entschieden, auf diese Hürde bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren zu verzichten“, so die Arbeitsministerin. Eine frühzeitige Teilhabe am Arbeitsleben sei nun einmal eine elementare Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration in der hiesigen Gesellschaft. (cli/red)

Demonstranten-Lindwurm: Deutliches Signal für die zweite Rheinbrücke.
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Wörth – „Erleichtert“ nimmt Steffen Weiß, Kopf der Bürgerbewegung „Aktionsbündnis für den Bau der 2. Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe“ und Demo-Organisator zur Kenntnis, dass die Petition zum Bau der Brücke Ende 2015 „dann doch noch irgendwie beachtet und umgesetzt wird“.

Weißverweist darauf, dass eben diese Trennung der Planfeststellungsverfahren und der somit mögliche baldige Planfeststellungsbeschluss in Rheinland-Pfalz Inhalt der von ihm im letzten Jahr beim Bürgerbeauftragten eingereichten und bis heute an Unterstützerunterschriften erfolgreichsten Öffentlichen Petition“ gewesen ist.

„Es gab ja auch noch einen Dialog mit dem Bürgerbeauftragten im Nachgang, ich habe unter anderem auf praktizierte getrennte Planfeststellungsbeschlüsse in Schleswig-Holstein und Niedersachsen bei der geplanten Elbquerung im Zuge der A20 hingewiesen“, so Weiß, der bedauert, das am 28. Juni der Petitionsauschuss mit Mehrheit beschlossen habe, diese zurückzuweisen.

Aus der Beantwortung, die auch auf der Seite des Bürgerbeauftragten einsehbar sei, gehe hervor, dass die Petition noch  bis zur Bildung der neuen Landesregierung im zuständigen Innenministerium abgearbeitet worden sei, das eine Trennung der Verfahren als nicht möglich betrachtet habe.

Schon bei einer vorhergehenden Mitteilung des Bürgerbeauftragten, dass das Ministerium eine andere Meinung vertrete, habe Weiß versucht, die Bearbeitung ins neu zuständige Ministerium mit den in regionalen Themen vertrauten Wirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing und Staatssekretär Andy Becht (beide FDP) „hinüberzuretten“.

Steffen Weiß

„Parallel habe ich aber Christian Völker von der FDP gebeten, das Thema an Andy Becht (damals designierter Staatssekretär) heranzutragen – was ja offenbar gefruchtet hat“, freut sich Weiß über eine erfolgreiche Verbindung, die sich aus den Demos für eine 2. Rheinbrücke entwickelt habe.

Steffen Weiß dämpft aber die Erwartungen, die so mancher Pressebericht vielleicht geweckt habe. „Baurecht“ bedeute nicht „Baubeginn“, zunächst sei noch mit Klagen zu rechnen, dann müssten noch die naturschutzfachlichen Maßnahmen umgesetzt werden, die beispielsweise für den Purpurreiher eine Wartezeit von fünf Jahren zwischen dem Ende der Maßnahme und dem Baubeginn für die Brücke vorsehen.

Richtig sei aber, diese Maßnahmen zu starten – währenddessen (und nicht danach erst) könne ja die Planung in Karlsruhe abgeschlossen werden.

Reaktion auf die Stellungnahmen der Karlsruher Grünen und des BUND 

Die Grünen in Karlsruhe und der BUND hätten mit ihren Reaktionen in der letzten Woche gezeigt, dass sie nicht viel von Demokratie hielten und noch weniger von Verkehr und den Problemen der Menschen verstünden, so Weiß.

Beiderseits des Rheins gibt es laut Weiß eine überdeutliche Mehrheit, die erkannt habe, dass man die offenkundigen Verkehrsprobleme in Karlsruhe nicht ideologisch lösen könne.

„Dass im Vogelschutzgutachten steht, dass die Trasse auf Karlsruher Seite zwischen Raffinerie und Papierfabrik eine durch die Industrieabwärme geschaffene „Wärmeinsel“ für die überwinternden Vögel in der Region durchquert, sollte doch allen die Augen öffnen, dass industrielle und neuzeitliche Entwicklung an einem kanalisierten Abschnitt des Rheins kein Problem, sondern vielmehr eine Chance darstellt.“

Nördlich und südlich stünden der Natur und der Artenvielfalt jeweils rund 25 Kilometer Naturflächen am Rhein zur Verfügung.

„Herbst-Demo“ früher – am 11. September soll es wieder zu Fuß über die Brücke gehen

„Wir werden beiderseits des Rheins stärker kommunizieren müssen und mehr aufeinander zugehen, ‚Brücken bauen‘ im übertragenen Sinne“, so Weiß, der sich über die Worte des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Herrmann von den Grünen freut und mit der Verlegung der nächsten Demo ein Entgegenkommen zeigen möchte.

Das Aktionsbündnis hatte bereits bis Ende 2017 Termine festgelegt, ausgerichtet an besonderen Tagen in Karlsruhe, 2017 an den Heimattagen und am Stadtgeburtstag, am 9. Oktober 2016 war das ursprüngliche Motto „Verkaufsoffene Sonntage in Karlsruhe ohne Demo sind öde!“

„Als wir vor der Frühjahrsdemo im Kooperationsgespräch die Gesamtzahl auf zwei Demos pro Jahr reduziert haben, habe ich den Sommertermin gerne aufgegeben, der exakt auf den EM-Finalsonntag gefallen wäre, aber wohl wissend, dass damit der „Verkaufsoffene Sonntag“ den Karlsruher OB wieder aktivieren würde.“ (Pfalz-Express berichtete über den Dialog Mentrup-Weiß 2015)

Jetzt will Steffen Weiß als Signal an den Handel in Karlsruhe von diesem Termin weg und bereits an besagtem 11. September zum nächsten Fußmarsch über die Fahrbahn einladen.

