So soll die neue Moschee in der Hans-Sachs-Straße aussehen.
Foto: über DITIB Germersheim (Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.)

Germersheim: Am Samstag setzt der Islamische Kulturverein Ditib Germersheim den Spatenstich für die geplante Moschee.

Im Vorfeld gab es viel Wirbel, unter anderem hatten die Fraktionen CDU, FWG, FDP und Republikanern des Germersheimer Stadtrats um eine Aussetzung gebeten.

In der seit 40 Jahren bestehenden Ditib-Gemeinde will man aber endlich das alte Gebäude durch ein neueres und moderneres Gemeindezentrum ersetzen und möchte nicht mehr warten (mehr Informationen dazu gibt es hier).

Der Spatenstich hat indes Moscheebau-Gegner auf den Plan gerufen.

Am Königsplatz ruft die Interessengemeinschaft „GER sagt Nein zum Ditib Moscheeneubau“ um 11 Uhr zu einer Kundgebung auf und hat dazu rund 4.000 Flyer in der Stadt verteilt. Es seien „eben nicht alle mit dieser einschneidenden optischen Veränderung des Stadtbilds als ein Wahrzeichen am Kreisel einverstanden“, so ein Sprecher.

Angeschlossen hat sich auch die AfD Germersheim. Als Redner kommt Joachim Paul, der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, zum Königsplatz.

Eine Gegenkundgebung hat die PARTEI Germersheim angekündigt. Die befürwortet zwar den Moscheebau, hätte aber gerne, dass die Verknüpfung des Moscheenverbands Ditib von der türkischen Religionsbehörde gelöst wird.

Die Kundgebung findet am Samstag, 1. Oktober, von 11 bis 13 Uhr auf dem Königsplatz in Germersheim statt.

Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Kreis Germersheim – Dem Landkreis wurden vom Land zweckgebundene Bundesmittel für das Jahr 2016 von rund 530.000 Euro für die Kindertagesbetreuung zugewiesen.

Das teilte Landtat Dr. Fritz Brechtel mit. Grundlage ist die Änderung des „Finanzausgleichsgesetzes“ durch das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.“

Dabei kommen Mittel zum Einsatz, die ursprünglich vom Bund für das Betreuungsgeld vorgesehen waren. Die Gelder werden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 vom Bund an die Länder verteilt. Innerhalb von Rheinland-Pfalz behält das Land die Hälfte ein und verteilt die andere Hälfte nach einem festgelegten Schlüssel auf die jeweiligen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

Diese jährlich dem Landkreis zugewiesenen 530.000 Euro sollen für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung und für zusätzliche Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingskindern im Landkreis eingesetzt werden.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, die Mittel so einzusetzen, dass möglichst alle Kindertagesstätten im Landkreis direkt oder indirekt davon profitieren können.

Ein Teil des Geldes, insgesamt 240.000 Euro verteilt auf die Jahre 2017 und 2018, erhalten die die Ortsgemeinden und Städte für notwendige Investitionen bei der Einrichtung neuer Gruppen. Zusätzlich sollen in allen Gemeinden sogenannte „interkulturelle Assistenzen“ eingesetzt werden. Diese sollen wie die interkulturellen Fachkräfte die Kindertagesstätten unterstützen.

„Außerdem wurden Kisten mit altersgerechten, teils mehrsprachigen Büchern zusammengestellt, die den Einrichtungen übergeben werden und es sind Fortbildungen mit interkulturellen Themen für das Erziehungspersonal vorgesehen“, so der Erste Kreisbeigeordnet Dietmar Seefeldt.

Schon im Mai fand zum Thema Bauland in der Festhalle eine große Bürgerinfoveranstaltung statt. Bürgermeister Ingenthron, OB Hirsch, Bauamtsleiter Kamplade und Christoph Trinemeier (v.l.) in der Diskussion mit dem Publikum.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Wollmesheim. Am Mittwoch, 5. Oktober, ab 18 Uhr findet in Landau-Wollmesheim, im Dorfgemeinschaftshaus, eine Bürgerdiskussion mit der Stadtspitze – Oberbürgermeister Hirsch, Bürgermeister Dr. Ingenthron und Beigeordnetem Klemm statt.

Neuer Stadtteil in Landaus Südwesten statt Weinberge und Landwirtschaftsflächen? lautet das Motto der Veranstaltung.

Im Rahmen der Veranstaltung wird die Bürgerinitiative LANDAUER bauen ZUKUNFT u.a. die gesammelten Unterschriftenlisten an die Stadtspitze übergeben und nochmals ihre Argumente gegen die „Initiative Landau baut Zukunft“ darlegen. Natürlich wird auch der Stadtvorstand seine Argumente vorbringen.

Alle Landauer sind eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen, um Fragen zu stellen und Meinungen zu äußern (www.landauer-zukunft.de)

Das Hambacher Schloss steht für das Streben nach Freiheit.
Foto: Pfalz-Express/ Ahme

Hambach. Das Demokratie-Forum Hambacher Schloß lädt am 5. Oktober 19 Uhr ins Hambacher Schloß ein.

„Wissen ist Macht. Macht nichts.“ Was als gesprühter Graffiti-Spruch als ironische Weisheit klingen mag, hat einen ernsthaften Hintergrund. Denn die mediale Vermittlung von „bestellten Wahrheiten“ durch (vermeintliche) Experten bestimmt in vielen Politikfeldern die öffentliche Wahrnehmung politischer Konflikte. Beispiel: Wenn mehr als 100 Studien über Jahre zum Ergebnis kommen, dass der Mindestlohn ein Jobvernichtungs-Programm sei, dann werden aus den Annahmen der wirtschaftsnahen „Experten“ Gewissheiten.

