Kreisvorsitzender Eugen Ziegler.
Quelle: alternative-rlp.de
Landau. „Allen offiziellen Relativierungs- und Beschwichtigungsversuchen zum Trotz – Raubüberfälle, sexuelle Belästigungen, Körperverletzungen und Drogenhandel häufen sich im Landauer Stadtgebiet“, zeigt sich die Kreis-AfD besorgt.
Gerade in den letzten Wochen sei es zu mehreren Vorfällen gekommen, so der AfD Kreisvorsitzende Eugen Ziegler. „Landau hat mittlerweile ein strukturelles Problem. Die reine Kriminalstatistik hilft hier nur beschränkt weiter. Straftaten, die Leib und Leben der Bürger bedrohen oder die persönliche Sicherheit beeinträchtigen, werden verständlicherweise viel direkter und bedrohlicher wahrgenommen als Ladendiebstähle oder Milieustreitigkeiten.“
Der Grad der Unsicherheit bei den Bürgern wachse – dies spüre der Kreisverband „unmittelbar in Form von Anfragen und Gesprächen“. Viele Landauer hätten den Eindruck, das ganze Thema werde von den jeweils „Verantwortlichen gerne heruntergespielt und unter der Decke gehalten“, so Ziegler.
„Wir fordern von der Stadt Landau volle Transparenz in dieser Sache ein. Wir werden hier nicht lockerlassen, und die Situation in Landau auf allen Ebenen hinterfragen. Einen Fragenkatalog an Stadt und Polizei haben wir bereits eingereicht“.
Die Stadtspitze müsse eine „aktive, aufklärende Rolle“ einnehmen. Die Bürger müssten genau wissen, was in ihrer Stadt vorgehe. „Welche Gruppen sind besonders häufig auffällig, welche Konsequenzen –auch im Aufenthaltsrecht – wurden bis jetzt gezogen? Sind unter den Tatverdächtigen Asylbewerber? Wie viele sind Deutsche, wie viele Ausländer? Sind wenige Straftäter für viele Fälle verantwortlich? Wie viele Intensivtäter leben in Landau und Umgebung? Was hat die Stadt Landau bereits konkret getan, um die Lage zu verbessern? Es stellen sich viele Fragen, die ein reiner Blick auf die Kriminalstatistik gar nicht beantworten kann – Stadt und Sicherheitsbehörden müssen den Bürgern nun Antworten liefern“, so Ziegler.
„Monokausale Ansätze bringen uns hier nicht weiter. Der Asylzuzug hat die Lage nach unseren Quellen verschlechtert – aber auch bestimmte Gruppen mit Migrationshintergrund / Ausländer sind nach unseren Informationen aus Sicherheitskreisen überproportional bei Straftaten vertreten. Politisches Ziel muss es in jedem sein, weiteres Problemklientel aus Landau fernzuhalten und eine Aufenthaltsbeendigung mit allen rechtstaatlichen Mitteln voranzutreiben. Dazu bedarf es einer genauen Analyse. Wir müssen die Lage verbessern – die Sicherheit der Landauer Bürger und der Ruf der Stadt werden ansonsten leiden“, so der Kreisvorsitzende.