Beginnen soll die Veranstaltung bereits um 17 Uhr am gewohnten SBK-Kreisel, Abmarsch dann wie gewohnt um 18 Uhr.
Dieses Mal soll es kurze Redebeiträge von Vertretern und Menschen beiderseits des Rheins geben.

Brückensanierung 2018: „Kaum Informationen“

Nicht vergessen werden soll laut Weiß die anstehende Sanierung 2018.

„Gesagt hat man uns – so steht es auch in der Beantwortung der Petition-, dass es sich um ein bewährtes Verfahren handeln solle.
Erstaunlich ist aber, dass die bauausführende Firma für dieses Verfahren beim Pilotprojekt in Beimerstetten (2014/2015) den „BAUMA-Innovationspreis 2016“ in der Kategorie „neuartiges und innovatives Bauverfahren“ gewonnen hat.“

Hier bringt Weiß zwei neuartige Vorschläge:

• Es müsse geprüft werden, ob man südlich an der Bahnbrücke über den Rhein einen Steg anbauen kaönne, der mit 3 bis 4 Metern Breite den Fußgänger-, Rad- und Kleinkraftradverkehr aufnehmen könnte: „Am besten dauerhaft, um diesen ab Maximiliansau Eisenbahnstraße weg von der bestehenden Straßenbrücke und aus dem Bereich des Ölkreuzes und der Abfahrt Knielingen heraus an die Bahnlinie bis zum Naturfreundehaus Knielingen zu verlagern.“
• Weiter sei zu prüfen, ob man mit Verkehrsbeschränkungen – wie diese „leider an zig Brücke in Deutschland“ inzwischen üblich seien – nicht doch die Sanierung noch hinauszögern könne: „Es gibt an der Rheinbrücke Maxau keine Gewichtsbeschränkungen, Richtung Pfalz darf sogar noch Tempo 100 gefahren werden – lediglich für LKW gibt es die Tempobeschränkung und die Festlegung auf die rechte Spur – wobei die LKW der Brückenkonstruktion auf der mittleren Spur weniger Schaden zuführen würden.“Beim anstehenden Abriss der Hochstraße in Ludwigshafen (auch 2018 geplant) gebe es bereits deutlich mehr Informationen, bekannte Planungen und Bürgerforen.

Information:

Den Abschlussbericht zur Petition gibt es hier.

Bauma-Innovationspreis 2016:  Preisträger

Landrat Ihlenfeld, hier gut gestimmt. Doch jetzt ärgert sich der Landrat über die Vorgehensweise des Landes.
Foto: kv-düw

Bad Dürkheim. Bereits Ende April hat sich der Landrat des Landkreises Bad Dürkheim, Hans-Ulrich Ihlenfeld, an das Bundesverkehrsministerium gewandt und darauf  aufmerksam gemacht, dass die Ortsumgehung Bockenheim (B271) nicht im Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan enthalten war.

Jetzt wendet er sich an den rheinland-pfälzischen Minister für Verkehr, Volker Wissing, um „erneut auf diese wichtige Umgehung aufmerksam“ zu machen.

Der Kreis habe dem Bundesministerium gegenüber schon zuvor mehrfach deutlich gemacht, dass die Ortsumgehung Bockenheim ein notwendiger Folgebestandteil der Neuplanung der B271 zwischen Bad Dürkheim und Grünstadt sei, erklärt Ihlenfeld.

Dennoch sei diese nicht Teil des inzwischen verabschiedeten Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030. „Die Ortsdurchfahrt Bockenheim ist schon heute über das erträgliche Maß hinaus belastet. Nach dem Ausbau der B271 wird der Verkehr aller Voraussicht nach noch deutlich zunehmen. Die Lebens- und Arbeitssituation in der engen Ortsdurchfahrt verschlechtert sich damit weiter“, so Ihlenfeld in seinem Brief.

Der Landkreis Bad Dürkheim habe daher bereits im Zuge der Anhörungen zu den Bundesverkehrswegeplänen 1992 und 2003 darum ersucht, die Umgehung Bockenheim in den „vordringlichen Bedarf“ aufzunehmen.

Diesem Wunsch sei zwei Mal nicht entsprochen worden, jedoch sei die Umgehung zumindest beide Male als „weiterer Bedarf“ ausgewiesen worden. „Ich kann nicht verstehen, wieso die Maßnahme jetzt komplett herausgenommen wurde,“ so Ihlenfeld.

Mit seinem Schreiben von Ende April hatte der Landrat auch Abgeordnete des Bundestags aus der Region um Unterstützung gebeten. Aus einem Antwortschreiben eines Abgeordneten geht nun hervor, dass weder das Land Rheinland-Pfalz noch andere Gebietskörperschaften oder Dritte die Ortsumgehung Bockenheim für den BVWP 2030 angemeldet haben.

„An dieser Aussage irritiert mich, dass mir eine Anhörung der Kommunen vor Ort in keiner Weise in Erinnerung ist und dass das Land keinen Bedarf mehr für diese Maßnahme sieht, weil angeblich aus der Region kein Bedarf angemeldet wurde. Dies stimmt nicht.“

Ihlenfeld bittet den Minister um Klärung, weshalb das Land nicht auf einen Verbleib der Ortsumgehung Bockenheim im BVWP gedrängt habe und den Bedarf in der Region nicht sieht, obwohl von hier mehrfach der Wunsch nach einer Verbesserung geäußert worden sei. (red)

Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD).
Foto: Paul Fotografie

Kandel – Die AG 60plus Kandel und Verbandsbürgermeister Volker Poß laden zu einem Informationsveranstaltung ins Naturfreundehaus Kandel ein.

Thema ist die Zukunft der Verbandsgemeinde Kandel.

Volker Poß referiert darüber, wie er  in den kommenden acht Jahren weiter daran arbeiten will, dass die Verbandsgemeinde lebens- und liebenswert bleibt und Kindern, Jugendlichen, jungen Familien und Senioren eine attraktive Heimat bietet.