Dieser Wissensstand ist dann häufig der „Erzählsatz“ für die Berichterstattung der Medien. Oft kommen auch nur die „Experten“ in den Medien zu Wort, die als „gesichtsbekannt“ gelten, losgelöst von Kompetenz und nachgewiesener Unabhängigkeit. Schließlich wird zu selten gefragt und markiert, in welchen Interessenverbund ein „Experte“ eingebunden ist. Welchen Sinn macht es dem Publikum Rentenexperten zu präsentieren, die gleichzeitig die Versicherungsindustrie beraten und Mandate in der gleichen Branche wahrnehmen?

Zeit, über Wissensproduktion und Wissensvermittlung, echte Experten und Experten-Darsteller zu diskutieren und zu fragen, wie die Spreu vom Weizen auf den Experten-Plattformen getrennt werden kann.  Prof. Dr. Thomas Leif (SWR-Chefreporter) wird mit seinen Gästen diese spannenden Fragen diskutieren.

Es debattieren mit ihm:

Bilkay Öney (ehemalige Baden-Württembergische Integrationsministerin, SPD)
Dr. Axel Friedrich (Umweltexperte, Aufdecker des VW-Abgasskandals): der wohl erfolg-reichste Aufklärer und intimste Kenner im Milliardengeschäft Autoindustrie.

Prof. Dr. Gerd Antes (Universitätsklinikum Freiburg): prüft medizinische Studien auf ihren tatsächlichen Wahrheitsgehalt und grenzt gesichertes Wissen von bestellten Wahrheiten ab.

Prof. Dr. Helmut Willke (Zeppelin Universität in Friedrichshafen): er analysiert, warum Lobbyisten mit ihrer interessengeleiteten Expertise so oft durchdringen und hat ein konstruktives Modell entwickelt, wie Politik und Parlamente kompetenter beraten werden könnten.

Prof. Dr. Christian Kreiß (Hochschule Aalen): Autor „Gekaufte Wissenschaft“; der frühere Investment-Bank-Spezialist untersucht die intensiven Verstrickungen von Wissenschaft und Wirtschaft u.a. im aktuellen Fall des Pharma-Konzerns Boehringer und der Uni Mainz.

Alle Podiumsteilnehmer stehen nach der Diskussion noch zu persönlichen Gesprächen im großen Saal des Hambacher Schlosses bereit. Die Winzerinnen Anke Schmidt vom Weingut Alfons Ziegler aus St. Martin und Vanessa Schreiber vom Weinbau Schreiber aus Großniedesheim begleiten die offene Runde mit ihren Weinen.

Der Eintritt ist frei, Anmeldung unter: demokratieforum@hambacher-schloss.de

Volles Haus in der Hans-Sachs-Straße: Hunderte Besucher kamen zur Grundsteinlegung.
Fotos und Video: pfalz-express/Licht / v. privat
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Germersheim – Der Türkisch Islamische Kulturverein Ditib Germersheim hat den Grundstein zum Bau der Maresal Fevzi Çakmak-Moschee gelegt.

Rund 600 Gäste folgten der Einladung des Vorsitzenden Hayrettin Günes. Mit dabei war auch der für Rheinland-Pfalz zuständige Generalkonsul der Türkei, Arif Eser Torun.

Schon am Morgen wurde in der Küche des Vereins neben dem Bauplatz geschält, geschnippelt und gehackt, denn die Besucher sollten angemessen bewirtet werden. Die Gäste wurden von einem Spalier junger Damen mit Rosen begrüßt.

Zur Grundsteinlegung kamen zahlreiche Festredner zu Wort; die Ansprachen wurden auf türkisch und dann jeweils in deutscher Sprache gehalten. Vor den Reden rezitierte der Imam der Gemeinde feierlich Verse aus dem Koran.

Hayrettin Günes betonte nochmals, dass die Moschee eine Begegnungsstätte für alle Bürger sein solle. „Wir sind vielleicht alle etwas unterschiedlich, aber in der gemeinsamen Verantwortung gehören wir zusammen.“ Dafür wolle die Gemeinde mit der neuen Moschee eintreten, so Günes. Er wünschte allen Beteiligten „großen Mut und Gottes Segen.“

Zum Spatenstich griffen die Honoratioren dann gemeinsam zur Schaufel. Auf dem Gelände haben die Ausschachtungsarbeiten bereits begonnen.

Mehr Informationen zur Moschee, der Ditib Germersheim und den Geschehnissen um das Bauvorhaben gibt es hier mit weiterführenden Links zu zusätzlichen Berichten (Weiter im Text nach der Bildergalerie).

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Proteste begleiten Grundsteinlegung

Zu einer Protestkundgebung am Königsplatz hatte die Interessengemeinschaft „GER sagt Nein zum Ditib Moscheeneubau“ aufgerufen und dazu im Vorfeld rund 4.000 Flyer in der Stadt verteilt.

An der Kundgebung hatte sich auch die AfD Germersheim beteiligt. Die Satirepartei „Die PARTEI“ war ebenfalls mit einem kleinen Stand vor Ort, flankiert von einem Antifa-Vertreter.

