Foto: Pfalz-Express
Kandel – In Kandel hatten am 1. Dezember verschiedene Bündnisse ihre Versammlungen abgehalten.
Weil an diesem Tag der Christkindelmarkt startete und die Geschäfte länger geöffnet hatten, waren die Kundgebungen von der Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung in den Bereich um den Bahnhof verlegt worden.
Trotzdem wurde plötzlich gegen 14 Uhr die Hauptstraße gesperrt, was den ansässigen Geschäftsleuten deutlich missfiel. Autofahrer wurden umgeleitet, andere, die beispielsweise bei der Verwaltung oder in der Sommerstraße ihre Fahrzeuge abgestellt hatten, kamen zuerst nicht wieder weg. Die Polizei drückte ein Auge zu und regelte den abfließenden Verkehr schließlich entgegen der Fahrtrichtung (die Hauptstraße ist eine Einbahnstraße).
Der Pfalz-Express hat eine Anfrage an die Kreisverwaltung bezüglich der ursprünglich nicht vorgesehenen Sperrung der Hauptstraße gestellt.
In der Antwort der Kreisverwaltung heißt es:
„Die Kreisverwaltung hat zugesichert – und umsetzen können – , dass die Hauptstraße frei von (angemeldeten) Demonstrationen bleibt. Die Strecke des Frauenbündnisses Kandel wurde dafür von der Kreisverwaltung eigens per Bescheid verlegt. Dem Eilantrag des Anmelders vor dem Verwaltungsgericht wurde nicht stattgegeben, vielmehr die Argumentation und Entscheidung der Kreisverwaltung bestätigt.
Mögliche verkehrsrechtliche Maßnahmen und Einschränkungen, welche sich auch aus der Lage vor Ort ergeben können, waren von der Zusage der Kreisverwaltung nicht umfasst und fallen auch nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung.
Ursprünglich sollte die erste Zwischenkundgebung des Frauenbündnisses Kandel in der Bismarckstraße/Ecke Hauptstraße stattfinden. Nach Bekanntwerden des verkaufsoffenen Adventssamstages durch nachträgliche Meldung der VG Kandel wurde die Aufzugsstrecke per Auflage modifiziert und von der Hauptstraße und der zu dieser führenden Bismarckstraße auf die Bahnhofstraße und Rheinstraße verlegt.
Die Verlegung der Zwischenkundgebung Bismarckstraße/Ecke Hauptstraße ist daher die logische Konsequenz der Änderung der Aufzugsstrecke. Rein klarstellend ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Zwischenkundgebung gerade nicht auf der Hauptstraße, sondern im Bereich Bahnhofstraße/Ecke Rheinstraße stattfand.
In die Hauptstraße begaben sich während der Zwischenkundgebung des Frauenbündnisses Kandel Teilnehmer aus der Versammlung von Kandel gegen Rechts. Dies obwohl im zweiten Kooperationsgespräch vom 26.11.2018 zugesichert wurde, dass sich die Teilnehmer von Kandel gegen Rechts aus Rücksicht auf die Gewerbetreibenden nicht zu Demonstrationszwecken auf die Hauptstraße begeben und dort in diesem Zusammenhang auch keine Aktionen stattfinden sollen.“