Mit dabei sind Barbara Schleicher- Rothmund, MdL, Vizepräsidentin des Landtages und SPD- Kreisvorsitzende, Dr. Dennis Nietsche, Bürgermeister der Stadt Wörth, Reinhard Scherrer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hagenbach und Wolfgang Thiel, 1. Vorsitzender der SPD- AG 60plus- Südpfalz.

Am Donnerstag, 18. August 2016, 15.30 Uhr, Naturfreundehaus Kandel.

Alle Mitglieder, Freunde und Interessierte sind herzlich eingeladen.

Dr. Thomas Gebhart (CDU).
Foto: red

Südpfalz – Die CDU/CSU-Innenminister der Länder und Bundesinnenminister de Maizière fordern in ihrer Berliner Erklärung ein Burka-Verbot.

Mehr dazu gibt es hier.

Der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU) stellt sich hinter den Vorstoß, die Burka zu verbieten.

„Wer eine solche Vollverschleierung trägt oder sie von seiner Frau erwartet, lehnt ganz bewusst unser westliches Menschenbild von der Gleichberechtigung ab“, schreibt Gebhart in einer Mitteilung.

Für ihn sei die Vollverschleierung ein Symbol der Unterdrückung: „Es darf keine Toleranz gegenüber der Intoleranz geben. Ich stehe für Glaubensfreiheit als zentrales Grundrecht, aber gegen die Unterdrückung der Frau.“  (red)

Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron (li.) und der Leiter der Stabsstelle Bürgerbeteiligung, Michael Niedermeier, luden zu einer Informationsveranstaltung für Bürger, die sich für eine Mitarbeit im neuen Beteiligungsrat interessieren.
Foto: Stadt Landau

Landau – Die nächste Etappe des „Landauer Wegs der Bürgerbeteiligung“ steht an: Noch bis zum 5. September sind die Landauer aufgerufen, sich für den Beteiligungsrat zu bewerben.

Dieser soll künftig den Bürgerbeteiligungsprozess in Landau begleiten. In den Rat werden auch vier Vertreter der Bürgerschaft entsandt. Dabei sollen Frauen und Männer gleichberechtigt vertreten sein.

Für den Beteiligungsrat bewerben können sich alle wahlberechtigen Frauen und Männer, die Bürger der Stadt Landau in der Pfalz sind und Interesse am Thema Bürgerbeteiligung haben. Die Bewerber müssen zum Zeitpunkt der Bildung des Rats (27. September) mindestens drei Monate in Landau wohnhaft sein.

Der Beteiligungsrat befasst sich mit den bevorstehenden städtischen Projekten und entwickelt dafür die jeweiligen Grundzüge für ein Beteiligungskonzept. Das heißt, dass der Beteiligungsrat über die Bürgerbeteiligungsform berät und nicht über ein bestimmtes Projekt konkret mitentscheidet.

Bislang sind 22 Bewerbungen für den Beteiligungsrat eingegangen – nur drei davon kamen von Frauen. Deshalb ruft die städtische Stabsstelle Bürgerbeteiligung explizit Frauen dazu auf, sich zu bewerben.

„Wir hoffen, dass sich noch möglichst viele Landauerinnen melden“, so der Leiter der Stabsstelle Michael Niedermeier. „Die Plätze werden dann in der Stadtratssitzung am 27. September zugelost.“ Zwei Lostöpfe soll es geben, einen für die Frauen, einen für die Männer. Aus diesen Töpfen werden auch die Stellvertreter gezogen.

Im Rathaus fand eine Informationsveranstaltung für Bürger statt, die sich für eine Mitarbeit im neuen Beteiligungsrat interessieren.

Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron betonte dabei, die Bürgerbeteiligung in Landau sei kein „Anzug von der Stange“. Stattdessen wolle die Stadt mit dem „Landauer Weg der Bürgerbeteiligung“ ein individuelles Bürgerbeteiligungskonzept erstellen.

„Das Ganze ist ein Lernprozess und vielleicht braucht es eine Weile, bis sich die Dinge einspielen – hier müssen die Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder des Beteiligungsrats und wir von der Verwaltung aber einen langen Atem beweisen und auch aus Fehlern lernen. Wo immer Bedarf besteht, werden wir nachsteuer.“

Der Rat wird für zwei Jahre gebildet und tagt maximal viermal im Jahr. Auf Basis eines Vorschlags der Verwaltung berät der Beteiligungsrat über ein Beteiligungskonzept – insbesondere Ziel und Maß der Bürgerbeteiligung sollen dabei festgelegt werden.

Der Rat definiert die Zielgruppen, trägt Sorge dafür, dass die jeweiligen Zielgruppen erreicht werden können, und achtet auf die Rechtzeitigkeit des Bürgerbeteiligungsverfahrens.

Zudem betrachtet der Rat Ergebnis und Wirkung der durchgeführten Beteiligungen, um Erkenntnisse für seine laufende Arbeit und eine gegebenenfalls sinnvolle Fortentwicklung zu gewinnen.

Die Bewerbungen müssen Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift der Bewerberin / des Bewerbers beinhalten. Die Bewerbungen können per E-Mail an buergerbeteiligung@landau.de oder schriftlich an

Stadt Landau in der Pfalz

-Bürgerbeteiligung-

Marktstraße 50

76829 Landau in der Pfalz

gesendet werden.

(Stadt Landau/red)

Ein Leben lang gearbeitet und im Alter doch arm? Trotz ausreichender Arbeitsjahre reicht bei vielen Senioren die Rente nicht.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Rheinland-Pfalz – Wie aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamts belegen, ist die Zahl der Menschen in Rheinland-Pfalz, die auf staatliche Unterstützung im Alter und bei Erwerbsminderung – die sogenannte Grundsicherung – angewiesen sind, im vergangenen Jahr erneut angestiegen.

