Nicole Zor.

Kandel – Mit dem Format AG 60plus- Südpfalz trifft . . . wollen die SPD-Senioren mit interessanten Persönlichkeiten der Südpfalz ins Gespräch kommen.

Beim ersten Treffen im Naturfreundehaus in Kandel, wo die AG 60plus regelmäßig ihren Stammtisch abhält – ebenfalls mit Referenten – will sich Nicole Zor, Landratskandidaten der SPD, vorstellen und erläutern, wie sich der Landkreises Germersheim unter ihrer Führung als Landrätin weiterentwicklen soll.

Die Landratskandidatin stellt sich im Anschluss an ihre Präsentation der Diskussion. Als weiterer Gast ist Volker Poß, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, angekündigt. Zu der Veranstaltung sind alle Mitglieder und Bürger eingeladen.

Die AG 60plus- Südpfalz startet mit dieser Veranstaltung zudem die Unterstützeraktion für Nicole Zor.

Wann: Donnersstag, 30. März 2017, 15:30 Uhr

Wo: Kandel, Naturfreundehaus

Thema: „Wie soll sich der Landkreis Germersheim weiterentwickeln“

Ehrungen: Angelika Heinz ,Uta Potroatz-Witulski, eingerahmt von Martin Brandl, MdL, Thorsten Metz, Landrat Dr. Fritz Brechtel und Andreas Fieg.
Foto: v. privat

Bellheim – Eine stattliche Zahl von Mitgliedern und Freunden der CDU begrüßte Andreas Fieg, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Bellheim, zum traditionellen „Politischen Aschermittwoch“ im Pfarr- und Jugendheim St. Michael.

Unter ihnen auch Landrat Dr. Fritz Brechtel, der Landtagsabgeordnete Martin Brandl, Ehrenvorsitzender Manfred Kramer, sowie Thorsten Metz, Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bellheim.

In seiner Ansprache verkündete Verbandsbürgermeisterkandidat Thorsten Metz, dass er für Veränderungen im positiven Sinne stehe. „Es ist an der Zeit, Chancen zu ergreifen und die Zukunft in der Verbandsgemeinde Bellheim aktiv zu gestalten. Dafür stehe ich ein, mit einem festen Willen, einer grenzenlosen Motivation und viel Kreativität“, so Metz.

Unter anderem wolle er die Bürgerdienste und den Bürgerservice der Verwaltung verbessern. Moderne Verwaltungen, so Metz, sehen sich als Dienstleister und die Menschen der Gemeinden als Kunden. Es gelte, neue Wege zu gehen und die Verwaltung in die Moderne zu führen.

Metz will zudem die Verkehrsprobleme angehen. Nach der Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen in den Ortsdurchfahrten sei es wichtig, Vorsorge gegen den großen Anteil an Durchgangsverkehr zu treffen.

Auch das Thema „Öffentlicher Nahverkehr“ müsse energischer angegangen werden. Insbesondere liege ihm eine bessere Busanbindung von Zeiskam nach Bellheim am Herzen. Hier müssten entsprechende Lösungen gefunden werden.

In Sachen öffentliche Sicherheit und Ordnung forderte Metz eine Stärkung der kommunalen Ordnungskräfte. Hinsichtlich der Wirtschaftsförderung und der wirtschaftlichen Entwicklung vertrat er den Standpunkt, dass die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Bellheim neue Entwicklungsmöglichkeiten bräuchten, um sich behaupten zu können und um attraktiv zu bleiben. Dazu müssten im Flächennutzungsplan konkrete Aussagen gemacht werden. Letztendlich rief er dazu auf, am 14. Mai dieses Jahres unbedingt wählen zu gehen und bat gleichzeitig um Unterstützung seiner Kandidatur.

In seinem Grußwort wies Landrat Dr. Brechtel darauf hin, dass der Landkreis Germersheim wirtschaftlich sehr gut dastehe. Alleine in seiner Amtszeit seien mehrere tausend Arbeitsplätze geschaffen worden. Auch bildungsmäßig sei der Kreis mit seinem schulischen Angebot gut aufgestellt.

Martin Brandl sagte Thorsten Metz ebenso seine Unterstützung zu wie dem zur Wiederwahl anstehenden Landrat Dr. Brechtel. „Es muss uns gelingen, möglichst viele Bürger zu bewegen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“, so Brandl.

Den „Politischen Aschermittwoch“, nahm die CDU auch zum Anlass, langjährige Mitglieder zu ehren. Andreas Fieg dankte den Jubilaren für ihre langjährige Treue zur CDU. Für eine Partei sei wichtig, o Fieg, Mitglieder zu wissen, die hinter den Ideen der Partei stünden und über einen so langen Zeitraum hinweg zu ihr gestanden hätten.

Für 50-jährige Zugehörigkeit wurden mit einer Ehrenurkunde bedacht: Kurt Hilsendegen, Bellheim; Eugen Marthaler und Dr. Hartmut Kaufmann, beide Ottersheim.

Für 40 Jahre wurden geehrt: Angelika Heinz und Uta Potratz-Witulski , beide Bellheim. (mg/red)

Bald soll es in Neupotz eine bessere Mobilfunkverbinung geben.
Foto: dts nachrichtenagentur

Neupotz: Die Mobilfunkversorgung in Neupotz wird ausgebaut.

Das sicherte die Deutsche Telekom sowohl dem CDU-Vorsitzenden in der Verbandsgemeinde Jockgrim und Bürgermeisterkandidaten Karl Dieter Wünstel, als auch dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) zu.

Wie die Telekom Wünstel und auch Gebhart in getrennten Schreiben mitteilte, soll unmittelbar die Suche nach einem neuen Mobilfunkstandort beginnen, damit die Versorgungsqualität verbessert werden kann.

Um einen Standort für den Mobilfunkausbau ausfindig zu machen, hatte Wünstel zusammen mit der CDU Neupotz die Initiative ergriffen. So prüft die Telekom auf Wünstels Vorschlag hin nun verschiedene Ausbaustandorte. „Die Mobilfunkqualität in Neupotz zu verbessern, ist mir wichtig. Ich freue mich über die Ausbauzusage der Telekom“, so Wünstel, der in Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister Roland Bellaire an die Telekom herangetreten war.