Etwa 100 Demonstranten waren gekommen, allerdings die wenigsten aus Germersheim, wie ein Einheimischer dem Pfalz-Express gegenüber anmerkte.

Dagegen waren AfD-Anhänger zahlreich erschienen – so viele, dass Michael Faber, Sprecher der Interessengemeinschaft, darauf hinwies, dass es sich um keine von der AfD erstellte Veranstaltung handele.

Ein Anwohner wollte indes die Redner mit Reggae-Musik überschallen, was ihm aber von der Polizei untersagt wurde.

Faber sagte, er habe nicht generell etwas gegen einen Moscheebau, kritisierte aber, dass das Gebäude „ausgerechnet“ am großen Südkreisel der Stadt errichtet werden solle: „Als Blickfang“.

Dass die Moschee – ein Gotteshaus – nach dem türkischen Feldmarschall und Generalstabschef der türkischen Armee, Fevzi Çakmak (gestorben 1950) benannt wird, ist Faber ebenfalls ein Dorn im Auge. Für eine christliche Kirche sei so etwas undenkbar.

Der AfD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim und Kreisverbandsvorsitzende Matthias Joa griff die „Altparteien“ und die Germersheimer Lokalpolitik außergewöhnlich scharf an. Eine „riesen Sauerei“ sei schon gewesen, dass man den Namen von Sponeck „in den Dreck gezogen“ habe.

Dass aber „illegale Einwanderer“ generell als Flüchtlinge bezeichnet würden, der Anteil „kulturfremder“ Migranten in Germersheim mit 50 Prozent (Angabe Joa) viel zu hoch sei und diese Politik „krachend scheitern“ werde, sei ein gewaltiges Versagen der Altparteien, die immer „denselben falschen Weg“ weitergingen.

Es fielen Worte wie „Politikverkäufer“, „verraten und verkauft“ – Zwischenrufe „Volksverräter“ – , „billige Taschenspielertricks“. Den Widerspruch der Kreis-CDU bezeichnete Joa (früheres CDU-Mitglied)  als „reine Kosmetik“, die CDU selbst als „Teil des Problems“.

Die AfD stehe für Religionsfreiheit, diese sei jedoch Privatsache. Auch wenn es zahlreiche Beispiele für gelungene Integration gebe, habe sich dennoch jeder „ohne Wenn und Aber hierzulande einzufügen“. Die Reaktion der Germersheimer Ditib, trotz Bitte um Aufschiebung den Bau zu beginnen, zeige jedoch, dass es „lediglich um die Durchsetzung der eigenen Interessen“ ginge, so Joa.

Das nächste AfD-Schwergewicht war Joachim Paul, stellvertretender Landesvorsitzender und Abgeordneter aus Koblenz. Man lasse sich nicht einschüchtern vom „Kartell der Altparteien“ und von Linksextremisten, rief Paul: „Wegducken war gestern.“

Joachim Paul (li.), Matthias Joa.

Auch Paul trat offensiv auf, griff die Landesregierung an, die 36.000 Euro für ein Gutachten (über Landesverband Ditib, Anm.d. Red) ausgebe, damit sie „endlich mal weiß, mit wem sie seit zehn Jahren verhandelt.“

Mit Steuergeldern werde die „Jugendorganisation von Ditib finanziert“, das sei ein Skandal. Die Landesregierung bedrohe mit ihrer „Naivität“ die Freiheit, habe geschlafen, während Ditib „Schritt für Schritt seine Macht ausgebaut hat. Wir kriechen aber nicht vor Despoten.“

Paul sprach zudem über Strukturen und Verbindung der Ditib zum Amt für Religiöse Angelegenheiten in der Türkei, Diyanet, und dem türkischen Staat.

Die PARTEI Germersheim/Süw indes demonstrierte mit ihrem Vorsitzenden Thomas Völk und dem Landesvorsitzenden Hans Friedrich gegen Ditib, aber für den Moscheebau.

Der Beigeordnete und Baudezernent von Germersheim, Norbert König, hat zwischenzeitlich einen Antrag zur Verschiebung des Baus beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht. (cli)

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Foto: pfalz-express.de

Landau. Bündnis90/DieGrünen, KV Landau treffen sich zu einer Mitgliederversammlung am Mittwoch, 5. Oktober, 20 Uhr im CBF, Münchner Straße 5.

Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung, Organisatorisches

TOP 2 Bericht des Vorstandes

TOP 3 Bericht der Stadtratsfraktion

TOP 4 Wahl einer/eines Wahlleiters

TOP 5 Wahl einer/eines Delegierten zur 40. BDK in Münster vom 11.-13.11.2016:

TOP 6 Wahl von Delegierten zur LDV in Idar-Oberstein vom 10.-11.12.2016:

TOP 7 sonst noch was ……

Foto: dts nachrichtenagentur

Landau. Claudia Sieling, Vorsitzende SPD Ortsverein Landau und Aydin Tas, Stellvert. Vorsitzender,  äußerten sich zum „Tag des Flüchtlings“ am 30. September.

„Verursacht durch Krieg, Terror, Gewalt und Verfolgung sind etwa 60 Millionen Menschen
weltweit auf der Flucht. Wohlwissend, dass die Flucht mit Gefahren, Hindernissen und
Restriktionen verbunden ist, fliehen diese Menschen, um ihr Leben zu retten.

Denn jeder von ihnen hat eine eigene Geschichte, die mit einem Schicksal verbunden ist. Europa ist Hauptziel der flüchtenden Menschen.