Im Dezember 2015 erhielten 44.134 Menschen im Land Grundsicherung. Damit stieg die Zahl der Empfänger gegenüber dem Vorjahr um 1.358 oder drei Prozent. Mehr als die Hälfte aller Bezieher ist älter als 65 Jahre – die Altersarmut im Land wächst also weiter.

„Die Zahlen bestätigen leider einen Trend. Bei höheren Lebenshaltungskosten und dem Anstieg der Mieten in den Ballungszentren reicht die Rente immer öfter nicht zum Leben. Es darf nicht sein, dass nach einem langen Erwerbsleben der soziale Abstieg steht. Die über Jahrzehnte erbrachte Lebensleistung muss wertgeschätzt werden – und zwar auch finanziell über eine auskömmliche Rente“, sagte Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinlad-Pfalz / Saarland.

Die Zahl der Bezieher von Grundsicherung hat sich in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich erhöht: Gegenüber 2010 ergibt sich eine Zunahme von rund 24 Prozent, im Vergleich zu 2003 – damals wurde die Sozialleistung eingeführt – errechnet sich laut Statistischem Landesamt sogar eine Steigerung um fast 90 Prozent.

„Dieses Problem wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen, wenn jetzt nicht entschieden politisch gegengesteuert wird. Die gesetzliche Rente muss wieder gestärkt werden. Es war falsch von der Politik, das Rentenniveau abzusenken, dies muss schnellstens korrigiert werden. Ohne einen Kurswechsel in der Rentenpolitik droht vielen Beschäftigten sozialer Abstieg oder gar Altersarmut“, so Muscheid weiter. (red)

Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler (SPD).
Foto: pfalz-express/Licht

Südpfalz – Thomas Hitschler, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, widerspricht in einer schriftlichen Mitteilung der gestern bekannt gewordenen „Berliner Erklärung“.

Darin fordern die CDU-Innenminister der Länder unter anderem, das Tragen einer Burka zu verbieten.

„Wer ein Burka-Verbot zur Terrorismusbekämpfung fordert, will nicht das Land sichern, sondern mögliche Wählerstimmen aus dem AfD-Lager. Da macht es sich die CDU doch zu einfach“, kommentiert Hitschler die Union.

Terroristen seien äußerst selten weiblich und trügen noch seltener eine Burka, meint Hitschler. Die Union simuliere eine „Politik der harten Hand“: „Im schlimmsten Fall ist das kontraproduktiv, weil es als Diskriminierung wahrgenommen wird. Das ist aber eine Hauptursache von Radikalisierung.“

Gleichwohl sei auch er kein Freund der Burka. „Die Burka passt auch nicht in mein Bild einer selbstbestimmten Frau. Es hat aber auch wenig mit Selbstbestimmung zu tun, wenn wir diesen Frauen diese Kleidung jetzt verbieten.“

Hitschler initiierte im vergangenen Jahr eine Expertengruppe der SPD-Bundestagsfraktion, die sich umfassend mit dschihadistischem Terrorismus auseinandersetzt.

In Kürze werde ein zusammenfassendes Positionspapier vorgelegt, so Hitschler. Eine Erkenntnis sei schon jetzt klar: „Mit solch einfachen Antworten kann man einem solch komplexen Phänomen nicht begegnen.“ (red)

Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.
Foto: pfalz-express.de

Mainz – Der AfD Rheinland-Pfalz geht das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière beschlossene Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit nicht weit genug.

Einige Punkte aber wie beispielsweise die Verschärfung des Ausländerrechts sind für die AfD ein Triumph mit einiger Verspätung.

Das von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) geplante Sicherheitspaket enthalte einige sinnvolle Maßnahmen, schreibt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Paul, in einer Mitteilung. Und für eben solche Vorschläge seien AfD-Politiker noch bis vor Kurzem auch aus den Reihen der CDU als Populisten und Rassisten beschimpft wurden.

Das Maßnahmenpaket sei aber dennoch nicht ausreichend. Es behandele lediglich Symptome und nicht die „Wurzeln des Problems“, schreibt Paul.

„Die AfD fordert seit Jahr und Tag eine deutliche Verstärkung unserer Bundes- und Landespolizei. Die ungeregelte Massenzuwanderung nach Deutschland, die einen andauernden Bruch geltenden Rechts darstellt, muss sofort beendet und zu diesem Zweck gegebenenfalls auch die Grenzen kontrolliert werden.“

Die Lage im Lande müsse zwingend unter Kontrolle gebracht und somit der der Forderung der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) entsprochen werden, alle Flüchtlinge in Deutschland ordentlich zu registrieren und polizeilich zu überprüfen.

„Dazu gehört auch die umgehende Ausweisung all derjenigen Personen, die nicht asylberechtigt sind oder die bei uns straffällig wurden. Verfahren müssen massiv beschleunigt und Anreize zum Asylmissbrauch beseitigt werden.“

Nach dem Vorbild Australiens müssten die Routen illegaler Zuwanderung geschlossen und statt dessen wirksame Hilfe vor Ort in den Krisenregionen geleistet werden.

Islamistische Verbände wie der türkisch-islamistische Moschee-Verband DITIB will Paul am liebsten vom Verfassungsschutz beobachtet wissen.

Eine Beendigung der doppelten Staatsbürgerschaft würde die AfD naturgemäß begrüßen: Loyalität könne man nicht mehreren Staaten gleichermaßen erbringen, meint Paul. Auch die Burka möchte die AfD aus deutschen Städten und Gemeinden per Verbot verbannen.

„Islamisten und Hassprediger müssen ausgewiesen und Moscheen, die ihnen eine Plattform bieten, geschlossen werden. Außerdem muss allen Personen, die im Ausland für Terror-Organisationen wie den Islamischen Staat (IS) kämpfen oder gekämpft haben, die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden“ so Joachim Paul. Letzteres hat auch de Maizière in seinem Maßnahmenkatalog vorgesehen.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.