Auch der Bundestagsabgeordnete Gebhart begrüßt die Entwicklung: „Zum wiederholten Mal hatte ich mich an die Telekom gewendet und bin froh, dass sich jetzt eine Lösung abzeichnet.“ Ein neuer Standort soll im Einvernehmen mit der Ortsgemeinde ausfindig gemacht werden, wie die Telekom dem Abgeordneten in einem Schreiben versichert.

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Südpfalz – Ein Materialfehler an einem Fensterrahmen brachte den Landauer Glas- und Schreinermeister Volker Odenbach an den Rand der Insolvenz.

Denn Hersteller waren bisher nur verpflichtet, fehlerhaftes Material auszutauschen. Auf den Kosten für den Austausch blieben dagegen die Handwerker wie Odenbach sitzen. „Diese Gesetzeslücke haben wir auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion gestern weitestgehend geschlossen“, berichtet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD), nachdem der Bundestag die Reform des Bauvertragsrechts am Donnerstag verabschiedet hat.

„Handwerker können vom Baustofflieferanten künftig den Ersatz der Ein- und Ausbaukosten verlangen. Auch können Handwerker nun entscheiden, ob sie selbst oder die Lieferanten den Aus- und Einbau fehlerhafter Ware vornehmen“, erläutert Hitschler die Gesetzesänderung. Gleichzeitig weist Hitschler auch auf eine Einschränkung hin: „Leider haben CDU und CSU darauf gepocht, dass die Baustoffhändler diese Haftung durch die AGB ausschließen können.“

Mit einer Infoveranstaltung will Hitschler die südpfälzischen Handwerker über die konkreten Konsequenzen der Gesetzesreform informieren. Neben dem Landauer Glas- und Schreinermeister Volker Odenbach hat dafür auch bereits Christian Lange zugesagt, Parlamentarischer Staatssekretär der Justiz und für Verbraucherschutz.

Die Gesetzesänderungen sollen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Bereits heute sollen die eilbedürftigen Änderungen der Vorschrift zur Siegelung von Erklärungen oder Ersuchen im Grundbuchverfahren und im Schiffsregisterverfahren in Kraft treten.

Symbolbild: Pfalz-Express

Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) hat sich am Freitag in einer Rede im Bundestag klar gegen eine Pfandpflicht auf Wein- und Sektflaschen ausgesprochen.

Gebhart hielt seine Rede im Rahmen der ersten Lesung zum geplanten Verpackungsgesetz. Zuvor hatte die Mehrheit des Bundesrats für einen Antrag gestimmt, der auf eine Pfandpflicht auch auf Wein- und Sektflaschen hinauslaufen würde.

Gebhart dazu: „Eine Pfandpflicht auf Weinflaschen und Sektflaschen, so wie es die Mehrheit im Bundesrat fordert, wird es mit uns nicht geben. Das machen wir nicht mit, weil es keinen Sinn macht.“

Zuvor hatte Gebhart bereits erklärt, dass der Aufwand, der mit einem Zwangspfand auf diese Flaschen verbunden wäre, in keinem Verhältnis zum Nutzen stünde. Sowohl für die Winzerbetriebe als auch für die Verbraucher würde laut Gebhart ein Zwangspfand erheblichen Mehraufwand bedeuten.

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Germersheim – Der Wahlkampf in Germersheim wirft seine Schatten voraus. In der Kreisstadt wird am 14. Mai der Bürgermeister gewählt.

Bislang gibt es zwei Kandidaten, den amtierenden Bürgermeister Marcus Schaile (CDU), der sich für die nächste Periode zur Wiederwahl stellt, und sein Herausforderer Armin Lutzke (parteilos), der zum ersten Mal antritt.

So ein Wahlkampf kostet Geld, ganz klar. Deshalb hatte die Germersheimer CDU Briefe verschickt, in denen sie um finanzielle Unterstützung bat. Ein wenig prekär an der ganzen Sache ist, dass die Spendenaufrufe – im Volksmund auch „Bettelbriefe“ genannt – nicht nur an Parteimitglieder gingen, was gutes Recht der Parteien ist.

Nun kann natürlich Jeder Jedermann um Unterstützung bitten, daran ist nichts Verbotenes. Dass die Spenden- und Unterstützerwünsche aber auch an zahlreiche Germersheimer Unternehmer gingen, die keine CDU-Mitglieder sind, ließ trotzdem manch Einen nach dem Öffnen des Briefkastens verwundert die Augen reiben, wie eine Unternehmerin dem Pfalz-Express verriet. (cli)

Auszug:

Ortsbürgermeisterin Sabine Baumann freut sich über einen früheren Zeitpunkt zum Start des Breitbandausbaus.

Jockgrim – Die Telekom plant einen Breitbandausbau für Jockgrim noch in diesem Jahr.

Darüber hat die Telekom in diesen Tagen bei einem Gespräch die Ortsgemeinde und die Verbandsgemeinde informiert. Die Bestätigung der Bundesnetzagentur liege dafür vor.

Mit dem Ausbau in 2017 geht es nun noch schneller, als die Telekom Ortsbürgermeisterin Sabine Baumann in einem früheren Gespräch letzten Sommer Hoffnung gemacht hat.

In der nächsten Gemeinderatssitzung am 6. April wird die Telekom im öffentlichen Teil über die Planungen informieren.Später ist dann eine Informationsveranstaltung vorgesehen, bei der die Telekom insbesondere auf das Vorgehen bei der Umstellung für die Nutzer eingehen wird. Die Ortsgemeinde will unter anderem im Amtsblatt auf den Termin hinweisen und dazu einladen.

Wahlplakat SPD.

Rheinzabern: Der SPD-Ortsverein Rheinzabern lädt ein zu einem Sektempfang und „Kandidatentreff mit Musik“.

Dort stellen die SPD-Landratskandidatin Nicole Zor und Verbandsbürgermeister Uwe Schwind den Bürgern ihre Pläne und Ideen für die nächste Amtsperiode vor.

Beide Wahlen finden am 14. Mai statt.

Für Musik sorgen Chansonnier Rainer Markus Wimmer und Pianist Knut Maurer.

Am 25, März, Kleines Kulturzentrum Rheinzabern, 19 Uhr.

Archivbild: Wintergespräch in Wörth.

Schaidt – Nach den Wintergesprächen in Büchelberg, Maximiliansau und Wörth lädt der SPD Stadtverband Wörth zum erneuten Wintergespräch nach Schaidt ein.

Dabei können sich Bürger aus erster Hand über aktuelle stadt- und ortspolitische Themen informieren.