Mit der Flucht entgehen sie erst einmal ihrem Schicksal in ihren Heimatländern und eröffnen gleichzeitig ein neues Kapitel, mit vielen Fragen und Herausforderungen, die sich nicht nur die Betroffenen stellen, sondern auch die aufnehmende Gesellschaft.“

Wir sind froh, dass unsere Gesellschaft der Herausforderung durch die Not der Flüchtlinge
nicht ausgewichen ist. Viele ehrenamtliche Helfer versuchen, diese Not der
Flüchtlinge zu lindern.

Doch wie geht es weiter? Wie gelingt die Integration von Menschen mit unterschiedlichen
Sprachen, Traditionen, Kulturen und Religionen? Können Werte wie Freiheit,
Gleichberechtigung von Mann und Frau, Sicherheit und Recht in Europa und Deutschland
bewahrt werden?

Werden die geflüchteten Menschen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können? Ergeben sich auch Chancen für unsere Gesellschaft z.B. in Bezug auf Fachkräfte? Fragen über Fragen, die auf ihre Antworten warten.“

„Dem Recht auf Asyl, das im Grundgesetz niedergelegt ist und den Verpflichtungen, die sich
aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben, wird unser Land nur gerecht, wenn wir uns
gemeinsam einbringen“ so der Stellvertretender Vorsitzender Tas und fügt hinzu: „Eine ganz
besondere Aufgabe kommt hierbei auf die geflüchteten Menschen hinzu. Sie müssen ihren
Beitrag für ein friedvolles Miteinander leisten und sich den Gepflogenheiten und Gesetze des
Landes anpassen“.

„Neben der großen Bereitschaft zur Hilfe sehen wir mit großer Sorge, dass Populisten in
Deutschland und anderswo in Europa wachsenden Zuspruch finden und Ressentiments gegen
Zuwanderer und Flüchtlinge schüren.

Die steigende Zahl von Anschlägen auf Moscheen, die unzähligen antisemitischen Angriffe, die anhaltende Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte müssen uns alle entsetzen“, so Claudia Sieling.

„Die Hilfsbereitschaft der Menschen fördert nicht nur das Zusammenleben von Flüchtlingen
und Einheimischen, sondern zeigt, dass Deutschland eine starke und menschliche Gesellschaft
ist und die neue Vielfalt wird als Chance verstanden. Denn wo Angst und Hass sich
ausbreiten wollen, kann Begegnung helfen, Vorurteile abzubauen. Wir treffen Menschen mit
ähnlichen Hoffnungen und Sorgen und der Sehnsucht nach einem Leben in Frieden.

Wir sind überzeugt: Dialog und Begegnung bringt die Menschen näher und lässt kein Raum
für Vorurteile, Hass und Ablehnung“, so die beiden Sozialdemokraten. (red)

Wie die Soldaten aufgereiht stehen die Flaschen da, weil kein Platz mehr in den Containern ist (am Konrad-Lerch-Ring aufgenommen).
Foto: privat

Offenbach. Georg Kern und Dietmar Seefeldt (CDU Südliche Weinstraße), haben ein Schreiben an Landrätin Theresia Riedmaier verfasst. Es bezieht sich auf überfüllte Glascontainer in Offenbach. Die Bilder wurden am 4. Oktober gemacht.

„Sehr geehrte Frau Landrätin Riedmaier,

anbei erhalten Sie Bilder von den Zuständen an zwei Glascontainerstandorten in Offenbach. Herrn Werkleiter Volkhardt hatte ich telefonisch bereits kurz informiert. Nach uns vorliegenden Informationen sieht es in anderen Orten im Landkreis ähnlich und teilweise noch schlimmer aus.

Wir bitten Sie, für eine geordnete und zeitnahe Wertstoffabholung Sorge zu tragen, indem die beauftragte Firma hier ihren vertraglichen Verpflichtungen entsprechend nachkommt.

Auch wenn der Landkreis selbst nicht Vertragspartner sein sollte, muss es doch im Sinne der Sauberkeit und Attraktivität unserer Gemeinden, das Interesse des Landkreises sein, ein Augenmerk auf eine ordnungsgemäße Abholung von Wertstoffen zu haben.

Wir appellieren daher, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um hier eine Verbesserung der Situation schellstmöglich herbeizuführen.

Die Herbstzeit ist die touristische Hauptsaison im Landkreis, daher sollten unseren Gästen entsprechende Bilder (siehe Anhänge) in unseren Orten nicht geboten werden.

Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie uns über Ihre Veranlassungen eine Rückmeldung geben könnten.“ (red)

Ein ähnliches Bild bietet sich auch in der Mozartstraße.
Foto: privat

Die Ausschachtungsarbeiten haben bereits begonnen.
Foto: pfalz-express

Germersheim – Die Stadt Germersheim hat beim Verwaltungsgericht Neustadt einen Eilantrag für einen vorläufigen Stopp des Moscheebaus eingereicht.

Am 1. Oktober hatte die Ditib-Gemeinde in der Hans-Sachs-Straße für den geplanten Bau den Spatenstich gesetzt. Auf dem Königsplatz demonstrierten am selben Tag rund 100 Gegner, darunter auch die AfD mit den Landtagsabgeordneten Joachim Paul und Matthias Joa.