Uwe Junge: Verhandlungen mit der Türkei abbrechen

Fraktionchef Uwe Junge indes hat zudem einen endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Dies habe auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) getan.

Der deutschen Bundesregierung wirft Junge vor, wegen des Flüchtlingsdeals weiterhin vor dem türkischen Präsidenten Erdogan „zu kuschen“. Dieser gehöre deutlich „in die Schranken gewiesen“, so Junge.

Nach dem gescheiterten Militärputsch wurden in einer „Säuberungsaktion“ der Regierung zehntausende Menschen verhaftet oder Staatsbedienstete von ihren Ämtern suspendiert. Viele Zeitungsredaktionen wurden geschlossen.

„Die Entwicklung ist offensichtlich: Die letzten Überbleibsel von Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechten werden nach und nach abgeschafft“, sagt Junge. (red/cli)

Fraktionschef Uwe Junge.
Foto: AfD

Michael Niedermeier (CDU).

Freckenfeld – Bauplätze für junge Familien seien in der Region und in Freckenfeld Mangelware, sagt Michael Niedermeier, CDU-Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Kandel.

Zu diesem und anderen Themen, die die Bürger bewegen und ansprechen wollen, lädt Niedermeier zur Bürgerversammlung ein.

Er will mit den Bürgern diskutieren, mit ihnen ins Gespräch kommen und schauen, wie die angespannte Lage in Freckenfeld verbessert werden kann.

Bei einer Bürgerversammlung haben die Bürger das Wort. „Ich bin auf die Hinweise und Infos der Bürger angewiesen um zu wissen, wo der Schuh drückt, was benötigt wird und verändert werden muss“, so Niedermeier.

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass die städtebaulichen Möglichkeiten dargestellt und genutzt werden. Es muss im Interesse einer Gemeinde liegen, dass die ansässigen jungen Familien im Ort bleiben können und nicht in Umlandgemeinden ‚auswandern‘ müssen“, so Niedermeier und weiter: „Es ist unsere Pflicht, uns für die Generationensicherung der Zukunft stark zu machen. Und ich werde mich darum kümmern.“

Die Bürgerversammlung findet statt am Montag, 15. August 2016 um 19 Uhr im Weingut Disqué, Hauptstraße 124, Freckenfeld.

In Steinweiler wurde eifrig diskutiert.
Foto: v. privat

Steinweiler – Der CDU-Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Kandel, Michael Niedermeier, hatte zur Bürgerversammlung in Steinweiler eingeladen.

„Dieses Format der Bürgerbeteiligung tut den politisch Verantwortlichen nicht weh. Kritik muss man aushalten und die Chance ist, dass im Gespräch und Austausch Fragen und Anliegen oft schon direkt geklärt werden können“, so Niedermeier, der an diesem Abend rund 40 Bürger begrüßen konnte.

Gastreferent war Sven Koch,Vorsitzender der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Herxheim, der über Vor- und Nachteile einer Tempo 30-Zone auf Hauptverkehrsstraßen sprach.

Es wurde fleißig diskutiert, ob es überhaupt Sinn machen würde, die Hauptstraße in eine 30er-Zone umzuwandeln. Dabei waren die Ansichten durchaus kontrovers. Aber in einem Punkt waren sich alle einig: Mit Tempo 30 werde die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer verbessert.

Michael Niedermeier kündigt an, dieses Thema als möglicher Bürgermeister nochmals genauer zu betrachten und mit den Bürgern gemeinsam ergebnisoffen anzugehen. In der Versammlung konnte die Bürger ihre Anliegen und Fragen herantragen.

So wurde das Problem geschildert, dass viele Autofahrer am Ortsausgang Richtung Rohrbach noch im Dorf auf weit über 50 km/h beschleunigen und teilweise auch den Gehweg überfahren würden.

Der Bürgermeisterkandidat hat für das Überfahren des Gehwegs schon eine Lösung im Auge, die vergleichsweise kostengünstig aber auch effektiv sei. „Ich werde die Thematik mit den Anliegern vor Ort und dem Ortsbürgermeister besprechen, ob die Möglichkeit einer nachträglichen Borsteinerhöhung mit sogenannten „Frankfurter Hüten“ ergriffen werden kann. Vorteil dabei ist, dass die Barrierefreiheit für Rollatoren, Fahrräder und Kinderwägen nicht eingebüßt wird“, so Michael Niedermeier.

Und weiter: „Für die Geschwindigkeitsüberschreitung müssen wir weiterhin mehr Kontrollen fordern. Wohl wissend, dass die personelle Ausstattung der Polizei hierbei das eigentliche Problem ist und daher der Zeigefinger an die Landesregierung gerichtet ist.“

Außerdem wurde die Radwegebeschilderung Richtung Rohrbach bemängelt und gefragt, ob die Beschilderung überhaupt rechtssicher sei. „Dies werde ich mir vor Ort angucken und sofort an die zuständige Stelle weitergeben. Wenn dies so sein sollte, wäre durch ein zusätzliches Schild jedoch auch schnell und kostengünstig Abhilfe geschaffen“, so Niedermeier.

In Bezug auf eine immer älter werdende Gesellschaft wurde auch das Thema der Barrierefreiheit aus den Reihen der Anwesenden angesprochen. Reichen die bislang getroffenen Maßnahmen -oder doch nicht?

Niedermeier will dieses Thema in der ganzen Verbandsgemeinde stärker beleuchten. „Hier ist auch ‚Bürgerbeteiligung‘ gefragt. Ich werde Senioren- und Behindertenverbände und -einrichtungen zu einer gemeinsamen Begehung der Straßen und Plätze einladen, um aus Sicht der eigentlich Betroffenen direkt zu erfahren, was deren Bedürfnisse in Sachen Barrierefreiheit sind“, kündigt Niedermeier an.

