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Kreis Germersheim – Die „Bund-Länder-Konferenz“ (BLK) hat unter anderem die bundesweite Einführung der 2G-Regel (geimpft oder genesen) im Einzelhandel (außer in Geschäften des täglichen Bedarfs), beschlossen, unabhängig von der Inzidenz.
Zudem wollen die Regierungschefs beraten, ab wann geimpfte Menschen ohne Auffrischungsimpfung wieder als ungeimpft gelten.
Benjamin Engelhardt, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE, sagte, dass die Regierungspolitik die Gesellschaft spalte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohe. „So ist etwa der 2G-Beschluss der BLK, die zudem kein Verfassungsorgan ist, reine Willkür, da der Einzelhandel kein Infektionstreiber ist und die Regel pauschal greift. Die Profiteure sind Handels- und Versandkonzerne, während kleine, mittlere Betriebe und die Beschäftigten ums Überleben kämpfen“, so Engelhardt.