Der Baudezernent und Beigeordnete der Stadt, Norbert König (von Beruf Architekt) hat den Antrag mit der zu großen Raumordnung begründet. Bei Veranstaltungen, aber auch zeitlich unbegrenzt könnten sich bis zu 600 Menschen in dem Gebäude aufhalten. Das passe nicht in ein Wohngebiet.

Die Stadt macht macht geltend, die Baugenehmigung sei wegen erheblicher Bestimmtheitsmängel rechtswidrig. Ferner sei das Bauvorhaben „nicht gebietsverträglich“ und verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Fraktionen im Stadtrat hatten bereits vor einigen Wochen Bedenken wegen der Parkplatzsituation geäußert und bei der Kreisverwaltung Widerspruch gegen den Bau eingelegt.

Das Gericht hat nun auf den Eilantrag der Stadt reagiert und den Türkisch-Islamischen Kulturverein Ditib Germersheim um eine Stellungnahme  bis zum 20. Oktober gebeten  – und auch darum, die Bauarbeiten ruhen zu lassen, bis über den Antrag entschieden ist. Einen Termin dazu gibt es noch nicht. (red/cli)

So soll die neue Moschee in der Hans-Sachs-Straße aussehen.
Foto: über DITIB Germersheim (Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.)

Haben sich die Köpfe heiß geredet: Die Kandeler Stadträte am Dienstagabend.
Foto: pfalz-express/Licht

Kandel – Soll die Stadt das schwer sanierungsbedürftige evangelische Gemeindezentrum in der Schulgasse 2 kaufen und für eigene Zwecke nutzen? Oder doch besser sparen und auf den Kauf verzichten?

Mit dieser Frage tat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag schwer.

Letztendlich ging es dann doch erst einmal um die Frage, ob Geld für eine Kosten-und Wirtschaftlichkeitsrechnung ausgegeben werden soll. Aber auch damit hatte Stadtbürgermeister Günther Tielebörger seine liebe Not.

Nach dessen Vorstellung soll im Kellergeschoss die neue Mensa für benachbarte Grundschule (jetzt Ganztagsschule) eingerichtet werden. Nach Ende des Mensabetriebs könnten dort Seniorentreffen, Kochkurse oder Koch- und Bewirtungsmöglichkeiten für Asylbewerber und Bedürftige stattfinden, warb Tielebörger in der Sitzung.

Im Erdgeschoss könne der Pflegestützpunk, die Beratungsgesellschaft BellA und die Senioren- und/oder die Migrationsbeauftragte der Stadt unterkommen. Alle zusammen müssten derzeit sehr beengt arbeiten, sagte der Stadtchef.

Im Obergeschoss soll die Volkshochschule untergebracht werden. Deren Gebäude in der Turmstraße 7 ist ebenfalls sanierungsbedürftig, das oberste Stockwerk ist zudem brandschutztechnisch bedenklich.

Das Gemeindezentrum hat derzeit einen ermittelten Wert von 480.000 Euro. Eine Bezuschussung von 80 Prozent hat das Land im Rahmen des Programms „Städtebauliche Erneuerung / Aktive Stadt“ in Aussicht gestellt. Das Gebäude ist aber in einem maroden Zustand, Kosten für eine Sanierung oder einen Neubau wurden bislang nur geschätzt und bewegen sich etwa im Bereich von 700.000 bis 1 Million Euro.

So geht’s nicht, protestierten da die Fraktionen von CDU, Grünen, FWG, FDP und Linken.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Judith Vollmer kritisierte Tielebörger scharf. Der habe seine Hausaufgaben nicht gemacht, denn die CDU-Fraktion habe zwar Kauf und und Sanierung im letzten Jahr mit beschlossen, aber nur, wenn ein Sanierungskonzept und ein Nutzungskonzept vorliege, bei dem die Nutzer ihre Bereitschaft erklären, sich an den laufenden Kosten zu beteiligen. Außerdem müsse ein Bewilligungsbescheid für den Zuschuss definitiv vorliegen. Das sei bislang nicht geschehen: „Es wäre ein Kauf Kauf ins Blaue.“

Man sei immer noch bereit zuzustimmen, wenn diese Punkte erfüllt seien. Tielebörger habe das in einer Veröffentlichung im Amtsblatt falsch dargestellt, so Vollmer.

Auch sonst stieß Tielebörger auf eine Wand der Ablehnung: Die Folgekosten seien viel zu hoch wie bei allen Bauprojekten in den letzten Jahren (Ludwig Pfanger, FWG), man stehe finanziell mit dem „Rücken zur Wand“, könne sich nicht noch eine weitere städtische Immobilie leisten (Jutta Wegmann, Grüne), das Gebäude entspreche keinen heutigen Standards mehr, damit „legen wir uns ein Kuckucksei“ (Markus Schowalter, FDP).

Volker Blatsch (Die Linke) schlug vor, zuerst eine Wirtschaftlichkeitsberechnung anstellen zu lassen. Die bisherigen Zahlen seien „nichts Greifbares.“ Deshalb werde die Linke „zähneknirschend“ (der Begriff fiel häufiger in der Sitzung) zustimmen, das Architekturbüro Mohr-Neumeister aus Bellheim für eine für Berechnung zu beauftragen und dann gegebenenfalls das Thema neu zu beraten.

Michael Gaudier (CDU) sagte, nur mit einer Planung ins Rennen zu gehen, reiche nicht. Eine Kostenermittlung müsse sein, man brauche ein Nutzungskonzept, das sich rechne.

Zudem sei ein Grundsatzbeschluss obligat, dass alle laufenden Kosten durch die Mieter gedeckt werden müssten.