Es sei bloße Theorie über Barrierefreiheit unter Personen zu diskutieren, die nicht auf Rollstuhl und Rollator angewiesen seien. „Ein besonders wichtiges Thema, das ich als Bürgermeister auf die ‚To-Do-Liste‘ setzen werde“, so der Kandidat.

Weiterhin wurde die Beschaffenheit des Häckselplatzes in Kandel bemängelt, der bei oder nach stärkerem Regen nicht befahren werden könne. Auch der gültige Regionalplan oder die grundsätzliche Forderung zur Reduzierung der Geschwindigkeit in Ortschaften waren Thema.

„Ich werde diese Bürgerversammlungen regelmäßig und zusätzlich auch regelmäßige Bürgersprechstunden in allen Ortsgemeinden anbieten. Beides gibt es bisher in der Verbandsgemeinde nicht, ist aber ungemein wichtig“, so Michael Niedermeier, der Bürgerbeteiligung vor Ort als eines seiner Kernthemen als Bürgermeister sehe. „Für eine ernstgemeinte und ‚echte‘ Bürgerbeteiligung müsse man auf die Bürger zugehen und möglichst niederschwellige Angebote schaffen und nicht umgekehrt.

V.li.: Norbert Knauber, Michael Niedermeier, Sven Koch.

Bei regelmäßigen Ortsbegehungen werden kommunale Lösungen besprochen.
Foto: v. privat

Wörth – Zur zweiten Ortsbegehung in diesem Jahr hatte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Mario Daum wieder Bürger und Kommunalpolitiker eingeladen.

Mit dem neuen Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche sprachen Ortsvorsteher, Fraktionsvorsitzende, Beiräte und Bürger über das Neubaugebiet „Abtswald C“ und die Planungen zum ehemaligen „Schauffele-Gelände“.

60 Prozent der Baugrundstücke haben eine Baugenehmigung erhalten oder befinden sich im Genehmigungsverfahren, berichtete Ortsvorsteher Roland Heilmann zum Stand des Neubaugebiets „Abtswald C“.

Alle Teilnehmer waren sich mit Heilmann einig, dass die Lärmschutzmauer mit einer ansprechenden Bepflanzung verschönert werden solle. Zudem wurden mögliche Maßnahmen zum Lärmschutz für die Anwohner der Heinrich-Schütz-Straße diskutiert.

Auch die Verkehrsanbindung des Neubaugebiets mit einer Verkehrsberuhigung für die innerörtlichen Straßen des Altorts war Thema. Anvisiert ist, dass die Bürger der Stadt intelligente Anbindungen an das Verkehrswegenetz (Straßen- und Radverkehr sowie ÖPNV) erhalten und zugleich der Verkehr von außerhalb nicht durch den Ort geführt wird.

Zur Diskussion gestellt wurde dabei unter anderem eine Anbindung an die Bundesstraße 9 sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Schleichverkehren.

Roland Heilmann wagte einen Blick in die nahe Zukunft und prognostizierte, dass der Ortsbezirk Wörth bald die Marke von 10.000 Einwohnern knacken werde. Dies wiederum führe dazu, dass die zuständigen Gremien und die Verwaltung die Weiterentwicklung der öffentlichen Infrastruktur im Auge behalten müssten. Zudem wurde der Wunsch nach weiterer Erschließungen von Bauflächen diskutiert.

Zum Thema „Schauffele-Gelände“ berichtete Bürgermeister Nitsche über die anlaufenden Planungen zu Nutzungskonzepten für das Areal hinter dem Wörther Bahnhof.

Bereits seit längerem in der Diskussion steht die Nutzung für ein kleineres Wohngebiet und für ein Gewerbegebiet. Die Lage des Geländes würde auch die Einrichtung eines Sport- und Freizeitzentrums möglich machen.

Die Verwaltung arbeite derzeit an einem vielversprechenden Konzept, das nach Fertigstellung dem Stadtrat vorgestellt werden solle, so Nitsche.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Lukas Hartmann.
Foto: pfalz-express.de

Landau – Die Landauer Grünen sehen sich bestätigt bei ihrem Vorstoß zu verlängerten Außenbewirtungszeiten in der Gastronomie.

Der Sommer sei noch nicht vorbei, aber die verlängerten Außenbewirtungszeiten hätten sich als großen Erfolg für Landaus Kernstadt erwiesen, so der Fraktionsvorsitzende Lukas Hartmann und sein Stellvertreter Christian Kolain. Nicht eine einzige Beschwerde habe es bis jetzt gegeben.

„Das ist eine deutliche Ansage an alle Skeptiker im Vorfeld, die schon die sehr abgespeckte Variante unseres Vorstoßes kritisch sahen“, so Hartmann, der jetzt Planungssicherheit für die Gaststättenbetreiber und eine „ordentliche Informationspolitik des Ordnungsdezernenten“ herstellen will.

Letzteres wurde sei im Stadtrat von Oberbürgermeister Thomas Hirsch mündlich zugesichert worden. Man wolle, wenn man die Veränderung teste, die Gaststättenbetreiber auch anschreiben.

Dennoch seien nicht alle Betreiber über die neue Regelung informiert worden: „So gingen potenzielle Einnahmen verloren und einige hatten eventuell auch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen, die von der neuen Regelung auf anderen Wegen mitbekamen.“

Christian Kolain: “Sollte die Stadtverwaltung nicht selbst die dauerhafte Übernahme unseres Antrags vorschlagen, werden wir es in der November Sitzung des Stadtrates selbst tun. Außerdem halten wir noch immer die Ausweitung auf Freitage für angemessen, insbesondere da es bisher keinerlei Beschwerden gab.”

Jonas Martz (li.) setzte sich gegen Louis Glöggler durch.
Foto: via „Die Partei“

Herxheim – Die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“, kurz „Die PARTEI“, hielt am Wochenende erstmals einen Wahlkreis-Parteitag ab.

