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RLP – Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat am Freitag ein Reichsflaggen-Verbot in Rheinland-Pfalz in Kraft gesetzt.
Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Lewentz nun am Freitag an die rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehörden herausgegeben. Das Schreiben aktualisiert einen Erlass aus dem Jahr 1998, der bereits das Zeigen der Reichskriegsflagge in Rheinland-Pfalz unterbindet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer hatte den Innenminister im September darum gebeten, ein umfassendes Verbot aller Erscheinungsformen der Reichsflagge prüfen zu lassen.
Wer Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit schwenke, bringe damit seine verfassungsfeindliche Haltung zum Ausdruck, so Schweitzer. „Reichs- und Reichskriegsflaggen sind das gemeinsame Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Rassisten und Verfassungsfeinden und stehen für die Verachtung unserer Grundwerte von Demokratie, Freiheit und Toleranz. Mit dem heutigen Tag verbannt Rheinland-Pfalz die Reichsflagge aus der Öffentlichkeit.“
Mit dem Erlass herrsche nun Klarheit, dass jede Form der Reichs- und Reichskriegsflagge in Rheinland-Pfalz in der Öffentlichkeit unzulässig sei, betont Schweitzer. „Das unerträgliche Symbol der Demokratiefeinde wird damit endgültig aus der Öffentlichkeit verschwinden.“