Neben Nicole Zor, der Landratskandidatin der SPD, werden dieses Mal auch die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund und der Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler dabei sein und über politische Inhalte aus Mainz und Berlin berichten.

Am 17.03.2017 um 19 Uhr im Bürgerhaus in Schaidt.

Interessenkonflikt: Die Rohrbacher und umliegende Gemeinden wollen das Fachmarktzentrum, die Landau und auch Kandel nicht.
Foto: Pfalz-Express

Landau/Kreis SÜW – In der Auseinandersetzung um die geplante Ansiedlung des großen Textil-Fachmarkts Röther in Rohrbach suchen die beteiligten Parteien weiter nach einer Lösung.

Auf Initiative von Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch und SÜW-Landrätin Theresia Riedmaier hat nun ein Gespräch im Mainzer Innenministerium unter Leitung von Staatssekretär Günther Kern stattgefunden. Die Stadt Landau hatte vorgeschlagen, die Oberste Landesplanungsbehörde im Innenministerium als Vermittlerin in dem Konflikt anzurufen, um „eine für die Region einvernehmliche Lösung unter Berücksichtigung der landesplanerischen Zielsetzungen zu finden.“

An dem Gespräch nahmen neben Kern, Hirsch und Riedmaier auch Landaus Bürgermeister Dr. Maxmilian Ingenthron, Rohrbachs Bürgermeister Peter Feser, Investor Michael Röther und der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz, teil.

Man habe unter Beteiligung der Landesbehörde und der SGD Argumente austauschen und in Richtung einer möglichen Verständigungslinie diskutieren wollen, teilten Hirsch und Riedmaier mit. Das Gespräch sei „ergebnisoffen bei durchaus erkennbarer Verständigungsbereitschaft“ geführt worden.

Beide erklären übereinstimmend: „Es ist unsere gemeinsame Absicht und Hoffnung – im Interesse der langjährigen guten interkommunalen Zusammenarbeit – eine für alle Beteiligten verträgliche Lösung zu finden. Dafür braucht es allerdings noch etwas Zeit.“ Wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte, werde derzeit geprüft. (red)

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Rheinzabern – Am 7. März hatte sich die SPD-Fraktion zur öffentlichen Sitzung in Rheinzabern getroffen.

Nachdem einige Fraktionsmitglieder von Bürgern wegen des Umbau des ehemaligen Gasthaus Engel angesprochen worden seien, habe das Thema ganz oben auf der Agenda gestanden, teilte Sprecher Markus Kropfreiter mit.

Die Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass es dem Ortsbild gut tun würde, wenn der ehemalige Gasthof „Engel“ renoviert wird. Dafür habe der Investor eine Baugenehmigung zum Ausbau des Gebäudes mit acht Wohneinheiten beantragt.

Im Gemeinderat wurde von Bürgermeister Gerhard Beil bereits im September 2016 über die Bauvoranfrage informiert. Vom Investor wurde dann ein Bauantrag bei der VG-Verwaltung eingereicht und an die untere Bauaufsichtsbehörde in Germersheim weitergeleitet, so die näheren Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Bernd Weber.

Nach den der Fraktion vorliegenden Informationen wurde die Baugenehmigung erteilt – „ohne dass die Gemeinde ein Mitspracherecht hätte“, bemängelt die SPD-Fraktion. Die Baugenehmig sei ohne Auflage zur Schaffung von Kfz- Stellplätze erteilt worden, weil genügend „Altbestand“ vorhanden sei. Die SPD-Fraktion will nun in der nächsten Gemeinderatssitzung beantragen, dass der Bürgermeister die Baugenehmigung anfordert. Aus dieser müsse zu ersehen sein, ob die untere Bauaufsichtsbehörde in Germersheim die Baugenehmigung ohne „Stellplätze für Kfz“ genehmigt habe.

Sollte dies der Fall sein, so sieht die SPD-Fraktion aufgrund der fehlenden „Kfz-Stellplätze“ ein „Parkproblem“ im Bereich Hauptstraße, Hoppelgasse, Mühlgasse und Museumshof auf die Anlieger zukommen.Auch Anrainer, insbesondere die Inhabern der Geschäfte in diesem Bereich, würden dies genauso sehen – man habe Gespräche geführt.

In dieser Angelegenheit sollte der Gewerbekreis in Rheinzabern für die Belange seiner Mitglieder eintreten und zu einer für die Geschäftswelt einvernehmlichen Lösung beitragen, so die Meinung der Fraktion. Umgehend solle auch von Seiten der Gemeindeverwaltung ein Gespräch mit dem Investor geführt werden, „um doch noch eine einvernehmlich Kfz- Stellplatzregelung zu erreichen und nach Alternativen zu suchen.“

Als letztes Mittel bestehe für die Anlieger unter Umständen die Möglichkeit, notfalls Klage gegen diese Baugenehmigung einzureichen, so eine Stimme aus der Fraktion.

Die SPD-Fraktion verlangt schon seit längerer Zeit eine Überprüfung der „Parksituation“ in Rheinzabern mit dem Ziel, die jetzige und zukünftigen Probleme im Bereich Parken (ruhender Verkehr) in der Gemeinde zu regeln.

Es sei auch vorstellbar „Parkmöglichkeiten“ nicht unmittelbar an den Durchgangsstraßen zu schaffen. Ein gangbarer Vorschlag wäre das Parken in der „Zweiten Reihe“ wie z.B. hinter dem Museum, schlägt die Fraktion vor. Die weitere Entwicklung des „Altorts“ werde ansonsten zu noch mehr „Parkproblemen“ führen.

SVO will Sportheim verlegen

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Verlegung des Sportheims des SVO Rheinzabern. Der Vorstand des Vereins hat einen Antrag auf Verlegung im Gemeinderat eingebracht. Als Begründung wurde angeführt, dass das SVO-Heim komplett saniert werden müsse und Spieler und Zuschauer am „Kunstrasenplatz umgehend eine Toilette benötigten. Eine Verlegung oder einen Neubau des SVO-Heims an die Freizeitanlage hält die SPD-Fraktion für sinnvoll.

„Der Rasenplatz sollte ebenfalls verlegt werden, damit die beiden Sportplätze an einem Ort zusammengeführt werden. Der jetzige Sportplatz könnte als Baugebiet z.B. für ein Seniorenwohnheim oder dringend benötigten Wohnraum vermarktet werden. Die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf würden die „magere Gemeindekasse“ auffüllen und die Sportstättenverlegung und weiter notwendige Maßnahmen in Rheinzabern finanzieren“, so die Rheinzaberner SPD-Politiker. (red)

Armin Lutzke will der neue Germersheimer Stadtchef werden.