Tielebörger räumte ein, möglicherweise etwas „vorschnell über einen Erwerb“ geredet zu haben. Dennoch sei es wichtig, auf Folgewirkungen in der Zukunft zu schauen. Der Bedarf an Betreuung und Beratung werde zunehmen. Sollte das Gebäude in „Hände fallen, die uns nicht gefallen“, dann sei Ärger vorprogrammiert.

Eine grobe Rechnung hatte der Bürgermeister ebenfalls parat: Von Gesamtkosten von rund 1,5 Millionen ausgehend, seien nach Abzug der möglichen Zuschüsse von 80 Prozent noch 300.000 Euro (20 Prozent) zu bezahlen. Außerdem könne man mit den potenziellen Mietern Vorvereinbarungen treffen. Auch die Verbandsgemeinde könne in ihrem Bereich etwa 30.000 Euro beitragen.

Auf Nachfrage von Volker Blatsch bestätigte Tielebörger, dass die Kosten für ein Wirtschaftlichkeitsgutachten bis zu 20.000 Euro von der Kreisverwaltung gedeckelt seien.

Am Ende ragen sich die Räte durch: Mit vier Enthaltungen stimmten sie dafür, das Architekturbüro Mohr-Neumeister mit einer Kostenermittlung zu beauftragen. (cli)

Lena Dürphold…
Foto: red

SÜW. Der Kreisvorstand der Jungen Union Südliche Weinstraße Lena Dürphold einstimmig als Kandidatin für den Landesvorstand der Jungen Union. Dort stehen am ersten Novemberwochenende Neuwahlen an. Vorgänger Daniel Kern zieht sich nach sechs Jahren zurück.

Kern wird sich somit Anfang November aus dem Landesvorstand verabschieden.“Wir danken Daniel Kern für sein langjähriges Engagement weit über den Kreisverband hinaus.

Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die JU Südliche Weinstraße im ganzen Landesverband eine starke Wahrnehmung und gefestigte Position hat. Daniel Kern wird immer ein Aushängeschild des Kreisverbandes im Landesverband sein und wird durch sein Engagement in Erinnerung bleiben.

Er hat nicht nur den Kreisverband geprägt, sondern auch den Landesverband mitgestaltet. Wir danken im für sein großes Engagement.“ so der Kreisvorsitzende Sebastian Christill. Der 33-jährige
Kern möchte sich nun mehr seiner Familie widmen und gibt deshalb sein Amt an die nächste Generation ab.

Lena Dürphold ist 19 Jahre alt und seit drei Jahren Mitglied der JU SÜW. Seit dem Frühjahr ist die junge Mörzheimerin stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbandes Annweiler/ Landau- Land. Als kooptiertes Mitglied im Kreisvorstand engagiert sich Dürphold seit zwei Jahren im Kreis.

Dürphold hat sich ebenfalls bereits bei der Gründung der Schüler Union Südliche Weinstraße engagiert und dort 2015 den Vorsitz übernommen.
Sie hofft auf dem Landestag der Jungen Union Rheinland- Pfalz am zweiten Novemberwochenende das Vertrauen des Landesverbandes zu bekommen und möchte sich dann als Beisitzerin tatkräftig einbringen.

„Lena Dürphold steht für die nächste Generation der Jungen Union. Sie ist fleißig und engagiert. Wir sind uns sicher, dass sie eine starke Stimme für uns im Landesvorstand sein wird“, so Kreisvorsitzender Christill abschließend. Auch im Bezirksvorstand der Jungen Union Rheinhessen-Pfalz wurde Dürphold einstimmig nominiert. (red)

…wird Nachfolgerin von Daniel Kern.
Foto: red

Die rot markierte Fläche kommt neu hinzu, wird aber voraussichtlich in spätestens sechs Jahren wieder aufgebraucht sein.
Grafik: über Stadt Kandel

Kandel – Es wird eng auf dem Naturfriedhof Bienwaldruhe.

2007 wurde die Bienwaldruhe auf einer Fläche von 4,6 Hektar eröffnet. Mit den Bestattungsflächen sei man nun bald „am Ende“, sagte Bürgermeister Günther Tielebörger auf der Ratssitzung am Dienstag.

Die Rettung kommt vom Bienwald-Naturschutzgroßprojekt: Etwa 2 Hektar (Foto: rote Fläche) werden an die Stadt weitergegeben. Aber auch diese zusätzliche Fläche wird in etwa fünf bis sechs Jahren ihre Kapazitätsgrenze erreicht haben.

Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, Plätze auf der neu hinzukommenden Fläche ähnlich wie ein Grab auf einem Friedhof auf 30 Jahre zu begrenzen.

Dabei kann der Baum auf 30 Jahre angekauft und bei Bedarf nochmals um 30 Jahre verlängert werden. Ein Familienbaum oder Freundschaftsbaum soll um die 2.400 Euro auf 30 Jahre kosten, ein Einzelplatz am Gemeinschaftsbaum 600 Euro.

Zudem soll der neue Abschnitt aus der „Zwangssituation“ (Tielebörger) heraus nur noch Bürgern der Verbandsgemeinde Kandel zur Verfügung stehen. Bislang gab es diese Beschränkung nicht, jeder konnte sich auf dem Naturfriedhof einkaufen.