Die Mitglieder aus der gesamten Südpfalz wählten den Direktkandidaten für die Partei, die nächstes Jahr in den Bundestagswahlkampf eintreten will. Der Kandidat vertritt die Kreisverbände Germersheim und Südliche Weinstraße.

Nach einem Rededuell zwischen den Anwärtern Louis Glöggler und Jonas Martz kam es im ersten Wahlgang zu einem knappen, aber dennoch eindeutigen Ergebnis: Jonas Martz aus dem Kreis Germersheim entschied die Kandidatur für sich und ist damit der Direktkandidat der PARTEI im Wahlkreis 211 Südpfalz.

Programminformationen zu den Wahlzielen oder erste Einblicke in politische Forderungen der PARTEI in der Südpfalz seien noch nicht abschließend abgesprochen und könnten erst zum Wahlkampfstart veröffentlicht werden, teilte der Vorsitzende im Kreis Germersheim, Thomas Völk, mit.

Weitere Informationen im Netz: die-partei.de, facebook.com/parteigersuew

RLP-CDU-Vorsitzende und Bundes-Vize Julia Klöckner.
Archivbild: pfalz-express.de

Mainz  – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat sich gegen den in der CDU und bei den Innenministern diskutierten Kompromiss ausgesprochen, die Vollverschleierung nur in Teilen des öffentlichen Raums zu verbieten.

„Es gibt nicht nur ein bisschen schwanger sein. Entweder geht es uns um Frauenrechte und Gleichberechtigung und Integration oder nicht, und dann nicht nur bei Behördengängen“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“.

Eine Totalverschleierung sei eine Total-Gesellschaftsverweigerung.So könne Integration nicht gelingen,  „Wo sind denn die ganzen rot-grünen Feministinnen, die für Quote und geschlechtergerechte Sprache kämpfen?“ Sie akzeptierten die Vollverschleierung als Zeichen kultureller Vielfalt. Das sei unglaubwürdig.

LVU: „Engagement nicht klein reden“

Währenddessen hat die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) die Kritik von Julia Klöckner zurückgewiesen, die Wirtschaft unternehme zu wenig, um Flüchtlinge in Arbeit zu integrieren.

Klöckner blende aus, dass vor der Integration in Arbeit zwei grundlegende Aufgaben zu leisten seien – „und zwar von der Politik und der Verwaltung“, sagt LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon. Das seien: Klärung des aufenthaltsrechtlichen Status und ausreichende sprachliche Qualifizierung.

Problematisch sei an der Kritik Klöckners zudem die Vermengung der Flüchtlingspolitik mit Fragen der Zuwanderung.

„Die Aufnahme der Flüchtlinge erfolgt aus humanitären Gründen. Das dürfen wir nicht vermischen mit bedarfsgerechter Zuwanderung“, so Simon. „Wir laden Frau Klöckner und ihre Partei aber gerne ein, gemeinsam mit der Wirtschaft über ein Zuwanderungsgesetz zu diskutieren.“

Bisher sei die CDU an dieser Stelle iaber eher als „Bremser“ aufgetreten. Die Wirtschaft wolle sich keinesfalls den Schwarzen Peter für die Folgen einer „schlecht administrierten Flüchtlingskrise“ zuschieben zu lassen.

Die Bereitschaft der Unternehmen, Flüchtlinge anzustellen, sei nach wie vor hoch, so Simon. Rund 10.000 Flüchtlinge absolvierten beispielsweise bereits eine Ausbildung. Klöckner solle dieses Engagement „nicht klein reden“: „Der Wirtschaft war immer bewusst: Das ist keine Aufgabe von Wochen oder Monaten, sondern von Jahren.“

(red/dts Nachrichtenagentur)

Ansicht von oben.
Fotos Moschee: über DITIB Germersheim (Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.)

Germersheim – Die CDU Südpfalz hat in einer Pressekonferenz Stellung zum geplanten Moscheebau in Germersheim bezogen.

Dort will der Türkisch Islamischer Kulturverein e.V. Ditib Germersheim in der Hans-Sachs-Straße auf einem vereinseigenen Grundstück ein neues Moschee-Gebäude errichten (Pfalz-Express berichtete unter anderem hier).

Die Baugenehmigung wurde am 8. Juli von der Kreisverwaltung erteilt.

Wegen der neuesten Entwicklungen in der Türkei haben nun der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, Landrat Dr. Fritz Brechtel, Germersheims Bürgermeister Marcus Schaile, der Landtragabgeordnete Martin Brandl, der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christoph Buttweiler und Ex-Bundesminister Dr. Heiner Geißler „erhebliche politische Bedenken“ geäußert.

Die CDU-Spitzen haben ihre Forderungen deutlich gemacht.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Ditib kooperiert mit der Religionsbehörde Diyanet in Ankara, die wiederum dem Ministerpräsidenten der Türkei unterstellt ist. Der Ditib-Vorsitzende ist von Amts wegen türkischer Botschaftsrat.

Die in der Türkei ausgebildeten Imame der Ditib werden in der Regel für fünf Jahre nach Deutschland entsandt, können meist kein Deutsch und werden vom türkischen Staat bezahlt.

Da sich die Türkei in der jüngsten Entwicklung immer mehr von einem demokratischen zu einem autoritären System wandle, wende man sich gegen einen Moscheebau „unter der Trägerschaft von Ditib in der heutigen Abhängigkeits- und Organisationsform“, so die CDU-Politiker.

Religionsfreiheit ja – politische Einflussnahme nein

Dabei gehe es nicht um den Bau einer Moschee an sich, betonten alle.

In Deutschland sei Religionsfreiheit im Grundgesetz verankert. Ditib müsse sich aber von Ankara in aller Deutlichkeit abgrenzen, sagte Thomas Gebhart. Imame müssten in Deutschland ausgebildet werden und deutsch sprechen.