Germersheim – Bürgermeisterkandidat Armin Lutzke ist bereits seit einigen Wochen auf seiner „Zuhörertour“ in Germersheim unterwegs, denn am 14. Mai wählen die Germersheimer ihren Bürgermeister.

Als gebürtiger Germersheimer, der in in seiner Heimtstadt in den Kindergarten gegangen ist und die Schule besucht hat, bezeichnet er sich selbst als „Einer von uns“.

Lutzke beschreibt sich als „bürgernah und offen für neue Ideen“. Diese Eigenschaften brauche er auch, denn bei seiner Zuhörertour durch Germersheim (bei der er eine Notfallkarte mit den wichtigsten Notrufnummern verschenkt) erfahre er allerhand zu dem, was die Bürger beschäftige. Es gehe ihm darum, den Bürgern ein guter Zuhörer und in der Stadt präsent zu sein, um dann die passenden Lösungen zu finden, jetzt als Kandidat und später als Bürgermeister.

„Es werden die unterschiedlichsten Probleme und Themen an mich herangetragen. Von der ungeschnittenen Hecke bis zum Ansprechpartner im Rathaus. Jeder ist mit seinem Anliegen wichtig und ich bin dankbar für jede Anregung. Es wird von mir eine serviceorientierte Lösung erwartet und die möchte ich als Bürgermeister auch bieten“ berichtet der Kandidat.

Beruflich betreut Lutzke mit seinem Team von acht Mitarbeitern laut eigener Aussage rund 15.000 Menschen in Süddeutschland und führt als kaufmännischer Leiter eine ortsansässige GmbH. Er sieht sich selbst als Führungspersönlichkeit mit Herz: „Als Rathauschef trage ich genauso Verantwortung und bin für einen reibungslosen Ablauf verantwortlich, wie ich es jetzt schon gegenüber meinen Kunden und meinen Mitarbeitern in meiner täglichen Arbeit tue“.

Seine Kandidatur als Bürgermeister sieht er als Herzensangelegenheit. Er habe sich bewusst dafür entschieden, in seiner Heimat zu kandidieren, um in führender Position zusammen mit der Bürgerschaft die Geschicke zu lenken und zu gestalten. Die Schwerpunkte seiner Arbeit als Bürgermeister sollen unter anderem Bürgernähe und Wirtschaft sein, denn er sei in der Region und auch überregional „sehr gut vernetzt“ und wolle diese Kompetenz als Bürgermeister einbringen.

„Seit vielen Jahren spielt Kommunalpolitik eine wichtige Rolle in meinem Leben. Als parteiloser Kandidat sehe ich meinen Vorteil darin, dass ich mit allen politischen Gruppierungen oder Interessenvertretern unvoreingenommen ins Gespräch gehen kann. Wenn eine Idee gut ist, ist es egal, von welcher Partei oder Person sie kommt. Wichtig ist, was am Ende dabei heraus kommt und das muss gut für Germersheim und die Bürger sein“, ist der Bürgermeisterkandidat überzeugt.

Für ihn sei soziales Engagement sehr wichtig. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass er sich verschiedenen Vereinen und Institutionen in und rund um Germersheim engagiere. Die Förderung und die Unterstützung des Ehrenamts sehe er als wichtige Eckpfeiler für ein gutes Miteinander, so Lutzke.

Termine zum Kennenlernen bei der Zuhörertour:

Freitag, 17. März: 11 bis 12 Uhr in der Waldstraße, 12 bis 13 Uhr in der Queichstraße, 13 bis 16 Uhr im Römerweg.

Samstag, 18. März: 11 bis 16 Uhr, Im Oberwald.

SPD-Landratskandidatin Nicole Zor.

Kreis Germersheim – Die SPD-Bewerberin zur Landratswahl, Nicole Zor, freut sich ebenso wie alle anderen über die Fördergelder, die für den Breitband-Ausbau in den Landkreis Germersheim fließen.

„Das ist ein positives Signal für unseren Wohn- und Wirtschaftsstandort. Wir müssen alles daran setzen, dass wir mit dieser Förderung eine wirklich zukunftsfähige Internet-Infrastruktur aufbauen“, so Nicole Zor. Keinesfalls dürfe es aber passieren, dass die Fördermittel lediglich an einschlägige Unternehmen weitergereicht würden, die „lediglich eine Versorgung mit 30 oder 50 Mbit/s anbieten und dazu weiterhin alte Kupferleitungen nutzen (sog. Vectoring- oder Supervectoring-Verfahren)“, so Zor.

Die Leistungsfähigkeit von Kupferleitungen ist stark begrenzt und kann zukünftigen Anforderungen nicht standhalten. „Bis der Netzausbau abgeschlossen ist, werden wir nicht mehr über 50 Mbit/s reden, sondern über die Gigabit-Verbindung. Wir dürfen nicht weiterhin hinterherlaufen, sondern müssen die Chance der Förderung nutzen, langfristig leistungsfähige Internet-Infrastruktur aufzubauen. Nur das ist im Interesse der Wirtschaft und der Bürger.“

Für ausgeschlossen hält Zor, dass mit der nun angekündigten Förderung ein Ausbau mit nur 30/50 Mbit/s durchgeführt wird und dann in einigen Jahren nochmals Fördermittel für den erforderlichen weiteren Ausbau zur Verfügung gestellt werden: „Wir werden nur einmal in den Genuss einer Förderung gelangen – es gilt nun, diese Chance zu nutzen und den maximalen Nutzen für unseren Landkreis zu erzielen.“

Aus Sicht von Nicole Zor bietet allein die Verlegung und der Anschluss an eine leistungsfähige Glasfaserleitung und die Schaffung von Glasfaser-Trassen als „Rückgrat“ eine zukunftsfähige Lösung. Zudem müsse die Entscheidung getroffen werden, ob mit den Geldern die Telekommunikationsanbieter beim Ausbau von deren Netzen gefördert werden, oder ob der Kreis und die Kommunen die Infrastruktur selbst aufbauen und dann dauerhaft von Konzessionszahlungen der Provider profitieren. „Es geht um eine Zukunftstechnologie – aber im Prinzip ist es wie bei der Wasserleitung: Wenn wir das Netz nicht selbst als Infrastruktur betreiben, bleiben wir Bittsteller. Heute ist kaum noch jemand bereit, Wassernetze zu privatisieren – daher sollten wir uns das auch beim Thema Internet gut überlegen“, so Nicole Zor.