Von 2007 bis Anfang September 2016 wurden 866 Urnen bestattet und 5023 Bestattungsplätze verkauft. Allein im Ersten Halbjahr 2016 wurden 73 Bestattungen in der Bienwaldruhe vorgenommen.

Derzeit sind noch 37 Bäume mit jeweils 10 Bestattungsplätzen frei, 82 Pflanzplätze mit jungen Bäumen wurden angelegt. Maximal stehen somit noch zirka 1.200 Bestattungsplätze zur Verfügung. „Bei der anhaltenden Nachfrage muss davon ausgegangen werden, dass bis Mitte/Ende des Jahres 2017 keine Bestattungsmöglichkeiten mehr auf dem derzeitigen Waldfriedhof angeboten werden können“, so Tielebörger.

Bei den bisherigen Flächen bleiben die Konditionen gleich, sie werden weiterhin für 99 Jahre vergeben. (cli)

Symboldbild pfalz-express.de

SÜW – Wie viele Landkreise in Rheinland-Pfalz hat auch der Kreis Südliche Weinstraße Anträge für die Teilnahme am EU-Umstrukturierungsprogramm für Rebpflanzungen im Jahr 2017 gestellt.

Eine Voraussetzung zum Erhalt von Fördergeldern ist die von der Europäischen Kommission vorgeschriebene „vor Ort Kontrolle“ der landwirtschaftlichen Fläche vor Rodungsbeginn.

Diese Kontrollen sind nun abgeschlossen, so dass mit der Rodung ab sofort begonnen werden kann.

Die vom Rodungsverbot betroffenen Winzer wurden von der Kreisverwaltung vorab telefonisch informiert. Die schriftliche Rodungsgenehmigung bzw. -ablehnung erfolgt in nächster Zeit.

Weitere Informationen und Auskünfte erteilt Frau Zwick, Tel.: 06341/940 435.

Dr. Thomas Gebhart.
Foto: pfalz-express.de

Ranschbach/Leinsweiler. Großes Thema „Straßensanierung“: Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, soll die Sanierung der Landstraße 508 zwischen Ranschbach und Leinsweiler im Rahmen der nächsten vorgesehenen Zustandserfassung im Jahr 2017 geprüft werden.

Dies teilte ihm der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Wissing auf Anfrage mit. Bis dahin solle der örtlich zuständige Landesbetrieb Mobilität dafür Sorge tragen, dass „etwaige bestehende Straßenschäden im Rahmen der laufenden Instandhaltungsmaßnahmen möglichst behoben werden“, so Wissing weiter.

„Ich werde die Situation der L 508 weiterhin im Blick behalten und mich dafür einsetzen, dass die Schäden schnellstmöglich behoben werden“, versichert Gebhart. (red)

Haben den Vertrag unterzeichnet: (von links vorne) Marcus Schaile, Bürgermeister Stadt Germersheim, Landrat Dr. Fritz Brechtel, Uwe Schwind, Bürgermeister VG Jockgrim; (hinten von links) Frank Leibeck, VG Lingenfeld, Dieter Adam, Bürgermeister VG Bellheim, Matthias Schardt, Bürgermeister VG Rülzheim und Volker Poß, Bürgermeister VG Kandel sowie (nicht auf dem Foto) Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister Stadt Wörth und Armin Buchlaub, Beigeordneter VG Hagenbach.

Kreis Germersheim – Die weißen Flecken sollen verschwinden: Städte und Verbandsgemeinden haben den Landkreis Germersheim mit der Durchführung des Breitbandausbaus beauftragt.

Erreicht werden soll bis Ende 2018 eine flächendeckende Versorgung von „mindestens 30 Mbit pro Sekunde für 95 Prozent der Anschlüsse bzw. von 50 Mbit pro Sekunde für 85 Prozent der Anschlüsse“, heißt es aus der Kreisverwaltung.

Um die „Next-Generation-Access-Flecken“ (Gebiete, die mit weniger als 30 Megabit pro Sekunde versorgt werden) zu schließen, hatten Bund und Land Fördermittel zur Verfügung gestellt – jetzt wurde der geplante Breitbandausbau mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag besiegelt.

Unterzeichnet wurde er von Vertretern der Städte und Verbandsgemeinden und von Landrat Dr. Brechtel.

Der Landkreis ist als Projektträger nun für die weiteren Schritte zuständig. Aktuell wird eine Machbarkeitsuntersuchung durchgeführt, aus der hervorgehen soll, für welche Bereiche des Landkreises ein förderfähiger Ausbau möglich ist.

Ob allerdings 2019, wenn das Projekt umgesetzt ist, 50 Mbit noch ausreichen, ist eher zweifelhaft. Besonders für die Industrie, die oft mit Web-basierten Maschinen arbeitet, könnte es eng werden.

Thorsten Rheude.

Kreis Germersheim – Die Junge Union (JU) Kreisverband Germersheim hat Thorsten Rheude aus Sondernheim einstimmig für den Landesvorstand der Jungen Union Rheinland-Pfalz nominiert.

Rheude, der von 2011 bis 2015 Kreisvorsitzender der JU war, wurde bereits 2014 in den Landesvorstand gewählt.

„Die Arbeit im Landesvorstand ist herausfordernd, vielfältig und zeitraubend. Als Infrastrukturpolitischer Sprecher des Landesverbandes konnte ich aber auch viele Erfahrungen sammeln, die mir bei der Interessensvertretung unserer Bürger im Kreistag unmittelbar nutzen. Darum freue ich mich sehr, dass ich mit dem einstimmigen Votum meines Kreisverbandes erneut für die nächsten beiden Jahre antreten kann.“, kommentiert Rheude die Nominierung.

