Mario Brandenburg
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Südpfalz – Der FDP-Bundestagsabgeordnete für die Südpfalz, Mario Brandenburg, sieht im Klimapaket der Bundesregierung, das am Freitag vorgestellt wurde, Licht und Schatten.
„Mit der Entscheidung, eine künftige CO²-Bepreisung im Rahmen eines erweiterten Zertifikatehandels vorzunehmen, haben sich glücklicherweise die vernünftigen Stimmen innerhalb der Regierungskoalition durchgesetzt“, so Brandenburg. „In der Großansicht wirkt das so genannte Klimapaket aber dennoch mutlos.“
Statt konkrete Zielmarken zu setzen, werde mit großem Geld an kleinen Stellschrauben gedreht, kritisiert der FDP-Politiker. „So wird ein bedeutender Teil der geschätzten 50 Milliarden Euro vor allem im bürokratischen Aufwand der angekündigten Be- und Entlastungsmaschinerie verpuffen, statt zur Förderung neuer Technologien in den Bereichen der Antriebstechnik, der Energiespeicherverfahren oder der Vernetzung von Verkehr beizutragen. So spart man weder Geld noch CO².“