Hundertprozentig: Die Parteifreunde stehen geschlossen hinter ihrem Kandidaten.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Klingenmünster –  Riesen Erfolg für Torsten Blank: Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landau-Land ist am Mittwochabend bei der Nominierungskonferenz des SPD-Kreisverbands Südliche Weinstraße mit 100 Prozent zum Kandidaten für die Landratswahl am 11. Juni gewählt worden.

109 Delegierte gaben in der Klingbachhalle ihre Stimme ab – und alle stimmten für Blank, ohne Enthaltungen oder Nein-Stimmen. Für seine 45-minütigen Bewerbungsrede gab es minutenlangen Applaus von den Genossen.

Mehr dazu morgen im Pfalz-Express.

Landrat Dr. Winfried Hirschberger: Der Landkreis Kusel führt als erster Kreis in Rheinland-Pfalz  die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein.
Foto: Kreisverwaltung Kusel

Kusel. Der Kreistag des Landkreises Kusel hat am 15. März die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab dem 1. Juli 2017 befristet auf ein Jahr beschlossen.

„Ich freue mich, dass der Landkreis Kusel als erster Landkreis in Rheinland-Pfalz die eGK für Flüchtlinge einführen wird“, erklärte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Asylsuchende mit Schmerzzuständen und akuten Erkrankungen können mit der Gesundheitskarte direkt in eine Praxis gehen und einen Arzt aufsuchen.

„Die Kreisverwaltung ermöglicht den Menschen damit einen diskriminierungsfreien und schnellen Zugang zur medizinischen Versorgung,“ so die Gesundheitsministerin.

Die Einschränkung der medizinischen Versorgung für Flüchtlinge gegenüber den Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte sei im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt und werde weiterhin Bestand haben, erklärt sie.

„Die Vereinbarungspartner haben vor diesem Hintergrund gemeinsam einen Leistungsumfang definiert, der die Bedürfnisse der Flüchtlinge und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt und zugleich ein möglichst unbürokratisches Verfahren der Leistungsgewährung festlegt.“

„Der Landkreis Kusel stellt sich gerne zur Erprobung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber zur Verfügung. Nach der Testphase von einem Jahr wird sich zeigen, ob das Verfahren sinnvoll und erfolgreich ist“, erläuterte Landrat Dr. Winfried Hirschberger die Entscheidung des Landkreises.

Bereits Anfang 2016 hatte das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie mit den Gesetzlichen Krankenkassen eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer eGK für Flüchtlinge abgeschlossen.

Für die Kreisverwaltung Kusel ist der Partner auf Seiten der gesetzlichen Krankenkassen die DAK-Gesundheit. „Die Bewältigung der Zuwanderung ist eine gesellschaftliche Herausforderung, der wir uns stellen“, erklärte Horst Braner von der DAK-Gesundheit in Rheinland-Pfalz. „Mit unserer Kompetenz als bundesweite Krankenkasse unterstützen wir den Landkreis Kusel und entlasten bei Verwaltungsaufgaben.“

Auch die Ärzteschaft begrüßt die Vereinfachung der Verwaltungsabläufe, denn zuvor mussten die Behandlungsscheine der Asylsuchenden in den Praxen in der Regel per Hand ausgefüllt werden. Die Rahmenvereinbarung ist unter Beteiligung der rheinland-pfälzischen Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigung entstanden.

Den Landkreisen und kreisfreien Städten steht seither ein Angebot zum Beitritt zu dieser Vereinbarung offen. Die Stadt Trier ist als erste rheinland-pfälzische kreisfreie Stadt der Rahmenvereinbarung zum 1. Januar 2017 beigetreten. Die Kreisverwaltung Kusel folgt nun zum 1. Juli 2017.

„Ich hoffe, dass von der Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge eine Signalwirkung für den Rest des Landes ausgeht und auch andere Kreise und kreisfreien Städte dem Beispiel von Trier und Kusel folgen werden und sich für die Einführung einer eGK für Flüchtlinge entscheiden. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie bietet allen Kommunen Unterstützung bei der Einführung der Karte an“, so Bätzing-Lichtenthäler.

CDU-Landratskandidat Dietmar Seefeldt.

SÜW – Der CDU-Landratskandidat Dietmar Seefeldt will auch an der Südlichen Weinstraße das Projekt „Mobile Retter“ einführen. Im Landkreis Germersheim gibt es das bereits.

„Die Hilfsbereitschaft und das ehrenamtliche Engagement im Landkreis Südliche Weinstraße ist enorm. Das Projekt Mobile Retter wird daher auch bei uns funktionieren. Es wird Zeit, dass dieses wichtige, lebensrettende und letztendlich einfache Konzept auch bei uns umgesetzt wird“, so Seefeldt.

Seit mehr als einem Jahr fordert die CDU Südliche Weinstraße, dass „die Kreisspitze das Thema in die Hand nimmt und umsetzt.“

Der Nachbarlandkreis Germersheim sei bereits Vorreiter, die Grundlagen seien geschaffen“, sagt Seefeldt. Die Idee, ehrenamtliche, entsprechend ausgebildete Retter bei einem Herz-Kreislauf-Versagen parallel zum Rettungsdienst zu alarmieren, hatte sich in Germersheim schnell durchgesetzt: Mehr als 250 „Mobile Retter“ wurden ausgebildet und sind für den Notfall einsatzbereit.

„Ein Leben konnte durch den beherzten Einsatz eines Mobilen Retters nachweislich, sogar ohne Folgeschäden, gerettet werden. Gibt es überzeugendere Gründe für das Projekt Mobile Retter, als im Notfall qualifiziert helfen zu können und Leben zu retten?“, so Seefeldt. Damit bald auch die ersten Mobilen Retter auch im Landkreis SÜW alarmiert werden können, lädt Dietmar Seefeldt zu einem Treffen in die Festhalle nach Herxheim ein.

Dort berichtet unter anderem Dr. Matthias Wölfel, Projektleiter Mobile Retter im Landkreis Germersheim, über seine Erfahrungen und die wichtigsten nächsten Schritte. „Wir wollen dem Ziel „Mobile Retter in SÜW“ endlich nahekommen und sehr deutlich machen, dass es Zeit wird, das System bei uns einzuführen“, betont Seefeldt.