„Integrationsfeindliche Politik Erdogans“

In diesem Sinn äußerte sich auch Heiner Geißler. Der ehemalige Gesundheits- und Familienminister und Generalsekretär der CDU warf dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, das Land von einer zumindest früher versuchten Rechtsstaatlichkeit in ein autoritäres Regime mit ideologischer Ausrichtung umzuwandeln.

Erdogan habe sich als Vertreter islamistischer Theologie gezeigt, der die Ditib als „5. Kolonne“ benutze, um in Deutschland eine integrationsfeindliche Politik zu betreiben.

Das deutsche „Hauptziel“, nämlich eine gelingende Integration, sei von Erdogan nicht gewollt. Ditib sei der verlängerte Arm der „Ethno-Politik“ des türkischen Präsidenten. „Wenn Moscheen von Ditib getragen werden, ist das für Deutschland ein Problem“, sagte Geißler.

Auch eine Bedrohung und Verfolgung von Gülen-Anhängern wolle man in Germersheim ganz sicher nicht. Zudem habe die Türkei augenscheinlich mit Ölkäufen und offenen Grenzen das Kalifat (IS) unterstützt. (Durch eine Indiskretion war am 16. August bekannt geworden, dass die Bundesregierung in einem geheimen Papier die Türkei als „zentrale Aktionsplattform für Terrorismus“ einschätzt, Anm. d. Red.)

Geißler betonte, dass Muslime selbstverständlich hierzulande ein Gotteshaus haben sollten, wie andere Religionen auch. Das Argument viele Moscheebau-Gegner, dass in den meisten muslimischen Ländern keine christlichen Kirchen gebaut werden dürften, ziehe nicht: „Germersheim liegt am Rhein, nicht am Bosporus. Wir sind nicht wie die. Das ist nicht unser Standpunkt.“

Baurecht gilt für Alle

Landrat Dr. Fritz Brechtel sagte, er sehe das genauso. Ditib müsse sich aber rechtlich, ideologisch und finanziell von Ankara lösen. Von der Ditib Germersheim erwarte man „genau das.“

Brechtel betonte jedoch, dass man im Dialog mit der Germersheimer Ditib stehe. Diese sei immer ein geschätzter Gesprächspartner. Gespräche seien die Voraussetzung für eine gemeinsame Lösung. In über 30 Jahren habe es keine Probleme gegeben, man habe auch gemeinsam mit den Mitgliedern für religiöse Toleranz geworben. Und als Landkreis mit dem höchsten Prozentsatz an Ausländern trete man schon immer für eine gelingende Integration ein.

Als Landrat müsse er dafür Sorge tragen, dass bestehende Gesetze eingehalten würden, sagte Brechtel mit Blick auf das erteilte Baurecht für die Moschee. Es habe keinen Ansatzpunkt gegeben, das Baurecht nicht zu gewähren, das schließlich für alle Bürger gelte: „Ein Rechtsanspruch auf Baugenehmigung ist Gesetzeslage“, stellte Brechtel klar, „und reflektiert nicht die Ereignisse, die sich derzeit in der Türkei abspielen.“

Dem schloss sich auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christoph Buttweiler an: Man müsse den verwaltungsrechtlichen Teil (Baurecht) vom inner- und außerparteilichen Dialog trennen. Klar sei aber, dass eine Abhängigkeit Ditibs vom türkischen Staat keine Basis sei.

Schaile: Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen

Verständnis für die Bedenken zahlreicher Bürger zum Moschee-Projekt zeigte der Bürgermeister der Stadt, Marcus Schaile.

Die politische Großwetterlage habe die Bevölkerung sensibel gemacht. Deshalb passe eine Moschee unter der Trägerschaft von Ditib derzeit „nicht wirklich“. Die Sorgen und Ängste würden sehr ernst genommen, versicherte Schaile.

Mit den Bürgern aus 108 in Germersheim vertretenen Nationen lebe man aber friedlich zusammen, mit dem Türkisch-Islamischen Verein führe man intensive und konstruktive Gespräche. Es sei essentiell, miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten. Es sei jedoch wichtig, dass sich Ditib deutlich artikuliere, betonte Schaile.

Zusammengefasst fordern die CDU-Politiker also:

• Ditib soll sich organisatorisch, rechtlich und finanziell von Ankara lösen
• Speziell von der Ditib-Gemeinde in Germersheim werden deutliche Schritte erwartet, sich unabhängig vom türkischen Staat zu machen. Konkret würde das bedeuten, aus dem Moscheenverband Ditib auszutreten.
• Die Moscheengemeinden sollen auf an deutschen Hochschulen ausgebildete Imame zurückgreifen.
• In den Moscheen soll deutsch gesprochen werden. (cli)

An mögliche Kommentatoren im Forum: Bitte diskutieren Sie sachlich zum Thema und unterlassen Sie Diffamierungen! Vielen Dank, Ihre Red.

So soll die neue Moschee in der Hans-Sachs-Straße von vorne aussehen.

Rückansicht

Am romantischen Plätzel ist der Treffpunkt.
Foto: red

Kandel – Die CDU lädt interessierte Bürger zu einer kostenlosen Stadtführung am 20. August in Kandel ein.

In einem kurzweiligen Rundgang von 1,5 Stunden erfährt man Wissenswertes über die Geschichte Kandels, seinen ehemaligen Bewohnern und markanten Gebäuden.

Thomas Gebhart, Bundestagsabgeordneter, und Bürgermeisterkandidat Michael Niedermeier werden auch an der Führung teilnehmen.

Im Anschluss an den Rundgang gibt es einen gemütlichen Ausklang in einem Café, wo man mit dem Bundestagsabgeordneten und dem Bürgermeisterkandidaten ins Gespräch kommen und die Führung Revue passieren lassen kann.

Treffpunkt zur Führung ist um 14 Uhr am Plätzel in Kandel.

Anmeldungen werden über die CDU-Geschäftsstelle unter 06341 – 93 46 11 oder an info@cdu-suedpfalz.de gerne entgegengenommen.