Die Wahl findet am ersten Novemberwochenende im Rahmen des JU-Landestages in Bad Neuenahr-Ahrweiler statt.

Matthias Joa.
Foto: AfD

Hagenbach – Am Donnerstag berichtet der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Joa über die ersten 100 Tage im Landtag.

Andreas Wondra, Pressesprecher der AfD-Fraktion RLP, will zudem Erfahrungen der Fraktion mit den Landesmedien darstellen.

Der Eintritt ist frei.

Am 13. Oktober, 19 Uhr, im Hermann Bräu, Stadtbrauhaus Hagenbach, Stixwörthstraße 4.

Der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz.
Foto: pfalz-express.de

Kreis Germersheim – Bürger können am 18. November an einer Plenarsitzung mit einem anschließenden Informations- und Austauschgespräch mit den beiden Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung) und Martin Brandl teilnehmen.

Zu Themen der Gleichstellung und Frauenförderung und einem abschließenden Mittagessen im „Haus des Deutschen Weines“ laden die Gleichstellungsbeauftragten der VG Rülzheim, Doris Völkel, der VG Kandel, Melanie Löhle, des Landkreises Germersheim, Alexandra Keim und der Stadt Germersheim, Denise Hartmann-Mohr Bürgerinnen des Landkreises ein.

Abfahrt mit dem Bus:

8.00 Uhr Bushaltestelle Bahnhof Kandel

8.20 Uhr Bushaltestelle Central Rülzheim (neben der Shell Tankstelle)

8.35 Uhr Bushaltestelle Theobaldstraße Germersheim

Zum Programmablauf vor Ort:

11.00 Uhr – 11.30 Uhr: Einführung im Forum des Landesmuseums der Stadt Mainz

11.30 Uhr – 12.30 Uhr: Teilnahme an der Plenarsitzung des Landtags im Landesmuseum der Stadt Mainz

13.00 Uhr – 14.00 Uhr: Informations- und Austauschgespräch mit den beiden Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (Ordentliches Mitglied des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung) und Martin Brandl zu aktuellen Themen der Gleichstellung und Frauenförderung

14.30 Uhr – 16.00 Uhr: Mittagessen im „Haus des Deutschen Weines“

Unkostenbeitrag: 12 Euro pro Person, max. Teilnehmerinnenzahl: 50 Personen

Bitte zum Einlass den Personalausweis mitbringen.

Anmeldungen ab sofort bei, Doris Völkel, Gleichstellungsbeauftragte der VG Rülzheim, Tel. 07272/75539, E-Mail: d.voelkel@ruelzheim.de.

Foto:dts nachrichtenagentur

Rülzheim. Die Junge Union (JU) im Kreisverband Germersheim lädt am Donnerstag, 27. Oktober um 19.30 Uhr alle interessierten Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Schnelles Internet im Landkreis Germersheim“ ein.

Christian Liebel, Sprecher des Netzwerkes Infrastruktur der JU, zur Motivation für die Veranstaltung: „Das Internet ist das Massenmedium unserer Zeit: Wir kommunizieren darüber, informieren uns und kaufen ein. Streamingdienste und die Cloud erfreuen sich größter Beliebtheit – brauchen aber ein schnelles Netz.

Auch Unternehmen sind auf eine schnelle Anbindung ans Internet angeweisen.“ Am Abend will sich das Netzwerk um Liebel mit ausgewiesenen Experten auseinandersetzen.

Gregory Meyer, Vorsitzender der JU Kreis Germersheim, ergänzt: „Fragen, die im Mittelpunkt des Abends stehen sollen, sind neben der konkreten Situation im Landkreis Germersheim – individualisiert auch auf einzelne Ortsgemeinden – auch Prognosen für den Bedarf der Zukunft.“

Als Gesprächspartner stehen Steffen Hemberger, Koordinator für die Breitbandoffensive von der Kreisverwaltung Germersheim, sowie Cornelia Weis, Raymond Twiesselmann und Albert Schädler vom Breitbandkompetenzzentrum des Landes Rheinland-Pfalz zur Verfügung.

Matthias Schardt, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rülzheim, steht zudem als Vertreter der Kommunalpolitik Rede und Antwort. Die Veranstaltung findet im katholischen Pfarrzentrum Rülzheim, Am Deutschordensplatz 12, in Rülzheim statt. (red)

Martin Brand, MdL (li.), und Dr. Thomas Gebhart, MdB fordern den Abschluss der Planungen.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) fordern die rheinland-pfälzische und baden-württembergische Landesregierung auf, die Planfeststellungsverfahren zum Bau einer zweiten Rheinbrücke jetzt endlich abzuschließen.

„Die Verfahren laufen seit 2011 und hätten längst abgeschlossen sein können, wenn die Länder nicht jahrelang verzögert hätten. Der Bund hat seinerseits immer wieder alle notwendigen Entscheidungen zum Bau der zweiten Rheinbrücke getroffen. Nach wie vor braucht es Baurecht, wofür die Landesregierungen zuständig sind“, so Gebhart und Brandl.

In einem Brief an die Ministerpräsidenten Dreyer und Kretschmann wollen die Abgeordneten ein konkretes Datum wissen, bis wann die Planungen der Länder abgeschlossen sind. „Den Worten der Landesregierungen müssen nun Taten folgen.“ (red)