Am 10. April dabei sein wird auch der DRK-Ortsvorsitzende Günther Neurohr aus Gommersheim. Er ist längst von der Idee überzeugt und hat sich wegen der Nähe zum Landkreis Germersheim zum Mobilen Retter ausbilden lassen: „Ich kann nur dazu aufrufen, sich in dem Projekt zu engagieren. Über das Handy wird man über einen Notfall in seiner Nähe alarmiert und kann unter Umständen etwas früher da sein, um mit lebensrettenden Maßnahmen zu beginnen“, wirbt Neurohr.

Im Kreis SÜW gibt es bereits einige Mobile Retter. „Ob beruflich im Nachbarkreis unterwegs oder nicht weit entfernt davon zuhause: Für ehrenamtliche Lebensretter ist eine Kreisgrenze niemals eine Hürde“, weiß Seefeldt und ruft alle Interessierten auf, gemeinsam am 10. April einen wichtigen Schritt in diese Richtung zu tun: „Lassen Sie uns gemeinsam ein engmaschiges Netz von Helfern knüpfen – für die Menschen an der Südlichen Weinstraße.“

Mobile Retter werden durch eine Smartphone-App von der Integrierten Leitstelle Südpfalz alarmiert und beauftragt, wenn jemand in der Nähe einen Herz-Kreislauf-Stillstand erleidet. Diese Ersthelfer beginnen bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes mit medizinischen Maßnahmen der Herz-Lungen-Wiederbelebung. Damit wird die therapiefreie Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes deutlich verkürzt und die Überlebenschance des Patienten massiv verbessert.

Zu dem Treffen am 10. April eingeladen sind alle Interessierten und Personen mit medizinischer Vorbildung, beispielsweise aus allen Einheiten, Organisationen und Kliniken; darunter das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Rettungsdienste, der Malteser Hilfsdienst (MHD), die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG), die Freiwilligen Feuerwehren, das Technische Hilfswerk (THW), Betriebsmedizinische Dienste, Notärzte, niedergelassene Ärzte und aus allen Kliniken mit Schwestern, Pflegern und Ärzten. (red)

Am Montag, 10. April, 19 Uhr,Herxheim, Bonifatiusstraße 22.

Weitere Infos auf www.mobile-retter.de.

Dietmar Seefeldt ist zu erreichen unter Tel: 0170 9635058. E-Mail: dietmar.seefeldt@web.de. Facebook: facebook.com/seefeldt.dietmar.

Dr. Thomas Gebhart mit Phuong Nam Nguyen.

Südpfalz/Bad Bergzabern – Phuong Nam Nguyen hat es geschafft – er reist mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) für ein Jahr in die USA, lebt dort bei einer Gastfamilie und erfüllt sich damit einen lang gehegten Wunsch.

Wie viele Altersgenossen träumte auch Nam aus Bad Bergzabern von einem Austauschjahr in den USA. Bei seiner Recherche stieß er auf das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestags. Damit erhalten Schüler und junge Berufstätige die Möglichkeit, mit einem Stipendium ein Austauschjahr in den USA zu erleben.

Im Gespräch mit Nam Ngyuen war Thomas Gebhart (CDU), südpfälzischer Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 212, beeindruckt von dem Bewerber: „Ich freue mich, dass es Nam unter einer Vielzahl von Bewerbern geschafft hat. Er ist vielseitig interessiert, macht einen sehr selbstständigen Eindruck und hat für mich alle Voraussetzungen, ein Jahr im Ausland mit all seinen Herausforderungen zu meistern. Ich übernehme sehr gerne die Patenschaft für sein Auslandsjahr und freue mich schon jetzt auf seine Erlebnisberichte.“

Nam, der das Alfred-Grosser-Gymnasium in Bad Bergzabern besucht, freut sich auf die bevorstehenden Monate: „Das kommende Jahr wird auf jeden Fall spannend, ich freue mich auf alles, was da auf mich zukommt. “

Thomas Gebhart will auch andere junge Menschen ermutigen, sich beim Parlamentarischen Patenschafts-Programm des deutschen Bundestages zu bewerben: „Das Programm bietet jungen Menschen die Möglichkeit, für ein Jahr das „echte“ amerikanische Leben kennenzulernen und viele interkulturelle Erfahrungen zu machen. Mit einem Stipendium des deutschen Bundestages bieten wir  optimale Rahmenbedingungen, um das Auslandsjahr unvergesslich werden zu lassen.“

Ab dem 1. Mai 2017 startet das Bewerberverfahren für das Schuljahr 2018/2019. Weitere Informationen auf www.bundestag.de/ppp

Foto: pfalz-express.de/Ahme

Bad Dürkheim. Die dritte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV durchläuft zurzeit das Anhörungs- und Beteiligungsverfahren. Hieran beteiligt wird auch der Landkreis Bad Dürkheim.

Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld hat in einem Brief an das rheinland-pfälzische Innenministerium den aktuellen Entwurf begrüßt. Windkraft im gesamten Naturpark Pfälzerwald wird darin ausgeschlossen.

Im bisherigen LEP IV war der Pfälzerwald nicht explizit von der Nutzung durch Windkraft ausgenommen. Hierin hieß es, dass zwei Prozent des Landesfläche, auch zwei Prozent der Waldfläche, für Windenergie genutzt werden solle – der Naturpark war nicht als Ausschlusskriterium genannt.

Die Kreisverwaltung vertrat jedoch schon vor Jahren die Auffassung, dass die Landesverordnung über den „Naturpark Pfälzerwald“ als deutscher Teil des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen vom 22. Januar 2007 die vorrangige Norm gegenüber dem LEP IV ist.

Denn Windkraftanlagen sind nicht mit dem hier beschriebenen Schutzzweck des Naturparks vereinbar. Auch könnte die Anerkennung als Biosphärenreservat durch Windkraftanlagen gefährdet sein. „Als einzigartiges Rückzugsgebiet für Freizeit, Erholung und Tourismus mit besonderem Stellenwert in der Metropolregion Rhein-Neckar würde der Pfälzerwald mit Windkraftanlagen an Bedeutung verlieren“, sagt Ihlenfeld.

„Die einzigartige Kultur- und Naturlandschaft muss geschützt werden – wie es auch die Landesverordnung für den Naturpark vorsieht. Die Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen läuft diesem Schutzzwecke zuwider“.

Nun hat das Land nachgebessert und den Pfälzerwald, sowohl im bewaldeten als auch im unbewaldeten Teil, als Ausschlusskriterium für Windkraft in die dritte Teilfortschreibung aufgenommen.

„Als untere Landesplanungsbehörde und untere Naturschutzbehörde begrüßt die Kreisverwaltung Bad Dürkheim diesen Ausschluss.

Sie sieht ihre in der Vergangenheit eingenommene Position bestätigt, dass die Windenergienutzung mit dem Schutz der regionalen Freitraumstrukturen und der natürlichen Lebensgrundlagen im Biosphärenreservat nicht vereinbar ist“, schreibt Ihlenfeld in seinem Brief.

Weiter drückt er die Hoffnung aus, dass sich durch die Änderung des LEP IV die Diskussion um die Windenergienutzung versachlichen wird und auf die Bereiche konzentriert, die konfliktärmer und „im Sinne der Energiewende besser geeignet sind als die windarmen und geschützten Bereiche des Pfälzerwaldes.“

Im Kreis Bad Dürkheim kam es in der Vergangenheit mehrfach zu Diskussionen, da Gemeinden Windenergieanlagen im Bereich des Naturparks Pfälzerwald planten.

Als untere Landesplanungsbehörde und untere Naturschutzbehörde lehnte die Kreisverwaltung eine Ausweisung von sogenannten Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in den Flächennutzungsplänen stets ab – im bewaldeten wie im unbewaldeten Teil des Naturparks.

Für die von der Neuregelung des LEP IV insbesondere betroffenen Windradplanungen auf dem Grünstadter Berg, Gemarkung Ebertsheim, sprechen darüber hinaus massive Bedenken des Vogel- und Naturschutzes.

Der Kreis hat deshalb der Gemeinde Ebertsheim wiederholt vorgeschlagen an anderer Stelle ihrer Gemarkung, wo ebenfalls notwendige Abstandsflächen eingehalten werden können, Windkraftanlangen zu planen. „Leider wurden diese Möglichkeiten bisher nicht aufgegriffen“, so Landrat Ihlenfeld. (kv-düw)

Begeistert: Die Parteifreunde gratulieren zu 100 Prozent.
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Klingenmünster: Riesen Erfolg für Torsten Blank: Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landau-Land ist am Mittwochabend bei der Nominierungskonferenz des SPD-Kreisverbands Südliche Weinstraße mit 100 Prozent zum Kandidaten für die Landratswahl am 11. Juni gewählt worden.

109 Delegierte gaben in der Klingbachhalle ihre Stimme ab – und alle stimmten für Blank, ohne Enthaltungen oder Nein-Stimmen.

Die noch amtierende Landrätin Theresia Riedmaier bescheinigte Blank in ihrer Begründungsrede „ganz besondere Fähigkeiten“. So bringe Blank reiche kommunalpolitische Erfahrung mit. Schon mit 24 Jahren habe er als Mitglied des Gemeinderats Billigheim-Ingenheim Verantwortung übernommen. Bis heute sei er sehr erfolgreich als Bürgermeister, könne aber auch mit Berufserfahrung außerhalb von Politik und Verwaltung punkten. Torsten Blank sei eine Person „voller Anstand und Fairness“, habe einen „weiten Blick“ und führe zusammen statt zu polarisieren.

„Er kann Menschen mitnehmen, das ist sehr wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagte Riedmaier. „Kämpfen wir jeden Tag um das Vertrauen der Bürger, um jede Stimme.“ Der Wahlkampf werde mit Sicherheit kein Spaziergang, aber man sei voller Zuversicht, so die Landrätin.

„Keine Parteipolitik“ 

Nach einem Imagefilm, lautstark mit dem Bourani-Song „Ein Hoch auf uns“ unterlegt, trat der Kandidat zu seiner Bewerbungsrede ans Mikrofon und sprach Theresia Riedmaier „größten Respekt und tiefe Dankbarkeit“ für ihr 20-jähriges Wirken als Landrätin aus. Sie habe wahrhaftig Maßstäbe gesetzt, sagte Blank.

Seine eigene Arbeit will er im Fall eines Wahlsiegs auf den drei Säulen „Vertrauen“, „Zusammenhalt“ und „Fortschritt“ aufbauen. Demokratie lebe vom Mitmachen, „nicht vom Besserwissen, sondern vom Bessermachen.“

Wie schon bei seiner ersten Vorstellung in Landau vor einigen Wochen betonte Blank, dass er sein Amt absolut unparteiisch ausüben wolle. Das Parteibuch dürfe nicht der Maßstab des Handelns sein, sondern immer und zu allererst sei das Wohl der Menschen in den Vordergrund zu rücken. Um das Vertrauen der Bürger zu erhalten, müsse sich die Politik mit nachvollziehbaren Entscheidungen in deren Dienst stellen.

„Wir müssen ausgleichen“

Für Zusammenhalt will Blank unter anderem mit einem weitreichenden Interessenausgleich unter den Gemeinden und Kommunen sorgen: „Die Gemeinden jenseits der Waldgrenze haben es deutlich schwerer als die im Rheinbecken. Die Steuerkraft in Offenbach ist viel höher als in einem Ort der Verbandsgemeinde Annweiler.“

Da man nun schon „die 25. Resolution nach Mainz“ schicke, brauche man dort eine gewichtige Stimme. Die habe man mit Alexander Schweitzer, SÜW-Abgeordneter und SPD-Fraktionchef im Landtag. „Diese Aufgaben müssen wir angehen.“

Auch die „Fliehkräfte“ in der Gesellschaft würden immer größer, so Blank. Am Beispiel der Flüchtlinge jedoch habe der Kreis Südliche Weinstraße einen „guten Geist gezeigt und gelebt.“ Für diesen guten Geist wolle auch er einstehen.

Das Ehrenamt müsse weiter so hochgehalten werden wie bisher, betonte der Landratskandidat und sagte Ehrenamtlern oder Vereinsverantwortlichen in dringenden Angelegenheiten „auch mal schnelle unbürokratische Hilfe“ zu.

„Wie soll die SÜW in 10 oder 20 Jahren aussehen?“

Die SÜW sei „angesehen, modern und fortschrittlich, wirtschaftlich stark durch Mittelstand und Handel, liege in einem Wissenschaftsdreieck renommierter Universitäten, Weinbau und Tourismus hätten ein hohes Niveau erreicht und schafften Arbeitsplätze, attestierte Blank dem Landkreis.

Bundesweit liege man an der Spitze mit Kitaplätzen: „Das sind wir seinerzeit sofort angegangen. Die Familie hat immer einen hohen Stellenwert an der Südlichen Weinstraße eingenommen.“ Nun gelte es, diese gute Bilanz fortzuentwickeln.

„Wie soll die SÜW in 10 oder 20 Jahren aussehen?“, stellte Blank in den Raum und lieferte dazu gleich die Antworten. Für den Breitbandausbau und die Digitalisierung in den nächsten Jahren brauche es entsprechende Handlungsstrategien. Bis Ende 2018 solle jede Gemeinde ans schnelle Internet angebunden sein.

E-Government mit dem Tablet oder Handy zuhause, digitale Akte, digitale Dörfer, Energieversorgung und Telemedizin, mindestens einen freien Hotspot in jeder Gemeinde – das alles soll laut Blank rechtzeitig und intensiv ausgebaut werden, um den Anschluss nicht zu verpassen: „Und kein Unternehmen darf wegen eines zu langsamen Internets abwandern.“

Um dem Fachkräftemangel besonders im Handwerk entgegenzuwirken, will Blank die Duale Ausbildung weiter in den Fokus rücken. Und:  „Sobald wir sehen, dass neue Wirtschaftszweige entstehen, müssen wir sofort reagieren.“ Dazu müsse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch stärker ausgebaut werden.

Als weitere Herausforderung nannte Blank den demografischen Wandel. Im Jahr 2035 seien 33 Prozent der Bevölkerung älter als 65 Jahre. Dafür müsse Schritt für Schritt die Infrastruktur „bis in die kleinste Gemeinde hinein“ angepasst werden. „Es muss möglich gemacht werden, dass die Menschen so lange es geht in ihrem Zuhause leben können.“

Auch auf die Themen Wein und Tourismus ging Blank ein. Wein sei eine Wertschöpfung, die nicht abwandern könne: „Weinberge können nicht davon laufen.“ Trotzdem müsse man sich immer weiter nach vorne bewegen, denn besonders im Bereich Tourismus bedeute Stillstand Rückschritt. Es sei wichtig aufzupassen, dass die Infrastruktur nicht veralte, wie es beispielsweise im Schwarzwald geschehen sei. „Auch bei uns sind viele Unterkünfte in die Jahre gekommen, Kapazitäten gehen oft wegen mangelnder Nachfolge zurück. Da müssen wir was tun.“ Der Wild-und Wanderpark Silz brauche ebenfalls eine „Frischzellenkur“.

Eine Herzensangelegenheit sei für ihn der Schutz der Natur und des Klimas, sagte Blank, der selbst beruflich aus der Energiewirtschaft kommt. Die Auswirkungen des Klimawandels seien spürbar: „Auch wenn es ein globales Problem ist, müssen wir lokal handeln. Das sind wir unseren Kindern schuldig.“

Für seine 45-minütige Rede gab es minutenlangen Applaus von den Genossen, die Stimmung war auf dem Höhepunkt. Zusätzliche Bestätigung kam von mehreren Rednern, so auch von Alexander Schweitzer und vom Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler.

Schweitzer: „Das war die Rede eines Landrats, die wir gehört haben, nichts anderes. Wir haben es auch nicht nötig, die Konkurrenz (gemeint ist CDU-Gegenkandidat Dietmar Seefeld, Anm.d.Red) zu sehr in den Fokus nehmen.“ Man sei nicht überheblich, aber selbstbewusst, denn die Menschen an der Südlichen Weinstraße bräuchten keinen Landrat, der Grenzen aufbaue, sondern für eine gute Zukunft sorge. Ab jetzt sei „Anpfiff“, schickte Schweitzer die Parteifreunde in den Wahlkampf.

Ähnlich äußerte sich auch Thomas Hitschler: “Wir haben den besten Kandidaten. Lasst uns loslegen, das Trikot schwitzt nicht von allein.“ (cli)

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Messfahrzeug auf dem Wintershall-Gelände. Minister Wissing informierte sich dort über die heimische Förderung.
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Landau. Bei einem Besuch des Wintershall-Förderbetriebs in Landau hat sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) heute über die Heimische Förderung informiert.

Neben einer Betriebsführung stand die Weiterentwicklung des Standorts in der Südpfalz im Mittelpunkt des Gesprächs mit Andreas Scheck, Leiter der deutschen Aktivitäten.

Wintershall fördert seit mehr als sechs Jahrzehnten auf traditionelle Weise Erdöl in Landau. Nach dem erfolgreichen Abschluss seismischer Messungen im Februar dieses Jahres plant die BASF-
Tochter bis zu zehn weitere Bohrungen.

„Die Daten der 3D-Seismik werden uns Aufschluss darüber geben, welches Potenzial die Lagerstätte noch bietet“, erklärte Andreas Scheck. Mithilfe der Seismik könne Deutschlands größter Erdöl- und Erdgasproduzent entscheiden, ob und wann die neuen Bohrungen geplant werden.

Zusätzlich will Wintershall in die Infrastruktur am Standort investieren. „Das ist ein wichtiger Schritt für uns, denn hier geht es um 35 Arbeitsplätze, die wir auf lange Frist sichern wollen“, so Scheck.

Wirtschaftsminister Volker Wissing betonte beim Besuch die Rolle der Erdölförderung in Rheinland-Pfalz: „Die Heimische Förderung leistet einen wichtigen Beitrag zur Rohstoffversorgung in unserem Land.“

Wintershall sei seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner. Das lange Bestehen hier vor Ort zeige, dass Wintershall im Einklang mit der Nachbarschaft und der Region Erdöl fördere.

In Landau befindet sich eines der größten Erdölfelder im Oberrheintalgraben. Im September 1955 hat Wintershall den Grundstein für die traditionelle Förderung von Erdöl in Landau gelegt.

In Tiefen bis zu 1.800 Metern fördern Pferdekopfpumpen das Rohöl aus einer Sandstein-Lagerstätte. Rund 200 Bohrungen wurden abgeteuft, von denen 65 noch produzieren – jährlich rund 20.000 Tonnen Erdöl. Bis heute hat Wintershall in Landau insgesamt rund 4,5 Millionen Tonnen gewonnen.

Die Raffinerie MiRO in Karlsruhe bereitet das Erdöl aus Landau weiter auf (www.wintershall.com).